September « 2008 « Klima der Gerechtigkeit

Da sind uns die Amerikaner doch tatsächlich in den letzten Tagen mit zwei riesigen (teilweise gedanklichen) Schritten bedrohlich näher gekommen, was unsere europäische Vorreiterrolle im Klimaschutz betrifft…

Letzten Donnerstag haben 10 Bundesstaaten im Nordwesten der USA einen regionalen Emissionshandel eingeführt (Regional Greenhouse Gas Initiative) und die ersten Emissionsrechte versteigert. Die Nachfrage war hoch, aber nicht hoch genug, um die Preise hochzutreiben. Einnahmen lagen bei lediglich $ 3,07 pro Tonne. Erwartet waren bis zu $ 4 pro Tonne. Der Preis auf dem europäischen Markt liegt bei $ 37! Unklar ist wohl auch, wofür die Einnahmen aus der Versteigerung tatsächlich verwendet werden, da sie zunächst in die Kassen der einzelnen Bundesstaaten fließen.

Ein spannender Kommentar anlässlich der Versteigerung findet sich von Wiley Barbour, dem Direktor der American Carbon Registry, der früher für die Environmental Protection Agency gearbeitet hat. Er sagte nämlich: “Wir müssen wirklich anfangen zu unterscheiden zwischen ‘Überlebensemissionen”, also solchen, die z.B. für die Kühlung von Medikamente in Entwicklungsländern dienen, und ‘Luxusemissionen’, die aus der Nutzung von Klimaanlagen in riesigen Häusern resultieren.”

Europäer, aufgepasst, da legen wir noch eins drauf und sagen, dass wir nach 2012 für alle unsere Luxusemissionen gerade stehen werden, alle Emissionsrechte komplett versteigern und niemandem das Recht auf Überlebensemissionen nehmen werden. So, daran können sich die Amis jetzt erstmal die Zähne ausbeißen…

Foto: flickr.com von JanneM

Nun liegen die Zahlen des Global Carbon Project, einer internationalen Vereinigung von WissenschaftlerInnen, vor und sie verheißen nichts Gutes. Die Studie Carbon Budget 2007 präsentiert den Anstieg der CO2 Emissionen weltweit, ihre regionale Verteilung sowie die Entwicklung der natürlichen Senken (vor allem Wälder und Ozeane). Hier einige der wichtigsten Erkenntnisse:

In den letzten 20 Jahren ist die CO2 Konzentration in der Atmosphäre jährlich um 1.5 ppm gestiegen und lag 2007 bereits bei 383 ppm.

Dies übersteigt die schlimmsten Szenarien des IPCC. Es ist zudem besonders erschreckend vor dem Hintergrund, dass inzwischen viele WissenschafterlInnen warnen, dass wir uns bereits bei einer Konzentration von 350 ppm der Schwelle zum gefährlichen Klimawandel nähern (z.B. James Hansen von der NASA). Kevin Anderson und Alice Bows vom Tyndall Centre for Climate Change Research gehen in ihrer aktuellen Studie “Reframing the climate change challenge in light of post-2000 emission trends” davon aus, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen eine Stabilisierung bei 650 ppm Co2 Equivalent (das beinhaltet verschiedene Treibhausgase) mehr als unwahrscheinlich ist, was uns auf eine Erwärmung von 4 Grad bringen würde. Ihre Botschaft: 2°C anpeilen und sich gleichzeitig auf 4°C vorbereiten… (weiterlesen…)

“Gerechtigkeit ist keine Sozialromantik. Sie ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft und der wirtschaftlichen Systeme von höchster Bedeutung. Ihre Abwesenheit ist schmerzlich erfahrene Realität.”
So heißt es im Statement von Berthold Huber, dem ersten Vorsitzenden der IG Metall, das er anläßlich der Pressekonferenz zum Forderungsbeschluß für die Tarifrunde 2008 der Metall- und Elektroindustrie abgegeben hat. 8 % mehr Lohn fordert die IG Metall und begründet diese außergewöhnlich hohe Forderung mit einem Gerechtigkeitszuschlag: Die Beschäftigten sollen an den hohen Gewinnen der Unternehmen teilhaben.

Doch was hat das mit Klimaschutz zu tun? Es ist interessant, sich die verschiedenen Statements der deutschen Gewerkschaften zum Europäischen Emissionshandel anzuschauen und darin eine Kernbotschaft internationaler Solidarität zu suchen. Wo ist der Gerechtigkeitszuschlag in der Klimapolitik? (weiterlesen…)

Ab heute machen wir Schulden: Am 23. September hat die Weltbevölkerung alle natürlichen Ressourcen (Wasser, Energie, Lebensmittel, Holz etc.) aufgebraucht, die ihr für das Jahr 2008 zustehen, hat das Global Footprint Network ausgerechnet. Das ist zwei Wochen früher als im letzten Jahr!

Dieses historische Datum trifft sich mit einem anderen: Gestern war das “Ende der Wall Street”, wie die taz heute titelt. Der amerikanische Investmentbankingsektor hat sich komplett selbst aufgelöst und damit das Ende einer Ära eingeläutet, die Ende der 1990er begann, deren Ende aber schon lange dämmert.

Jetzt könnte man meinen, dass die eine Krise ein Beitrag zur Lösung der anderen sei: Wenn das Wirtschaftswachstum gebremst wird, werden weniger Ressourcen verbraucht und damit auch weniger CO2 ausgestoßen. Doch Fehlanzeige, so einfach ist das leider nicht. Zwar werden aufgrund der Wirtschaftskrise in diesem Jahr ein paar Prozent weniger CO2-Emissionen aus Industrieanlagen erwartet. Aber die wachsende Nachfrage nach Energie gleicht das vollkommen aus. (weiterlesen…)

Am 25. September treffen sich in New York die sogenannten “World Leaders” zu einem High-Level Event zu den Millennium Entwicklungszielen. Die Sitzung wurde bereits letztes Jahr von Gordon Brown eingefordert und nun von UN Generalsekretär Ban Ki-moon einberufen. Es werden über 90 Staats- und Regierungschef, zahlreiche große Stiftungen, WirtschaftsvertreterInnen und die Zivilgesellschaft erwartet. Die Idee ist die einer Halbzeitevaluierung der Erreichung der Ziele und der Mobilisierung einer starken politischen Botschaft, die dann auch bis zur Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung Ende des Jahres in Doha reichen soll.

Ban Ki-moon steckt seine Erwartungen an den Gipfel sehr hoch: “On MDGs, there have been some questions, even doubts, about whether these MDG goals are achievable ones. I believe that these are achievable goals, as set out and agreed by world leaders in 2000. For that to be possible, we must really galvanize political will and mobilize necessary resources and I count on the leadership of developed countries. I expect all participants to announce specific initiatives or commitments and lay out plans them. By the close of the meeting, we hope to be in a very different place from where we are today.”

Obwohl die Klimakrise in allen aktuellen Texten zu den MDGs auftaucht und auch von Ban Ki-moon ins Zentrum gerückt wird, haben meiner Meinung nach die sog. “World Leaders” eines immer noch nicht verstanden: Alle Probleme, die die MDGs adressieren (Armut, Zugang zu sauberem Trinkwasser, Gesundheit etc.) haben direkt oder indirekt mit einem Mangel an Zugang zu Energie zu tun. Will man das verbessern, muss man den Zugang zu Energie verbessern und erhöht so den Verbrauch. (weiterlesen…)

Norwegen spendiert der brasilianischen Regierung 1 Milliarde $ für ihren im August eingerichteten internationalen Fonds zum Erhalt des Amazonien Regenwaldes. Gerade einmal 21 Milliarden wollen die Brasilianer für ihren Amazonien Fonds in den nächsten 13 Jahren an internationalen Spenden eintreiben. Da ist der norwegische Beitrag tatsächlich mehr als Peanuts. Erst vor knapp einem Jahr hatte die norwegische Regierung 2,5 Millarden € für internationalen Waldschutz zugesagt.

Doch wohin genau geht das Geld? Bei der Recherche verliert man leicht den Überblick. Ich habe im Verlauf von 10 Minuten bereits 3 verschiedene “Amazon Funds” gefunden. Diese reichen von in den USA registrierten Ein-Mann-Betrieben bis hin zu internationalen Initiativen diverser Art. Offensichtlich haben viele die Bedeutung Amazoniens für das Weltklima entdeckt…

Die Initiative Norwegens ist in jedem Fall sehr zu begrüßen, macht sie doch noch einmal deutlich, auf welche Art die reichen Industrieländer einen Teil ihrer Klimaschutzanstrengungen auch außerhalb des eigenen Territoriums erbringen könnten, ohne dabei ihre nationalen Klimaziele nach unten zu korrigieren. Norwegen hat angekündigt, die eigenen Emissionen bis 2020 um 30 % zu reduzieren, seine Kyoto-Ziele gar zu übertreffen und Emissionen bis 2050 um 100 % zu reduzieren: “In the period up to 2050, Norway will undertake to reduce global greenhouse gas emissions equivalent to 100% of our own emissions.” Das klingt leider doch ein wenig nach internationalem Off-Setting (unter das hier auch Spenden wie die an die Brasilianer fallen könnten). Niemand ist perfekt, auch nicht die Norweger.

Über Amamzonien, die Integration von Wäldern in das Klimaregime, Biodiversität und weitere Themen informiert umfassend das Webdossier der Heinrich Böll Stiftung.

Foto: flickr von Old Skool Cora
 

Die Entwicklungsorganisation Care International und das UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs haben Ende August gemeinsam eine Studie mit dem Titel: “Humanitarian Implications of Climate Change – Mapping emerging trends and risk hotspots” veröffentlicht. Auch wenn sie substanziell wenig Neues enthält, so verdeutlich sie doch mit anschaulichen Kartenmaterial, worum es geht: menschenverursachter Klimawandel führt zu einem höheren Risiko extremer Wetterereignisse (Fluten, Dürren, Stürme), was die Verwundbarkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen massiv erhöht. Die Botschaft: Politische EntscheidungsträgerInnen müssen diese Herausforderung erkennen, Nothilfe-Akteure müssen ihre Strategien anpassen. (weiterlesen…)

Heute beriet der Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes über drei wichtige Bestandteile des Europäischen Klimapakets. Der für seine Industriefreundlichkeit bekannte Ausschuss schloss sich dabei mit seinem Votum der Kommission an und unterstützt den Vorschlag, ab dem Jahr 2020 auch die Emissionszertifikate für die energieintensiven Industrien vollständig zu versteigern. Ausnahmen sollen erst ab 2010 beraten werden. Diese Einnahmen können wertvolle Dienste bei der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern, beim Schutz der Wälder oder bei der Entwicklung und Verbreitung klimafreundlicher Technologien weltweit leisten. Die Industrie ist erzürnt.

Doch was denken die europäischen Bürgerinnen und Bürger? Pünktlich erschien Anfang September das Eurobarometer Spezial “Einstellungen der europäischen Bürger zum Klimawandel”. Das enthält einige ermutigende Erkenntnisse, die die Brüsseler Bürokratie und die europäischen Städte aufhorchen lassen sollte. (weiterlesen…)

Ein einflussreicher politischer Berater der chinesischen Regierung, Hu Angang, Professor an der Tsinghua University in Beijing, bricht radikal mit der Linie der Regierung, in dem er vorschlägt, China solle absolute Emissionsreduktionsziele annehmen, auch wenn die USA dies im Rahmen eines globalen Klimaabkommens nicht tun. Sein Argument: Es liegt im ureigenen Interesse eines Entwicklungslandes wie China, die Emissionen radikal zu reduzieren und sich an der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderung zu beteiligen. Denn China gehöre zu den Ländern, die am meisten unter den Folgen der Erderwärmung zu leiden haben.

Der Vorschlag, der im chinesisch-sprachigen Journal of Contemporary Asia-Pacific Studies publiziert wurde und den er Anfang des Jahres Premierminister Hu Jintao eingereicht hat, sieht vor, dass Chinas Emissionen bis 2020 weiter steigen, bis 2030 jedoch auf das Level von 1990 reduziert und anschließend bis 2050 noch einmal halbiert werden.

Indem China verbindliche Reduktionsziele akzeptiert, werde China diplomatisch und ökonomisch gewinnen, als “Grüne Macht” aufsteigen und einen großen Markt für Energieinnovationen auftun, so Hu Angang.

Angesichts der Verhandlungsblockade, die vor allem darauf zurückgeht, dass keiner den ersten Schritt machen will, zeugt dieser Vorschlag von Mut, politischer Weisheit, Weitsicht und Weltenbürgertum. Davon brauchen wir noch mehr, viel mehr. Man darf gespannt sein, wie die neue Administration in Washington auf solche Avancen aus China reagieren wird…

Foto: flickr.com von Christopher Chan

Wegen der Sommerferien ist die Meldung beim Bloggen ein wenig liegengeblieben: Südafrika hat bereits am 28. Juli eine ambitionierte, langfristig angelegte Klimaschutzstrategie vorgelegt. Auch wenn z.B. China und Indien bereits erste Pläne vorgelegt haben, ist Südafrika damit das erste Entwicklungsland, das en detail eine langfristigen, klimafreundlichen Entwicklungspfad beschreiten will. Allerdings verweist Südafrika auch zurecht auf die Beschlüsse von Bali und verlangt Unterstützung für seinen klimafreundlichen Pfad. Dort sind die Grundzüge eines klimafreundlichen “Global Deal” schon skizziert: Die Entwicklungsländer werden meßbare, berichtsfähige und verifizierbare Klimaschutzmaßnahmen vornehmen, und dafür Unterstützung erhalten die ebendiesen Kriterien entspricht.

Christoph Bals von Germanwatch schreibt zu diesem Schritt Südafrikas:

Als die EU im März 2007 mit ihren Beschlüssen für Klimaschutz, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien die Führung unter den Industriestaaten übernommen hatte, reagierte der südafrikanische Umweltminister Van Schalkwyk beeindruckt. Jetzt hat ihrerseits die südafrikanische Regierung die Führung unter den Schwellenländern übernommen. Es kommt einem Quantensprung gleich, wenn ein Schwellenland – das sogar ein Kohleland ist – sich bereit erklärt, dass die eigenen Emissionen ab 2020 nicht mehr wachsen sollen und eigene verbindliche Effizienzziele und CO2-Steuern ankündigt; wenn ein Schwellenland die Großgefahrengrenze von zwei Grad als Obergrenze für den Temperaturanstieg akzeptiert, was unausweichlich zu Emissions-begrenzungen für Schwellenländern führt.

Zur gleichen Zeit bohren der deutsche Wirtschaftsminister Glos und zahlreiche deutsche EU-Abgeordnete daran, das Klimapaket, das noch dieses Jahr in der EU Gesetz werden soll, zu entschärfen. Hier wird darum gerungen, ob die EU weiter Klima-Lokomotive unter den Industrieländern bleibt oder nicht. Es ist zu befürchten, dass ein Rückfall in die alte Zögerlichkeit nicht ohne Wirkung bleiben würde – auch bei der neuen Lokomotive Südafrika.

Schon zeichnen sich die Umrisse einer neuen Vorrreiterkoalition im Klimaschutz ab: Auf dem EU-Südafrika Summit in Bordeaux am 25. Juli haben Südafrika und die Europäische Union eine Erklärung verabschiedet, die Klimagerechtigkeit als einen zentralen Faktor anerkennt:

To avoid the worst impacts of climate change, all countries need to carry their fair share of responsibility to limit a global temperature increase to below 2oC, in accordance with the UNFCCC principles of equity, common but differentiated responsibilities and respective capabilities. In this context, we recognise that a global transition to a low-carbon economy and society is essential and that it is both affordable and achievable. We note that the transition presents many opportunities for developing the environmental economic sector and requires major efforts to enhance sustainable consumption and production patterns, as well as sustainable lifestyles. Given the global nature of the climate change challenge, we further note that this transition to a low carbon and sustainable economy requires a strengthened, equitable and effective global climate change agreement which enables and supports long-term cooperative international, regional and domestic action.

Details und Hintergrunddokumente der südafrikanischen Klimastrategie finden sich auf der Website des Energy Research Centre der University of Cape Town, eine deutsche Übersetzung der wichtigsten Aussagen bei Germanwatch.

Weiterlesen: Interview mit Saliem Fakir, Universität Stellenbosch, zur südafrikanischen Klimapolitik

Foto: von jdww aus flickr.com