--> -->

Noch mehr Braunkohleprivilegien

Immerhin 29 Abgeordnete der Union und 15 der SPD haben heute gegen den Koalitionsantrag zum Emissionshandel gestimmt (hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ). Und dies wohl nicht, weil Ihnen – wie den Grünen und den Umweltverbänden WWF und BUND – das Gesetz noch viel zu kohlefreundlich ist. Sondern weil sie noch mehr Privilegien für die Braunkohle wollen – zusätzlich zum schon eingebauten „Trick 17 zugunsten der Braunkohle“ (Greenpeace).

So ganz nach dem Prinzip: Wer viel verschmutzt, soll auch gut dran verdienen. Sonst könnte der Emissionshandel ja funktionieren und Klimakiller-Kraftwerke wie Niederaußem verhindern. Das darf natürlich nicht sein. Klimaschutz ist doch nur etwas für Sonntagsreden, und heute haben wir Freitag.

Jürgen Rüttgers will mit seiner NRW-Landesregierung über den Bundesrat den Gesetzentwurf solange verzögern, dass er nicht zum 1. Januar in Kraft treten kann. Angela, Dein gefürchteter Charme ist wieder gefragt!

Dieser Artikel wurde unter Emissionshandel, Kohle abgelegt.

Kommentieren