Bei den Klimaverhandlungen hat Mexico einen Vorschlag als “Non-Paper” lanciert, der das Potential hat, den internationalen Klimaschutz einen entscheidenden Schritt voranzubringen.
Gegenstand ist ein multilateraler Klimaschutzfonds mit folgenden Zielsetzungen:
- Unterstützung programmatischer, sektoraler oder subnationaler Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern
- Unterstützung von Anpassung an den Klimawandel
- Unterstützung für den Transfer und die rasche Anwendung von Technologien, die auf einen klimafreundlichen Entwicklungspfad führen
- Unterstützung der Umsetzung des neuen Klimaregimes nach 2009.
Die zu unterstützenden Maßnahmen liegen auf einer mittleren Ebene, zwischen den isolierten Projekten des CDM und den Verpflichtungen ganzer Nationalstaaten im Kyoto-Protokoll.
Beiträge zu diesem Klimaschutzfonds sollten von allen Staaten geleistet werden, nach einem Maßstab der z.B. folgende Indikatoren berücksichtigt: a) Treibhausgasemissionen b) Bevölkerung und c) Zahlungsfähigkeit (z.B. Bruttosozialprodukt). Als Maßstab fällt mir natürlich gleich unser “Responsibility and Capacity Indicator” ein, der Verantwortlichkeit für Klimawandel und Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung eines “Freibetrags” für Arme quantifiziert (mehr hier).
Und woher soll das ganze Geld denn kommen? Die Auktionierung von Emissionszertifikaten bietet eine Finanzierungsquelle für Klimapolitik, die unbedingt genutzt werden muss. Zumal im strengen Sinne z.B. nur ca. die Hälfte der Emissionszertifikate den Europäern wirklich zustehen (mehr hier).
Reuters zitiert UNFCCC-Generalsekretär de Boer, der hierfür einen deutschen Vorschlag erwähnt: “De Boer … said he was very interested in a German proposal to auction emission rights and use the proceeds for international aid. “That is a very interesting way of mobilizing new financial resources that are not related to official development assistance,“.
Der Vorschlag Mexicos hat das Potential, die große Lücke zu schliessen, die zwischen den in Bali andiskutierten Verpflichtungen für Industrieländer (-25-40% gegenüber 1990) und den global notwendigen Reduktionen für einen 2-Grad-Pfad klafft.
Unbedingt lesen!
Viva Tudela! Viva Mexico!
Foto: by Roby72 on flickr
[...] Die Technologiedebatte ist ein weiterer Eckpfeiler eines Kopenhagen-Abkommens aus Sicht der Entwicklungsländer. Patentschutz muss ins Verhältnis gesetzt werden zum globalen Gemeinwohl. Auch das eine akzeptable Forderung. Erinnern Sie sich: Als 2001 die Anthrax-Panik in den USA aufgrund möglicher Anschläge umging, wurden die Patentrechte von Bayer an dem einzigen Anthrax-Medikament von den USA selbst auf dem Wege der Zwangslizenzierung eingeschränkt. 20. Enhanced financial support for developing countries must cover incremental and opportunity costs to meet the challenges of climate change. New and innovative financial mechanisms must mobilize additional resources beyond the flexibility mechanisms of the Kyoto Protocol and other instruments of the carbon market, without diverting national or multilateral and ODA resources from the imperatives of development and poverty alleviation. 21. Developed countries should commit clearly to significant additional financing to support both mitigation and adaptation in developing countries. We recognize the need for further financing options to complement, not substitute, the financial arrangements under the Kyoto Protocol. In this regard, we welcome for further exploration, inter alia, the proposal by China for setting a climate financing goal for all developed countries, such as 0.5% of GDP (in addition to ODA) for climate action in developing countries, as well as the Mexican initiative for a World Climate Change Fund [...]