August « 2007 « Klima der Gerechtigkeit

Die Klima-Community ist noch am Rätseln. Was hat es mit den Vorschlägen auf sich, die Bundeskanzlerin Merkel in Japan verkündet? Die Presseberichterstattung (AP/SZ, Tagesspiegel) bleibt sehr diffus. Die Umwelt-NGOs hüllen sich in Schweigen.

Hier Merkel im Wortlaut (Tokyo, 30.8.): “Wir werden davon ausgehen müssen, dass die Schwellenländer natürlich nicht sofort die gleiche Verantwortung übernehmen können. Aber eines ist auch klar: Ich kann mir nicht vorstellen, wenn wir zu einem gerechten Abkommen kommen wollen, dass die Schwellenländer eines Tages mehr CO2 pro Kopf emittieren dürfen, als wir in den Industrieländern. Das heißt also, es wird auf der Zeitachse einen bestimmten Punkt geben, an dem man den gleichen Pro-Kopf-Ausstoß erreicht haben wird, weil die Industrieländer ihr Pro-Kopf-Aufkommen an CO2 reduziert haben werden und der Pro-Kopf-CO2-Ausstoß der Schwellenländer langsam gestiegen sein wird.

Nun liegt es auf der einen Seite an den Industrieländern, wie schnell sie ihn reduzieren, und auf der anderen Seite an den Schwellenländern, dass ihr Pro-Kopf-Ausstoß mit einem vernünftigen Wirtschaftswachstum nicht so schnell steigt.”

Unklar ist nun erst mal: ist das eine neue Klima-Initiative, wie die Website der Bundeskanzlerin verkündet? Das wäre zumindest nicht mit den EU-Partnern abgestimmt, und auch in der Bundesregierung scheint hier noch ein wenig Verwirrung zu herrschen. Ist das ein Gegenvorstoss angesichts der Offensive der Bush-Regierung, die Ende des Monats ein Treffen der grossen Emittenten einberuft und die ganz offensichtlich nicht auf kalkulierbare, an einem Gerechtigkeitsmaßstab messbare Oberziele, sondern allenfalls freiwillige Commitments setzt?

Soviel nur zum Prozess, doch was steckt in ihrem Vorschlag an Substanz?

Positiv ist erst einmal, dass sie das Ziel eines “gerechten Abkommens” explizit nennt – ihr mächtiger Freund im Weissen Haus würde solch ein Wort kaum in den Mund nehmen. Denn in der Tat ist die Frage der Gerechtigkeit m.E. der entscheidende Stolperstein zu einem überzeugenden globalen Klimaschutzabkommen – und keine Marginalie, auf die wir verzichten können.

Eigenartig ist dann, dass Merkel etwas verneint, was in der Realität auf absehbare Zeit sich ganz anders darstellt. Merkel sagt, sie könne sich nicht vorstellen, dass die Schwellenländer eines Tages mehr CO2 pro Kopf emittieren dürfen als wir in den Industrieländern.

Nun sind wir aber noch weit entfernt davon, dass die Schwellenländer höhere pro-Kopf-Emissionen hätten als die Industrieländer. 2003 lagen die USA bei 23t, die deutschen bei 12t, die EU bei 8t, und das von vielen als Klimakiller apostrophierte China bei 3t CO2-Äquivalent pro Kopf (ohne Veränderung der Landnutzung, Quelle: Wikipedia nach UNFCCC-Daten). Indien liegt sogar noch weit darunter. Insofern wird hier etwas verneinend an die Wand gemalt, was doch noch einige Jahre entfernt liegt.

Merkels Vorschlag klingt ein wenig nach “Contraction and Convergence”, einem in der Klimadebatte sehr bekannten Vorschlag des britischen “Global Commons Institute“. Es sieht vor, dass die Emissionsrechte der einzelnen Staaten zuerst einmal dem aktuellen Ausstoss entsprechen (“grandfathering”), aber zu einem bestimmten Datum auf gleiche Pro-Kopf-Emissionsrechte konvergieren, und parallel die Gesamtmenge der Emissionen auf ein tragfähiges Maß zurückgefahren wird.

Ist der Vorschlag gerecht? Sicherlich wäre er, wenn er denn umgesetzt würde, ein sehr großer Schritt nach vorne gegenüber dem bisher vorliegenden Kyoto-Ansatz “Grandfathering plusminus X”, wobei X Ergebnis eines wenig überzeugenden Kuhhandels ist, der spieltheoretisch zwingend zu Lasten der Umwelt ausfallen muss.

Dennoch verlangt er den Entwicklungs- und Schwellenländern ein Reduktion der Emissionen auf einem Emissionsniveau ab, das weit unterhalb dem von Industrieländern liegt. Und da für das Klima die kumulativen Emissionen entscheidend sind, erlaubt er ihnen einen weit geringeren Anteil an der Nutzung des Gemeinschaftsguts “Atmosphäre” als den Industrieländern. Insofern wäre es, anders als Merkel es fordert, sogar ethisch geboten, den Entwicklungsländern zeitweise höhere Pro-Kopf-Emissionsrechte zuzugestehen als den Industrieländern.

Der amerikanische Think tank EcoEquity hat im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung verschiedene Vorschläge für ein gerechtes Klimaregime unter dem Gesichtspunkt der ökologischen Angemessenheit (adequacy) und Entwicklungs-Gerechtigkeit (equity) untersucht. Darunter sind Contraction and Convergence, das von Lutz Wicke neuerdings unter dem Namen “Kyotoplus” propagierte Global Climate Certificate System, den Vorschlag des vom Wuppertal Institut moderierten “South-North-Dialogue“, das Vattenfall-Konzept “Curbing Climate Change“, und das von EcoEquity selbst entwickelte “Greenhouse Development Rights” Konzept.

Schauen Sie mal rein, das wird Ihnen interessante Gesichtspunkte an die Hand geben, inwieweit Merkels Vorschlag “gerecht” ist. Für ein letztes Wort zu ihrem Vorschlag weiss man noch zu wenig, doch: in die richtige Richtung weist er – und gerechter als Kyoto wäre er allemal.

Update 1: auf ihrer Website gibt es eine Zusammenfassung von Merkels Rede am 5. Tag ihres Besuchs in Asien, in Kyoto. Dort heisst es:
Die Kanzlerin wiederholte ihr Angebot an die Schwellenländer. Danach soll der CO2-Ausstoß pro Kopf bemessen werden. Demzufolge könnten die Entwicklungsländer ihren Ausstoß an CO2 pro Kopf sogar noch erhöhen. Derzeit liegt nämlich der Pro-Kopf-Ausstoß der Schwellen- und Entwicklungsländer unter denen der Industrieländer. Allerdings versuchen die Industrienationen derzeit, den Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 zu verringern.

Nach dem Vorschlag Merkels dürfte der Pro-Kopf-Ausstoß der Entwicklungsländer jedoch niemals höher sein als der der Industrieländer. “Der Gedanke, dass China pro Kopf mehr CO2 ausstößt als Japan, Deutschland oder Amerika, wird nämlich kein Gedanke einer gerechten Welt sein”, betonte Merkel.

Sehr viel präziser ist das nicht. Und auch wenn es uns nicht gefällt: Es ist allerdings unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu rechtfertigen, dass z.B. China zeitweise mehr pro Kopf ausstößt als Deutschland. Aber das wäre eine längere Debatte wert.

Update 2: Nun ist auch der vollständige Redetext auf der Website des Bundeskanzleramts. Mit ein paar interessanten Punkten: “2-Grad-Limit”, “Reduktion der globalen Emissionen um 50%” (im Verhältnis zu welchem Basisjahr?), Lob für das japanische “Top-runner” Programm zur Energieeffizienz (Hausaufgabe!), erneuerbare Energien … die pro-Kopf-Frage bleibt allerdings so vage wie zuvor, ja sogar noch unklarer als auf der unter Update 1 genannten Seite. Hm…

Prof. Lutz Wicke sagt nun, die Merkels Initiative meine nun seinen “KyotoPlus” Vorschlag. Aubrey Meyer hält es für Contraction and Convergence (siehe Kommentar). Lassen wir uns überraschen.

Die Kohlewelle ist noch zu stoppen. Nach Bremen sind nun auch die Pläne in Bielefeld für ein 1000 MW Kraftwerk gestoppt. Glückwunsch an die Bielefelder Grünen und alle anderen, die dazu beigetragen haben!

Kraftwerk für Kraftwerk müssen und werden wird den Gang in die Klimakatastrophe abwenden.

Wer, wie ich, die “Live Earth Pledge” unterzeichnet hat, bekommt jetzt regelmäßige e-mails von Live Earth. Mit den letzten Öko-Tips für ein klimabewusstes Leben. Und nicht einer politischen Information. Nicht einem Angebot, mich als Citizen, nicht als Konsument, zu engagieren. Obwohl Live Earth sich als Movement, als Bewegung versteht.

Al, you know it better. Die Botschaft der ‘Pledge’ (hier deutsch) war gut getroffen. Aber die Klimakrise bewältigen wir nicht vorrangig dadurch, dass wir unsere Wohnungen mit Essig und Backsoda putzen. So richtig das ja ist. Sondern indem wir uns einmischen. Indem wir kein Kohlekraftwerk mehr ans Netz gehen lassen. Indem wir unsere Stimme erheben wo immer das möglich ist. Unsere Abgeordneten anrufen. Leserbriefe schreiben. Uns zusammenschliessen. Auf die Strasse gehen. Indem wir Unruhe stiften. Dieses Land ist noch viel zu ruhig angesichts dessen, was wir heute an Klimaschutz versäumen und morgen an Klimakatastrophe ernten.

Unruhe ist die erste Bürgerpflicht!

Heute bekam ich eine Mail aus unserem Büro in Südafrika: das westafrikanische Guinea, einer der ärmsten Staaten der Erde, will nun auch Atomenergie. Als ob sie dort wirklich keine anderen Sorgen hätten. Atomenergie als das ultimative Viagra für einen alternden Autokraten.

Algerien hat schon einen Deal mit den USA, Libyen nun einen mit Frankreich. Brasilien will einen dritten Reaktor fertigbauen. Und Venezuelas Chavez, ein Held der Linken des Kontinents, meint nun auch, dass ausgerechnet Atomenergie seinem Land fehlt.

Der nukleare Wahn zieht leider immer weitere Kreise. Auch wenn glücklicherweise nur ein Bruchteil dieser Pläne zur Ausführung kommt.
Und der Klimawandel wird zur willkommenen Begründung für nukleare Ambitionen, die letztlich nur mit dem Griff nach der Bombe zu erklären sind. Nicht zuletzt auch Ergebnis einer schizophrenen US-Politik, die einerseits bei “Schurkenstaaten” bis zur Kriegsdrohung gegen Atompläne vorgeht, und andererseits großzügig Atomreaktoren über die Welt verteilt.

Lesenswert dazu: Die Studie von Mycle Schneider “The permanent Nth country experiment” zum Link zwischen Atomenergie und Proliferation, für die europäischen Grünen.

Unsere US-Partnerorganisation NIRS sammelt nun weltweit Unterschriften unter eine einfache Aussage zur Atomenergie und Klimawandel. Unterzeichnen! Und weiterleiten an Freunde. Dieser Unsinn muss aufhören.

Mehr Infos: www.boell.de/atom (inkl. einer umfangreichen Linkliste)
Und ein Filmchen von Greenpeace “Do we really want more nuclear power stations?“

Bild: NASA-Satellitenbild von Hurrikan “Dean”, Windgeschwindigkeit von blau nach violett zunehmend.

In diesen Stunden rast Hurrikan “Dean” mit Spitzengeschwindigkeiten von 300 km/h bei Chetumal über die mexikanische Halbinsel Yucatan (Meldungen: Spiegel Online, dpa). Maya-Gemeinden und Fischer im Dorf Majahual, Bewohner ärmlicher Hütten, sind einmal mehr die am stärksten Betroffenen, während die für den Klimawandel mitverantwortlichen Touristen im Touristenmekka Cancun mit einem Schrecken davonkommen. Soviel zum Thema Klima(un)gerechtigkeit. Und zur Eröffnung der Hurrikansaison 2007 mit einem Sturm der Stärke 5.

Vor einem halben Jahr hatte ich die Chance, mit einer Spitzenperson aus dem liberalen US-Establishment über die hoffnungsvollen Zeichen des klimapolitischen Aufbruchs in den USA zu reden. Ich äusserte meine Bewunderung für die Vielfalt und Stärke der Initiativen, und führte sie u.a. auf die Nachwirkungen des Hurrikans “Katrina” zurück. Katrina hatte mit 1836 Todesopfern und 705 Vermissten eine Schadensbilanz gefordert, die in der Größenordnung mit 9/11 vergleichbar ist. Und hat doch bei weitem nicht eine ähnlich entschlossene politische Antwort ausgelöst.

Meine Gesprächspartnerin dämpfte meine Hoffnungen: Es werde noch mindestens einen Hurrikan mit den Auswirkungen Katrinas brauchen, bis in den USA der klimapolitische Durchbruch zu erwarten sei, meinte sie bitter.

Bild: Hurrikan Katrina beim Einfall nach Louisiana (Wikipedia)

Braucht die Welt einen zweiten Hurrikan Katrina? Ein “klimapolitisches Pearl Harbour”?

Ich hoffe wirklich nicht, dass die Vereinigten Staaten erst aus Schaden klug werden. Doch wenn, dann brauchen wir solch einen Schock bald. Die Zeit läuft ab, in der wir noch die Chance haben, gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Bei allem Respekt vor der Führungsrolle Europas: Auf Dauer führt an den USA kein Weg vorbei. Ohne die Tatkraft, die ungeheuren ökonomischen, technologischen und politischen Möglichkeiten der USA ist diese Krise nicht zu bewältigen.

“The United States invariably does the right thing, after having exhausted every other alternative” (Churchill). Bis dahin aber sind wir in Europa gefordert.

Über das Winterhalbjahr 2006/7 gelang der mediale Durchbruch für den Klimaschutz, im Gefolge von Stern Review, Gore-Film und IPCC-Berichten. Alle großen Medien berichteten mit Titelgeschichten. Als Angela Merkel dann noch bei EU- und G8-Gipfel eine achtbare Figur abgab und sich für halbwegs ambitionierte Ziele zur Reduktion der Emissionen einsetzte, konnte man den Eindruck gewinnen, die Auseinandersetzung wäre schon halb gewonnen. Wenn schon BILD eine Klima-Kampagne fährt – brauchen wir uns da noch einbringen, fragen mich manche in meinem Umfeld.

Am Donnerstag trifft sich die Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg, um ein integriertes Energie- und Klimaprogramm zu verabschieden. Was nun an Eckpunkten durchgesickert ist, macht deutlich, wie groß die Kluft zwischen medialem Hype und Realität noch ist. Offenkundig gelang es nicht, die Widerstände der traditionellen Wirtschaftssektoren, vermittelt durch Minister Glos, zu überwinden.

Das Echo aus Fachkreisen ist einhellig:
DUH: “Eingeknickt und zu kurz gesprungen”, mit detaillierter Analyse der vorliegenden Pläne.
WWF: “Bleibe der Plan weiterhin so unverbindlich, werde man grandios scheitern.”
BUND: fordert ein Klimaschutzgesetz und legt einen eigenen Klimaschutzplan vor.
Greenpeace: “Pläne der Bundesregierung verfehlen Ziel”: eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Ecofys-Analyse kommt zum Schluss, dass die Maßnahmen nur ca. 180 Mio t Reduktionen erbringen, anstelle 260 Mio t.
Die Klima-Allianz “fordert grundlegende Nachbesserungen…”
Grüne: “Merkels Klima-Luftschloss verfehlt Klimaziele”. Ihre Alternative: “Energie 2.0”

Was bleibt? Entscheidend ist, was hinten rauskommt, meinte schon Bundeskanzler Kohl seligen Angedenkens. Leider kommen in unseren Politikprozessen hinten immer zuviel Emissionen, und zuwenig entschiedene politische Maßnahmen raus. Die Klimapolitik ist eine Geschichte grandioser Ankündigungen und schwacher Performance.

Das ist nun mal das Wesen von Politik, klären mich meine realpolitikgestählten Freunde auf. Es ist immer ein Geben und Nehmen, man erreicht nie alles was man will, Kompromisse gehören zum Geschäft.

Dummerweise spielen die Eisschilde in Grönland und Antarctica in diesem Spiel nicht mit. Sie schmelzen einfach, ganz kompromisslos.

Vielleicht sollten wir uns einen anderen Planeten aussuchen. Einen der etwas kompromissfähiger ist.

Es ist ja eine populäre These, dass die zum Klimawandel forschenden Wissenschaftler die Gefahr bewusst aufbauschen, um mehr Forschungsgelder für ihre Arbeit zu bekommen.

Je intensiver ich mich mit der Frage beschäftige, desto mehr komme ich zum gegenteiligen Schluss: Die Wissenschaft läuft Gefahr, uns aus Angst um ihre Reputation systematisch zu “konservativ” zu informieren und Risiken zu verschweigen, solange die Evidenz nicht vollständig ausreicht.

Der führende US-Klimaforscher James Hansen hat einen sehr spannenden Artikel geschrieben, der dieser Frage anhand des Mega-Risikos des Zusammenbruchs von Grönland- und westantarktischem Eisschild nachgeht (hier eine populäre Version dieses Artikels). Er führt die zahlreichen Indizien auf, die einen Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter aufgrund des raschen Abschmelzens von Teilen dieser Eisschilde in den Bereich des Möglichen rücken. Ein Szenario, das die Küstenstädte der Erde unter Wasser setzen würde, kurz: eine Barbarei.

Dennoch hat sich im jüngsten IPCC-Bericht eine Linie durchgesetzt, die hinsichtlich des Meeresspiegelanstiegs nur eine Aussage zum kleinsten Teil des Meeresspiegelanstiegs macht: um 20-43 cm (midrange projection) bzw. 18-59 cm (full range) wird demnach voraussichtlich der Meeresspiegel aufgrund der thermischen Expansion des Meerwassers ansteigen. Weil man keine quantitativen Aussagen zu raschen dynamischen Veränderungen in den Eisströmen machen könne, bezieht der IPCC deren Konsequenzen nicht in die Projektion ein (siehe hierzu eine gut verständliche Darstellung in KlimaKompakt von Germanwatch). Im Endergebnis dieser vornehmen wissenschaftlichen Zurückhaltung angesichts von Lücken in der wissenschaftlichen Erkenntnis wird der “Gorilla im Raum” ausgeblendet.

Vor kurzem war ich auf einer spannenden Tagung in Potsdam, auf der sich Klimaforscher und Künstler begegneten. Eines der interessantesten Diskussionbeiträge kam von einem Top-Klimaforscher: Er forderte die anwesenden Künstler auf, doch die Alpträume zu kommunizieren, die die Klimaforscher hätten, die sie aber nicht öffentlich machen könnten, ohne ihre wissenschaftliche Reputation zu gefährden.

“Alpträume” stand für die Megarisiken, die wir bei ungebremstem Klimawandel eingehen. Denn bereits jetzt nehmen wir – kollektiv und zumeist unwissentlich – weit höhere Risiken für die Lebenswelt unserer Kinder und Kindeskinder in Kauf, als wir im privaten Leben jemals akzeptieren würden. Schon jetzt würde es ein klimapolitisches Crash-Programm erfordern, das Risiko einer Überschreitung der 2-Grad-Schwelle für gefährlichen Klimawandel unter 10% zu drücken (hier mehr zur Begründung). Ein Crash-Programm, das zu fordern Sir Nicolas Stern nicht den Mut hatte, obwohl seine Analyse es eigentlich nahelegte. Ein Crash-Programm, das selbst die momentanen Forderungen von Umweltverbänden und Grünen noch nicht vorsehen. Weil es zu teuer würde? Weil das Notwendige nicht im Bereich des politisch Machbaren liegt?

Wer würde in ein Flugzeug steigen, dessen Absturzrisiko bei 10% läge? Wieviel mehr würden wir für einen sichereren Flug ausgeben?

Wieviel Prozent des Bruttosozialprodukts ist uns der Erhalt des Grönland-Eisschilds (und damit Miamis, Venedigs, New Yorks und Hamburgs) wert?

Lesenswert dazu: EcoEquity’s Analyse zum Stern Review “The Worth of an Ice Sheet“

Dr. James Hansen ist so etwas wie der Doyen der amerikanischen Klimawandelforschung. Er ist seit 1981 Director des NASA Goddard Institute for Space Studies und seit 1985 Adjunct Professor an der Columbia University. Am 26. April diesen Jahres sprach er in einer Anhörung des US Repräsentantenhauses (Text hier).

Von der Ausbildung her Mathematiker und Physiker, legt er – eher ungewöhnlich für seine Zunft – die vornehme Zurückhaltung ab und mischt sich mit deutlichen Worten in die öffentliche Diskussion ein.

Eine seiner wichtigsten Botschaften: Kohle hat keine Zukunft – zumindest solange es nicht gelingt, das bei ihrer Verbrennung entstehende CO2 vollständig und sicher zu lagern. Daher brauchen wir jetzt ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke, zuerst in USA und Europa, dann läßt sich das auch Ländern wie Indien und China vermitteln.

Sein Argument: In den leicht zugänglichen fossilen Lagerstätten von Öl und Gas ist schon so viel Kohlenstoff enthalten, dass diese Mengen allein den noch verbleibenden Spielraum für weitere Emissionen aufbrauchen werden. Öl und Gas sind aber ökonomisch so attraktiv als hochkonzentrierte Brennstoffe für den Transportsektor und ihre Lagerstätten so stark in nicht-westlichen Ländern konzentriert, dass man davon ausgehen müsse, dass diese Mengen wohl früher oder später auf jeden Fall in der Atmosphäre landen – selbst wenn wir (wofür er plädiert) hier im entwickelten Norden den Verbrauch strecken.

Entscheidend sei, dass der Kohlenstoff, der im unkonventionellen Öl (Ölschiefer und Ölsande) und vor allem in Kohle stecke, in der Erdkruste gebunden bleibe. Dafür müsse jetzt ein Moratorium für Kohlekraftwerke her – solange das CO2 nicht sicher abgetrennt und gelagert wird. Und diese Option ist für die jetzige Neubauwelle in Deutschland irrelevant.

Interessant: Was Umweltverbände und Grüne schon lange forderten, kommt nun auch in der CDU an: Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Mappus fordert ein Verbot der Errichtung neuer Kohlekraftwerke. “Angesichts der Verpflichtung, die drohende Klimakatastrophe zu verhindern, wäre jedes zusätzliche Kohlekraftwerk «glatter Irrsinn», sagte Mappus am Freitag in Stuttgart“. Natürlich hat er da eine andere Option als wir: Er will die Laufzeitverlängerung für seine AKWs im Ländle (und anderswo).

Wobei so ein Verbot von Kohlekraftwerken ja gar nicht notwendig wäre, hätte nicht seine im Bund regierende Partei bei der Vergabe der Emissionsrechte im nationalen Allokationsplan des Emissionshandels die Kohle so schamlos begünstigt. Dann würde sich ein Kohlekraftwerk kaum rechnen, erst recht nicht bei 100% Auktionierung der Emissionsrechte. Erst subventionieren, und dann verbieten: Sieht so eine konsistente Politik aus?

Die Bürger sind jedenfalls schon weiter: Laut einer Umfrage des BUND sind zwei Drittel der Bundesbürger dafür, dass die Bundesregierung aus Klimaschutzgründen den Bau neuer Kohlekraftwerke verhindern sollte. Auch die Details sind interessant: Die Grünen-Anhänger sind hier am eindeutigsten positioniert, gefolgt von den FDP-Wählern. Die Linke scheint einen hohen Anteil von Kohlegegnern zu haben, aber auch den höchsten Anteil der Kohlefreunde (und keine Unentschiedenen). Wohingegen die SPD-Anhänger am unentschiedensten wirken.

Was heisst das strategisch? Eine Mobilisierung gegen den Neubau von Kohlekraftwerken würde auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen können. Die Keimzellen existieren schon vielerorts.

Die Chance ist da: Wir müssen nur wollen!

Nachtrag: Aus einer dpa-Meldung zu CDU-Mappus: “Der Fraktionsvize der Landtags-Grünen, Franz Untersteller, begrüßte die «Einsicht» von Mappus. «Jetzt erwarten wir aber, dass er gemeinsam mit uns versucht, den von der EnBW geplanten neuen Kohleblock in Karlsruhe zu verhindern.» Außerdem solle sich Mappus zusammen mit den Grünen dafür einsetzen, einen möglichst großen Anteil alter Kohlekraftwerke durch erneuerbare Energien oder Gaskraftwerke zu ersetzen. Acht Kohlekraftwerke im Südwesten seien älter als 40 Jahre, sagte Untersteller.”

Eine von der ZEIT in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage förderte Erstaunliches zutage. Thema Atomausstieg: “Sollte der bereits beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig oder nicht rückgängig gemacht werden?” Während die Anhänger der anderen Parteien ungefähr wie erwartet antworteten (mit 86% Anti-Atom bei Grünen-Anhängern, allerdings erstaunlich knappen Mehrheiten pro Atom bei Union und FDP), hat die Partei “Die Linke” ein Problem mit ihrer Wählerschaft: Eine knappe Mehrheit von 46% ihrer Anhänger ist dafür, den Atomausstieg rückgängig zu machen, 42% dagegen, 12% haben dazu keine Meinung. Schimmert da der alte Lenin wieder durch: “Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes”?

Natürlich hat sich die Partei selbst ganz eindeutig positioniert: sie will sogar den “beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie“.

Doch scheint Oskar ein Problem mit seiner Wählerschaft zu haben. Ob das eine Ost-West-Frage ist? Oder ein Artefakt, in einer Umfrage mit kleinen Fallzahlen produziert?

Eine von Greenpeace ebenfalls bei Emnid, nur eine Woche zuvor, in Auftrag gegebene Umfrage zu Atomfragen wirft nur wenig mehr Licht. Dort will eine Mehrheit von 46% der Linken-Anhänger sogar den beschleunigten Ausstieg, ganz im Einklang mit der Partei, 37% sind für Laufzeitverlängerung oder gar Ausbau, 15% sind für den Beibehalt des bisherigen Ausstiegstempos. Dort scheint der Osten etwas atomfreundlicher zu sein als der Westen (was die obige “Lenin”-These stützen würde).

Was immer man aus den Zahlen herauslesen kann: “Die Linke” tut sicher gut daran, das atompolitische Know-How in ihrer Anhängerschaft zu aktualisieren. Mein Buchtipp: “Mythos Atomkraft. Ein Wegweiser“. Bringt jeden auf den aktuellen Stand.

Foto: “Sowjetmacht plus Elektrifizierung”: Stromleitungen, im Hintergrund AKW Chernobyl, 2006

Klimazerstörung wird zunehmend zum Gegenstand der Mobilisierung von Protestbewegungen. Das UK ist uns hier wieder einmal voraus. Dort gab es die ersten Massendemonstrationen (25.000 gegen den Klimawandel in London, im letzten November, hier ein wunderbares Video), jetzt ein Klima-Aktionscamp am Flughafen Heathrow. Tausende treffen sich in dieser Woche dort direkt beim Flughafen, um Aktionen gegen die Erweiterung der Flughafens zu diskutieren und vorzubereiten, gegen alle juristischen Schritte der British Airport Authority, die das Camp zu stoppen versuchte.

In den USA macht die Bewegung “Step it up” mit dezentralen Aktionstagen Druck: an 1400 Orten in 50 Bundesstaaten fanden am 14. April Aktionen statt, für eine zentrale Forderung: Reduktion der Emissionen um 80% bis 2050. Und der nächste Aktionstag wird dort bereits für den 3. November geplant.

Weltweit wird für den 8. Dezember mobilisiert, dem globalen Aktionstag gegen den Klimawandel. Schon im letzten Jahr waren es zigtausende weltweit, mit den größten Demonstrationen in Australien und dem UK, aber auch Aktionen in so kleinen, entfernten Ländern wie Bangladesh oder Bolivien.

Erleben wir das Entstehen einer neuen globalen sozialen Bewegung?

Die Briten haben darauf eine hervorragende Antwort: I Count – Ich zähle, auf mich kommt es an. Diese Bewegung wird es geben, wenn wir es wollen. Wenn wir uns reingeben und diese Bewegung wachsen lassen, über alle Eifersüchteleien der Verbände und Logos hinweg. Diese Sache ist wichtiger als alle Organisationsinteressen.

Und in Deutschland? Der Protest an den Kohlestandorten wächst. Und ebenso die Bewegung derjenigen, die von Energiewende und Klimaschutz nicht reden, sondern die Energiewende machen, wie z.B. Greencity in München. Mit der Klima-Allianz ist ein breites Bündnis von Organisationen gegründet, von Attac über den Alpenverein bis zu den Kirchen. Regionale Klima-Allianzen spriessen aus dem Boden. Es wächst etwas, es beginnt zu brodeln…

P.S. Dank an Green Daniel für den Hinweis auf die Klimaaktionscamps in Heathrow

P.S. 2: Lesenswert: Der Bericht von George Monbiot aus Heathrow: “A new movement is born“