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Populismus zahlt sich nicht aus

Die Vorwahlen in Indiana und North Carolina sind vorbei. In North Carolina hat Obama mit großem Abstand gewonnen, in Indiana Clinton mit erstaunlich geringem Vorsprung gewonnen. Allgemein wird dies als Schlappe für Clinton angesehen, die einen deutlichen Sieg zumindest in Indiana gebraucht hätte, um ihre Ansprüche auf die Präsidentschaftskandidatur zu untermauern.

Climate Progress, ein exzellenter Klimablog des Centre for American Progress, eines des US-Demokraten nahestenden Think tanks, analysiert die klimapolitische Bedeutung dieser Vorwahlentscheidung.

Zum einen war es auch ein Test, ob Clintons populistische Forderung nach einer Senkung der Benzinsteuern sich an den Wahlurnen auszahlt. Obama hat diesem ursprünglich von John McCain vorgebrachten Vorschlag nicht zugestimmt, obwohl es kurzfristig sicherlich unpopulär war. Jedoch scheint seine Linie ich ausgezahlt zu haben, für eine seriöse Politik mit langem Atem zu plädieren statt eines kurzatmigen „Pflasters“ für die schmerzhaften Preiserhöhungen an der Tankstelle.

Der Bürger scheint doch klarer zu verstehen, um was es geht. Und honoriert eine geradlinige Politik.

Zum zweiten stellt diese Episode doch deutlicher die Unterschiede zwischen den Kandidaten heraus, die erst einmal auf dem Papier alle mehr oder weniger progressive klimapolitische Positionen zu vertreten schienen. Doch wer wie Clinton oder McCain bereit ist, seine klimapolitischen Einsichten bei der ersten Preiserhöhung an der Tankstelle zu opfern, der hat offenkundig wenig Stehvermögen für die tiefgreifenden Veränderungen, die eine ernsthafte Klimapolitik fordern wird.

Nach den Vorwahlen in North Carolina und Indiana steigt der Druck auf Clinton, ihre Kandidatur aufzugeben. Gut fürs Klima – damit steigen die Chancen auf einen Präsidenten Obama. Die klimapolitische Bedeutung dieser US-Wahl ist kaum zu überschätzen.

Update: Hier ein Link zum Blog des Wall Street Journals, das auch die politischen Implikationen der Wahlentscheidung hinsichtlich der Benzinpreisdebatte diskutiert.

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