Klima der Gerechtigkeit

43 000 neue Jobs, ein höheres Wirtschaftswachstum um 02, %, mehr Klimaschutz – all das bringen schon Laufzeitverlängerungen von 12 Jahren. So wird es am Wochenende in allen Medien verkündet. Quelle: Das bis dato geheime Energieszenario der Bundesregierung.

Also ist eine Laufzeitverlängerung von 10-15 Jahren eventuell doch „fachlich“ wünschenswert, wie Frau Merkel am Sonntag verkündet? Die ersten Freunde rufen an und sind verunsichert.

Wie kommen die zu diesen Zahlen? Ich kann keine Antwort geben und nehme mir das Szenario vor: Fast 200 Seiten stark, mit vielen langen Tabellen . Wunderbar, hier wird Politik endlich mal nicht aus dem Bauch heraus entschieden, sondern objektiv wissenschaftlich begründet.

So weit, so falsch. Ein Blick in das Energieszenario ist selbst für den Laien ein Lehrstück in Volksverdummung. Titel: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“. (weiterlesen…)

Die Bundesregierung hat offenbar gestern das “Haushaltsbegleitgesetz” (netter, euphemistischer Titel!)  beschlossen (siehe auch hier oder hier). Damit sollen wesentliche Teile des von der Koalition beschlossenen Sparpakets umgesetzt werden. Das Gesetzt enthält einige aus meiner Sicht erbärmliche Maßnahmen, insbesondere wo im sozialen Bereich gespart werden soll. Dass beispielsweise das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gänzlich abgeschafft wird – dass also gesagt wird: Kinder von Arbeitslosen sind unerwünscht – das ist schlicht menschenverachtend! Wie bitteschön kann das mit den christlich-sozialen Werten der CDU/CSU in Einklang gebracht werden?

Das Gesetz enthält einige Maßnahmen, die aus Sicht des Klimaschutzes interessant sind. Dazu zählen vor allem die Luftverkehrsabgabe und die Beendigung von Ausnahmeregelungen unter der Ökosteuer. Allerdings dürfte sich deren Lenkungswirkung sehr in Grenzen halten. (weiterlesen…)

Anfang Oktober hat der ehemalige Top Klima-Verhandler Chinas Yu Qingtai eine Rede in der Pekinger Universität gehalten, in dem er den Fortschritt der UN-Klimaverhandlungen bewertet. Drei Zitate daraus erscheinen mir besonders bemerkenswert, weil sie schön die Gründe für die Blockade in den Verhandlungen erläutern:

“During my three years working on climate change, I have reached some personal conclusions. Concern about climate change and China’s role must be seen against the background of China’s economic and social development. [...] We cannot blindly accept that protecting the climate is humanity’s common interest – national interests should come first.”

Das Problem ist ja, dass alle Regierungen so denken: nationale Interessen haben Priorität, so etwas wie das gemeinsame Interesse der Menschheit erscheint zu abstrakt – auch wenn es genau darum geht.

“As a Chinese person, I cannot accept someone from a developed nation having more right than me to consume energy. We are all created equal – this is no empty slogan. The Americans have no right to tell the Chinese that they can only consume 20% as much energy. We do not want to pollute as they did, but we have the right to pursue a better life.” (weiterlesen…)

Kurz vor der Klimakonferenz von Kopenhagen hatte der maledivische Präsident Mohamed Nasheed ordentlich für Aufruhr gesorgt: er trommelte seine Kabinettsmitglieder zu einer Unterwasser-Kabinettssitzung zusammen. Damit wollte er die Welt auf die drohenden Folgen des Klimawandels für sein Inselland aufmerksam machen. Und das war definitiv gelungen!

Die Idee scheint Schule zu machen. Letzten Freitag hat eine Kabinettsstizung in der Mongolei ebenfalls dem Klimawandel trotzen wollen: sie haben demonstrativ in der Wüste Gobi getagt. (weiterlesen…)

Bisher ist Björn Lomborg, “Wissenschaftler” aus Dänemark, als einer der nervigsten Klimaskeptiker bekannt gewesen. Er hat es bestens verstanden, Statistiken, Zahlen, Befunde so zu drehen und zu interpretieren, dass sie die Probleme dieser Welt in bestem Licht erscheinen ließen. Den Klimawandel hat lange betritten, dann mit einer perfiden Strategie zerredet. Nun hat er sich offenbar so sehr marginalisiert, dass er er sein Fähnchen im Wind drehen möchte. (weiterlesen…)

Das IPCC ist zuletzt vermehrt in die Kritik geraten und so wurde der “InterAcademy Council” von der UN und dem IPCC selbst beauftragt, Reformvorschläge für eine bessere Arbeit des Klimarates zu erarbeiten. Der IAC ist sozusagen Kopf des InterAcademy Panel on International Issues (IAP), eines Zusammenschlusses von über 100 nationalen Wissenschaftsakademien. Montag (30.8.) war es dann so weit. Den Report gibt es hier.

Einige Klimawandelleugner_innen feiern das schon als Ohrfeige für das IPCC. Das ist natürlich falsch, auch wenn empfohlen wird, die Kompetenzen innerhalb des IPCC klar (und demokratisch) zu verteilen, Außenansichten einzubeziehen und bei Statements mehr deren Ursprung deutlich machen. Die Betonung auf Tranzparenz ist wohl eher der ursprünglichen Kritik am IPCC als ihm selbst geschuldet. Fraglich ist für mich, wie die Einbeziehung von Kontroversen aussehen soll. Ich möchte keinen “balancierten” Bericht im Sinne US-amerikanischer Medien. Diese stellen nämlich oft kleine Kritikpunkt im Sinne der “Ausgewogenheit der Berichterstattung” als ebenbürtig dar (z.B. die Argumente einiger weniger Klimaskeptiker_innen, siehe hier).

(Als erste bloggten in Deutschland darüber wieder mal die fixen Klimaretter.)

Die Vorschläge sind:

• Das IPCC soll (weiterlesen…)

Jetzt hat die Kanzlerin sich also festgelegt: 10 bis 15 Jahre längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sollen es sein.

Die Kernenergie sei “was die Versorgungssicherheit, was den Strompreis und auch das Erreichen der Klimaziele anbelangt … als Brückentechnologie über das Jahr 2020 hinaus wünschenswert.”

Fragt sich, wer sich hier was wünschen darf. (weiterlesen…)

Naiv: Die Kanzlerin bittet die Energiekonzerne, mehr in Erneuerbare Energien zu investieren und verspricht ihnen dafür längere Laufzeite. Dass ich nicht lache. Die werden bestimmt schön artig sein und gehorchen.

Dreist: Die Inhalte des Gutachtens, das das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) gemeinsam mit dem Schweizer Prognos-Institut und dem Wirtschaftsforschungsunternehmen GWS zur Vorbereitung des Energiekonzepts für die Bundesregierung erarbeitet hat, sind noch immer nicht öffentlich. Klar ist aber, dass das EWI von Eon und RWE finanziert wird und Vertreter der Unternehmen auch im Verwaltungsrat sitzen. Das riecht doch stark nach objektiver wissenschaftlicher Forschung, oder?

Peinlich: Währenddessen reist die Kanzlerin auf AtomEnergietour durch’s Land, weigert sich, mit Atomkraftgegner/innen zu diskutieren und hat vor allem eines erreicht: Atomkraft ist Wahlkampfthema und der Protest der Bürger/innen nimmt zu. Die Atomriesen trampeln eben zum Glück doch nicht alles platt (via Greenpeace Blog).

Update (30.8.): Die Inhalte des Gutachtens sind zwar immer noch nicht bekannt, aber die Kanzlerin faselt schon mal was von 10 bis 15 Jahre und “vernünftig” und “fachlich angeraten”. Warum sagt Herr Röttgen nichts?

Update (31.8.): Jetzt habe ich die sagenumwobenen Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung doch gefunden und es kann jeder und jede selber nachlesen.

Nachdem der Atom Energiepolitische Appell von über 40 Männern gehobener Gehaltsklasse die Bundesregierung zu einer Atomfreundlicheren Politik angehalten hat, und der Präsident des Deutschen Atomforums Ralf Güldner (trotz tatkräftiger rhetorischer Unterstützung von RWE-Clement) sich die volle Ladung von Renate Künast und Bundesumweltminister Norbert Röttgen gestern bei “Hart-aber-Fair” abgeholt hat, kommt es jetzt noch dicker:

Der Appell “Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat?” (ausgehend vom ISM) wurde nicht nur demonstrativ von 40 Frauen erstunterzeichnet, sondern erfreut sich laut Unterschriftenliste auch einer breiten Zustimmung in der Gesellschaft. Vom Vorstand der Böll-Stiftung bis zur Linksjugend, von ehem. Ministerinnen bis zum “Bummelstudent”.

Helft mit, dass dieser Appell zeitnah viel mehr Unterzeichner_innen bekommt, als der Atomappell der Stromkonzerne (mit Unterstützung vom “DFB-ierhoff“)! Auch das ist Demokratie!

Kürzlich war ich in York (UK) auf dem jährlichen Treffen des World-Carfree-Networks. Neben vielen Leuten aus Verkehr- und Stadtplanung sowie Aktivist_innen traf ich dort auch einen Vertreter der Bremer Stadtverwaltung. Dieser berichtete interessant über ein Konzept, welches eigentlich sehr nahe liegt: das öffentliche Auto.

Vielen ist das eher als “car-sharing” bekannt, doch leider mitsamt den negativen Implikationen: “Mein Auto soll ich teilen? Dann wird es vielleicht dreckig, ich kann nicht meine Musik hören, mein Tempo fahren und bin irgendwie nicht mehr Herr in meinem Wagen!” Teilen liegt halt nicht allen. Oder? Während beim car-sharing eine Person andere ganz solidarisch mitnimmt, ist das Prinzip des öffentlichen Auto anders. Dieses funktioniert wie das System der öffentlichen Fahrräder (bei uns von der Bahn gestellt), welche keiner Person gehören und jeder sich eines nur dann nimmt, wenn er/sie es braucht.

Car-Sharing in San Francisco (Bild: felixkramer, unter der Creative Commons Lizens bei flickr)

Bremen will (weiterlesen…)