China fordert, dass die reichen Industrieländer 1 % ihres Bruttoinlandsprodukts für internationalen Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern ausgeben sollten. So heißt es jedenfalls in einem aktuellen Policy Paper von Gao Guangsheng, dem Chef der Klimaabteilung der Nationalen Entwicklungs- und Reformbehörde, der zentralen wirtschaftlichen Planungsinstanz des Landes. Doch warum schlägt diese Meldung solche Wellen? (siehe z.B. AP und Reuters.) Allein über 50 aktuelle Einträge dazu ergibt eine kurze Google-Suche. Andere Meldungen zum Klimawandel schaffen es aktuell kaum noch in die Schlagzeilen.
Grund für das Magengrummeln in der westlichen Welt und das Erstaunen über die chinesische Forderung ist wohl vornehmlich die aktuelle Finanzkrise und was sie mit den Finanzreserven und Bilanzen der “reichen” westlichen Industrieländer anstellt. Und wie gut im Vergleich China dasteht.
Die eigentliche Forderung – Industrieländer müssen im Klimaschutz die Führung übernehmen und haben auch eine Verpflichtung, sich an internationalen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu beteiligen – würde wohl kaum jemand anzweifeln. Ebenso wenig die angesprochene Summe von 1 %. Das haben schon andere gesagt.
Für Unruhe und Herzrasen sorgt viel mehr die Tatsache, dass hier ein massiver Finanztransfer von Nord nach Süd gefordert wird, der angesichts der mehr als leeren Kassen in den von der Finanzkrise betroffenen reichen Industrieländern realpolitisch in weiteste Ferne rückt.
Wo bleibt nun unser Hebel, um die Welt vor der globalen Klimakatastrophe zu retten?
Hier die aktuelle Preisfrage (der Hauptgewinn ist ein zweiwöchiger Trip nach Poznan Anfang Dezember!):
Was ist unmöglicher – ?
a) Die USA dazu zu bringen, ambitionierte und rechtlich verbindliche nationale Reduktionsziele zu akzeptieren?
b) Die Industrieländer für einen massiven Finanz- (und Technologie-)transfer in den Süden zu bewegen?
c) Die reichen Schwellenländer (allen voran China) zu äußerst ambitionierten nationalen Klimazielen zu bringen?
Und was sagt uns die eigene Moral?
Die Antwort lautet natürlich: a, b und c sind alle scheinbar unmöglich und doch alle gleichermaßen und gleichzeitig notwendig.
Vom 24. bis 25. Oktober haben sich die Staats- und Regierungschefs von 16 asiatischen und 27 europäischen Staaten sowie der Präsident der Europäischen Kommission und der Chef des ASEAN-Sekretariats zum 7. Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Peking getroffen und im Anschluss an das zweitägige Treffen eine Erklärung zur Nachhaltigen Entwicklung (Beijing Declaration on Sustainable Development) verabschiedet, die einige wichtige Passagen zur Klima- und Energiepolitik enthält. Dies ist vor allem interessant, da das Gipfeltreffen allgemein als Schulterschluss Europas mit Asiens und sichtbares Zeichen an die USA gewertet wurde. Doch wie sieht es aus mit europäisch-asiatischen Lösungen zur Klimakrise? Wie soll die Welt ohne die USA regiert werden? Ich zitiere im Folgenden Passagen aus der Erklärung (kursiv) und kommentiere sie auch (Hervorhebungen durch mich).
II. Climate Change and Energy Security
12. We reaffirm that the issue of climate change should be dealt with within the framework of sustainable development. We reaffirm that in order to achieve sustainable development, it will be necessary to combat global climate change in accordance with the ultimate objective of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). We recognize the importance of the assessment reports of the Intergovernmental Panel on Climate Change in particular its fourth Assessment Report.(weiterlesen…)
Machen Sie Europas Politikern Druck! Selten ging es um so viel. Wenn Europa nicht führt, wenn es vor der Klimakonferenz in Poznan den Mut verliert, dann haben die globalen Klimaverhandlungen keine Chance.
Weiterlesen: A Call for Leadership. Die brandneue Analyse von Ecoequity: Wie Europa seiner Verantwortung für einen global gerechten Klimaschutz entsprechen kann.
Nach 4 Tagen intensiver Diskussionen, Workshop Sessions und Debatten bis in die frühen Morgenstunden, haben die 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des CAN Equity Summit heute abend eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die Mamallapuram Climate Equity Declaration. Hier ist der Text, auf den sich alle nach langem Ringen am Schluss doch noch einigen konnten.
Dabei ist aber wichtig anzumerken, dass diese Deklaration in keinster Weise alle wichtigen Debatten und Ergebnisse des Summits reflektiert. Die täglichen Berichte finden sich auf der Website des Climate Action Network South Asia, wo in Kürze auch ein Gesamtreport erscheinen wird. (weiterlesen…)
Im Laufe des zweiten Tages beim Equity Summit hier in Mamallapuram tauchen wir nun endlich in die “heißen” Themen ein und identifizieren die Themen, zu denen es noch keinen Konsensus gibt. Dazu gehören beispielsweise Fragen wie:
- Muss ein faires Klimaabkommen lediglich das Recht auf Entwicklung respektieren (do no harm) oder muss es einen eigenen positiven Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten?
- Wie gelingt es, einen Globalen Deal so zu designen, dass das 2 Grad Ziel und die darin enthaltene Dringlichkeit nicht gegen das Recht auf Entwicklung ausgespielt werden?
- Welche Art von vertrauensschaffenden Maßnahmen zwischen Nord und Süd braucht es, um vom jetzigen unzureichenden Regime in ein umfassendes und faires zu gelangen? Welche Rechte und welche Pflichten sind darin enthalten und für wen?
- Wie kann man das Recht auf Entwicklung am besten garantieren und was sind Subsistenzemissionen?
Dazu hier kurz der Hinweis auf einen amüsanten Artikel in der heutigen Ausgabe der Times of India.(weiterlesen…)
Ein kurzer Eindruck vom ersten Tag des Equity Summits aus Mamallapuram, Südindien: Mehr als 150 KlimaaktivistInnen und -aktivisten aus 48 Ländern sind in Mamallapuram eingetroffen, um hier gemeinsam in den nächsten 4 Tagen über Gerechtigkeit in der Klimapolitik und den UN-Verhandlungen zu diskutieren.
Der erste Tag konzentrierte sich vor allem auf die Suche nach Gerechtigkeitsprinzipien und den Zusammenhang von wissenschaftlicher Notwendigkeit und Gerechtigkeit. Eine der Kernfragen bzgl. eines Globalen Abkommens in Kopenhagen wurde von einem der Panelisten gestellt: Bisher geht es nur darum, dass wir die Entwicklungsländer an Bord bekommen für einen Deal, den wir fair gestalten wollen. Warum drehen wir das nicht einmal um: Wenn wir einen fairen Deal anbieten, kommen die Entwicklungsländer automatisch an Bord.
Aber was ist ein “fairer” Deal? Welche Prinzipien gelten? Wie müssen die Prozesse gestaltet werden? Und wie gelingt all das in mitten einer andauernden Armutskrise und einer akuten Finanzkrise?
Der Reality Check ergibt sich da ganz schnell durch die aktuelle Zeitungslektüre: Bush, Sarkozy und Barroso haben verkündet, dass sie mit der Unterstützung von Ban Ki-moon kurz nach den amerikanischen Wahlen den ersten einer Reihe von Krisengipfeln abhalten wollen. (weiterlesen…)
Vom 20. bis 23. Oktober treffen sich im südindischen Mamallapuram (bei Chennai) circa 150 Klimaaktivistinnen und -aktivisten aus der ganzen Welt zu einem “Equity Summit“, zu dem das Climate Action Network (CAN) eingeladen hat.
Die Ziele des Gipfels sind klar formuliert und ergeben sich aus der aktuellen Blockadesituation in den UN-Verhandlungen und Konfliktlinien innerhalb der Zivilgesellschaft:
Increase the coherence and effectiveness of CAN-International through greater inclusiveness, mutual understanding, trust and consensus building and structured outreach to like-minded non-CAN NGOs around the issue of equity in responses to climate change.
Advance the prospects for a fair and adequate post-2012 climate regime by linking a common vision of greater equity to specific opportunities, objectives and strategies on the road to Copenhagen.
Inhaltlich stehen die Themen Emissionsreduzierung (Mitigation), Anpassung (Adaptation), und Effort/Burden-Sharing auf der Agenda. Am Ende der vier Tage soll sowohl ein besseres Verständnis der unterschiedlichen Positionen innerhalb der Zivilgesellschaft als auch ein gemeinsames Verständnis von Gerechtigkeitsprinzipien und sich daraus ergebenden Strategien für die Klimagipfel in Poznan (Dezember 2008) und Kopenhagen (Dezember 2009) entstanden sein.
Wir werden die ganze nächste Woche immer wieder live aus Mamallapuram berichten. Ein erster Spaziergang im Dorf hat uns jedenfalls bereits davon überzeugt, dass wir uns den richtigen Ort für diese Veranstaltung ausgesucht haben: “Lasst uns Mamallapuram zu einer sauberen, grünen, emissionsfreien und müllfreien Stadt machen” verkündet die lokale Stadtverwaltung (siehe Foto). Damit ist sie dem Rest der Welt – zumindest rhethorisch – um einiges voraus.
Klimapolitik ist weiterhin Topthema in der EU und täglich gibt es so viel zu berichten und kommentieren, dass man kaum noch hinterherkommt. Heute eher mal ein paar positive Aspekte und Entwicklungen der letzten Tage:
1. Die EU der 15 ist auf dem besten Weg, ihre Kyoto-Ziele (8 % Reduktion bis 2012) zu erfüllen, so ein aktueller Report der EU Umweltagentur, der am Donnerstag präsentiert wurde. Zwar hängen einige hinterher (Dänemark, Italien und Spanien), das würden die anderen aber wett machen. Nur darf man hier nicht vergessen, dass 8 % nicht 20 % sind (so die aktuellen Ziele für 2020, die auf dem Tisch liegen) und erst recht nicht das, was die EU entsprechend ihrer historischen Verantwortung für den Klimawandel und ihrer wirtschaftlichen Fähigkeit leisten müsste. Dazu gibt das Papier “A Call for Leadership” einen Überblick.
2. Großbritannien hat sich als erstes Land auf der Welt zu einem Reduktionsziel von 80 % bis 2050 verpflichtet, nachdem die EU ihr Ziel von 20 % bis 2020 bestätigt hat (trotz erheblicher Proteste aus Ländern wie Italien und Polen, die vor allem die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise als Entschuldigung anführten).
3. Am Donnerstag wurde der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) mit den Kyoto-Mechanismen so verlinkt, dass nun europäische Firmen tatsächlich billige Emissionszertifikate in anderen Ländern erwerben (Clean Development Mechanism und Joint Implementation) und als Off-Setting für ihre eigenen Ziele nutzen können. Das klingt erstmal nicht so großartig. Es hat auch viele Tücken und Off-Setting ist schon lange keine wirkliche Option mehr, da wir sowohl die Anstrengungen innerhalb der EU als auch internationale Unterstützung für Entwicklungs- und Schwellenländer brauchen. Und genau für diese Art von Nord-Süd-Transfer ist nun endlich die Grundlage geschaffen worden. Jetzt gilt es dafür zu kämpfen, dass die EU sich nicht für jeden Windpark in China ein neues Kohlekraftwerk in Europa leisten darf!
Die “Arctic Report Card“, eine Zusammenfassung jüngster Forschungsergebnisse durch die “National Oceanic and Atmospheric Administration” der USA, berichtet von Rekordtemperaturen in der Arktis, die in diesem Herbst um fünf Grad über dem langjährigen Mittel lagen.
Die Ausdehnung und Dauer der Eisschmelze auf Grönland hat einen neuen Rekord erreicht. Grönlands Eisschild hat 100 Kubikkilometer an Eis verloren. Die Eisschmelze auf Grönland ist damit der bedeutendste Beitrag zum Meeresspiegelanstieg weltweit. (weiterlesen…)
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