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Wer macht Energiepolitik in Deutschland?

Morgen ist Energiegipfel. Im Vorfeld dieser illustren Runde hat es gekracht wie selten zuvor zwischen Politik und Energiewirtschaft. Nach all den schönen Bekenntnissen zum Klimaschutz wird nun wieder Klartext geredet – jetzt wo es ernst wird. Denn nun geht es um viel – um viel Emissionen, und um viel Geld.

Viele Fragen stehen da auf der Tagesordnung: Die Energiewirtschaft will den Atomkonsens sprengen. Und sie stellt die Klimaziele der Bundesregierung in Frage (E.on Chef Bernotat: „unrealistisch“). Es geht um die weitere Förderung der erneuerbaren Energien. Und wie wir die ambitionierten Ziele bei der Energieeffizienz umsetzen können, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind.

Letztlich geht es bei diesem Showdown aber um eines: Wer macht eigentlich Energiepolitik in Deutschland? Die Stromkonzerne, oder die von uns gewählten PolitikerInnen?

Die Strippenzieher„, ein spannendes Buch der ZEIT-Journalistin Cerstin Gammelin, macht deutlich wie gerade in der Energiepolitik der Einfluss der Stromkonzerne tief in die Ministerien hineinreicht. Auch unter Rot-Grün. Und Greenpeace legte im Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer die engen personellen Verflechtungen zwischen Politik und Stromwirtschaft offen.

Der Arm der Konzerne reicht tief und weit. Grund zur Hoffnung gibt dennoch die Auskunft aus dem Kanzleramt, dass beim Energiegipfel keine Beschlüsse gefasst würden. Dass die Regierung ihr Energiekonzept im Herbst vorstellen werde. Eine angenehme Differenz zum Schröderschen Korporatismus.

Dagmar Dehmer hat im Tagesspiegel deutlich gemacht, worum es letztlich auch geht: Um Stabilisierung des Oligopols der großen Vier, oder um den Wandel zu einer Energiewirtschaft mit vielen dezentralen Stromerzeugern.

Am Ende mögen konsequente Politik und Druck von unten auch noch teure Fehlinvestitionen verhindern: Wie das Öko-Institut in einer neuen Studie für DUH und WWF deutlich machte, werden viele der geplanten Kohlekraftwerke bei einer konsequenten Klimaschutzpolitik zu Investitionsruinen. Und verbrennen Geld, nicht nur Kohle.

Vielleicht wird das ja morgen der letzte Energiegipfel. Damit Energiepolitik endlich wieder da gemacht wird, wo sie hingehört: Im Parlament. Und das will – da mag Herr Bernotat noch so lamentieren – ambitionierten Klimaschutz: Laut einer von Greenpeace initiierten Abstimmung hält eine große Mehrheit ohne Wenn und Aber am -40% Ziel bis 2020 fest. Interessanterweise bei der Union, die sich so für Atomkraft stark macht, nur wenige Abgeordnete. Soviel zum Thema „Atomkraft für Klimaschutz“.

Schauen Sie mal wie Ihr(e) Abgeordnete(r) abgestimmt hat.

UPDATE: Schöner Leitartikel in der Berliner Zeitung zu „Energie und Macht

Dieser Artikel wurde unter Energiewende, Greenwash, Kohle, Konzerne abgelegt.

Diskussion

  1. Wenn man sich anguckt, wer Energiepolitik in Deutschland macht, wird man sicherlich auch bald weiter blicken muessen, auf die EU und letztendlich global. In der thailaendischen Zeitung „the Nation“ hat Prof. Hans-Werner Sinn diesen globalen Bezug zwischen gruener Politik und Klimawandel hergestellt – jedoch aus pessimistischer Sicht. Es ist meiner Meinung nach ein interessanter Artikel, jedoch sollte er nicht die Grundlage fuer zukuenftiges (Nicht-)Engagement bilden, denn es ist doch nicht alles so schwarz oder weiss, wie Prof. Hans-Werner Sinn es zeichnet.

    http://www.politika-berlin.de/public/

  2. In der holländischen Zeitung ‚NRC‘ stand gestern ein Interview mit dem R&D Direktor der Fugro, einer der grössten Bodenforscher – auch im Gasbereich – weltweit. Seine Position: das Gas reicht für den Übergang zur regenerativen Energieversorgung.

    Etwas mehr unter http://steunenberg.wordpress.com/2007/07/06/das-gas-reicht-sagt-die-fugro/ für alle die kein Holländisch verstehen.

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