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Was wurde erreicht?

Euphorie unter einigen der Verhandler und Experten, eher gedämpfte Stimmung unter anderen.
img_0209a.JPG WWF: Balimandat startet Prozess, doch es mangelt an Substanz
Greenpeace: Scheitern verhindert, aber zu wenig Substanz
BUND: „Kyoto 2“ kommt – Bali-Beschluss aber unzureichend
Germanwatch: Durchbruch auf dem Klimagipfel
WBGU: Wichtiger Teilerfolg für den globalen Klimaschutz in letzter Minute
Grüne BT-Fraktion: Kein großer Wurf
BMU: Gabriel begrüßt Ergebnis von Bali als großen Fortschritt

Was findet sich in der Bali-Roadmap?

(1) Eine Entscheidung der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention, d.h. auch der USA: Der Bali Action Plan (bitte bei Lektüre diesen Post beachten!). Sie enthält:

– Die Entscheidung einen umfassenden Verhandlungsprozess bis 2009 zu starten. Dabei soll ein langfristiges Ziel für die Emissionsreduktionen vereinbart werden. In der Präambel wird in einer Fussnote Bezug genommen auf den IPCC Bericht (AG III), und zwar auf das „Technical Summary„, Seite 39-90, und auf das Kapitel 13, S. 776). Damit wird auf ambitionierte Zielsetzungen für den gesamten Prozess Bezug genommen.

Alle Industriestaaten verpflichten sich auf messbare, berichtsfähige und nachweisbare Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen, einschliesslich quantitativer Emissionsziele, die untereinander vergleichbar sein sollen. Damit sind die USA ein ganzes Stück von ihrer harten Linie abgerückt, und es besteht die Chance, dass ein neuer Präsident im Weissen Haus hier ab 2009 positiv einsteigt.

– Die Entwicklungsländer verpflichten sich ebenfalls zu Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen ihrer nachhaltigen Entwicklung. Sie bestehen aber auch nachweisbarer and berichtsfähiger Unterstützung durch die Industrieländer.

– Weiterhin gibt es Bezugnahme auf Maßnahmen gegen Entwaldung, auf sektorale Ansätze, auf Anpassungsmaßnahmen inklusive Finanzierung für sie, Technologietransfer. All dies sind Punkte über die Verhandlungen geführt werden.

Diese Verhandlungen werden im Rahmen einer eigenen Arbeitsgruppe (Ad Hoc Working Group on Long Term Cooperative Action) geführt, die sich 2008 viermal treffen wird.

(2) Das zweite wichtige Ergebnis wurde im Rahmen des Treffens der Mitgliedsstaaten des Kyoto-Protokolls erzielt (also ohne die USA). Die Arbeitsgruppe zu weiteren Verpflichtungen des Industriestaaten hat einen Verhandlungsplan verabschiedet. Er nimmt explizit auf die Notwendigkeit Bezug, die globalen Emissionen in den nächsten 10-15 Jahren ihr Maximum erreichen zu lassen, und danach sehr rasch zu reduzieren. Mitte des Jahrhunderts müsse ein Niveau erreicht werden, das weit unter der Hälfte des Jahres 2000 liege. Für die Industriestaaten bedeute dies Reduktionsverpflichtungen von 25-40% unter das Niveau von 1990, bis zum Jahr 2020. Zur Interpretation dieser Zahlen mehr hier.

Auch im Rahmen dieser Arbeitsgruppe wird mit Hochdruck weiter verhandelt. Wir haben also zukünftig zwei Verhandlungsprozesse: Unter der Klimarahmenkonvention mit den USA, und unter dem Kyoto-Protokoll ohne die USA. Beide Arbeitsgruppen werden sich im nächsten Jahr häufig treffen.

Bemerkenswert war aber auch der Prozess. Die New York Times zitiert Beobachter, dass diese Konferenz auf offener Bühne schärfer geführt wurde als jede vorhergehende Klimakonferenz seit 1992. Bezeichnend ist hier ein Plenarbeitrag von Papua Neuguinea, als die USA als einzige einen Konsens blockierten (Webcast, auf 1:05 vorspulen, REAL Player notwendig):

„We ask for leadership. And there is an old saying: If you are not willing to lead, then get out of the way. And I would ask the United States: We ask for your leadership. We seek your leadership. But if for some reason you are not willing to lead, leave it to the rest of us. Please, get out of the way!“

Frenetischer Beifall im Saal. Selten ist die Weltmacht auf offener Bühne von einem kleinen Staat so angegangen worden. Drei Minuten später geben die USA den Weg frei. Dabei versichert die US Vertreterin, dass die USA meßbare und nachweisbare Klimaschutzmaßnahmen durchführen wird, inklusive quantifizierbarer Reduktionsziele.

Was bleibt? Bali hat die Tür für ein ambitioniertes Klimaabkommen in 2009 geöffnet, mehr nicht. Doch hat die Konferenz damit mehr gebracht als viele Beobachter realpolitisch erwartet hatten.

Doch der Kampf gegen den Klimawandel beginnt nun erst richtig. Er wird nicht in erster Linie auf den globalen Konferenzen wie in Bali geführt. Die sind wichtig, um allen die Sicherheit zu geben, dass wir diesen Kampf gemeinsam führen. „We are in this together“ sagt ein britischer Slogan. Das ist zuvörderst die Bedeutung der globalen Klimaverhandlungen.

Auch an die Wirtschaft sendet Bali ein klares Signal: Ambitionierter Klimaschutz wird kommen – wer sich als erster darauf einstellt und hier innovativ ist, wird zukünftig die Nase vorn haben.

Doch wird durch einen Beschluss einer globalen Konferenz noch keine einzige Tonne CO2 eingespart. Sondern nur durch das Handeln auf allen Ebenen: von der individuellen über die kommunale Ebene, über die Landes- und Bundespolitik bis hin zur EU-Ebene.

Bali hat eine Richtung vorgegeben, und die Herausforderung benannt. Nun gilt zweierlei:

1) die Richtungsentscheidung von Bali muss in den Verhandlungen in ein belastbares, gerechtes globales Klimaschutzabkommen umgesetzt werden. Entscheidend wird dabei sein, den Entwicklungsländern verlässliche Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels, aber auch beim Schultern eventueller Lasten des Klimaschutzes zukommen zu lassen. Gerechtigkeit ist nicht nur moralische Verpflichtung, Gerechtigkeit ist realpolitische Voraussetzung für ein tragfähiges Abkommen.

2) Damit wir überhaupt eine Chance haben, die ambitionierten Ziele von Bali zu realisieren, müssen wir ab sofort mit verdoppelter Energie daran arbeiten, den Ausstoss von Treibhausgasen auf allen Ebenen zu reduzieren. Für Deutschland ist das -40% Ziel bis 2020 die Messlatte für die Maßnahmen im eigenen Land. Das von der Bundesregierung verabschiedete Paket reicht dafür noch nicht aus.

Darüber hinaus müssen Klimaschutzmaßnahmen international realisiert werden, z.B. durch Finanzierung von Waldschutz oder Förderung erneuerbarer Energien nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wir sind wesentlich mitverantwortlich für die Klimakrise, also haben wir auch ein wesentlicher Teil der Lösung zu sein. Oder wie ein junger US Klima-Aktivist einmal sagte: We know this is our problem, and we are going to solve it!

Schluss mit der Depression: An die Arbeit! Klimaschutz ist machbar: In jeder Gemeinde, jeder Uni, jeder Schule, jeder Firma. Kein Kohlekraftwerk darf mehr ans Netz gehen! In diesem Geist werden wir die Klimawende noch schaffen.

Lesetipp: Die Bewertung der Ergebnisse von Bali durch Germanwatch

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Diskussion

  1. Hi Jörg,

    schöner Beitrag – und die Fassung auf der Webseite ist korrigiert worden, para 1 (b) ii liest sich jetzt wie folgt:

    „Nationally appropriate mitigation actions by developing country Parties in the
    context of sustainable development, supported and enabled by technology,
    financing and capacity-building, in a measurable, reportable and verifiable
    manner;“

    :-)) Hermann

  2. „Kein Kohlekraftwerk darf mehr ans Netz gehen!“

    Das sehe ich anders, lieber moderne, technisch bessere Kohlekraftwerke neu ans Netz, als dass die alten weiterlaufen. Neue Kraftwerke sind effektiver und stoßen weniger aus oder gar nicht mehr, wie im Fall des sog. CO2 freien Kraftwerk von RWE, was natürlich noch CO2 produziert, dieses aber speichert und nichtmehr in die Atmosphäre entlässt.
    Ich denke Initiativen, die den Bau neuer Kohlekraftwerke verhindern sind kontraproduktiv und Klimafeindlich, natürlich muß dieser Bau verknüpft sein mit der Abschaltung eines vergleichbaren alten Kraftwerks.

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