Über lange Zeit durfte sich die EU als Vorreiter der globalen Klimapolitik präsentieren. Als ungekrönter König der Klimaverhandlungen.
Nun aber, nachdem die ersten Aufwärmrunden im Klimaschutz so leidlich absolviert wurden, geht der EU beim Einbiegen in die Zielgerade sichtbar die Puste aus. Euractiv titelt: Abschwächung der EU Klimaambitionen in Sicht.
Polen hat eine Anti-Klima-Koalition geschmiedet und bisher erfolgreich zusammengehalten. Berlusconi will seinem Ziehvater Bush noch auf die alten Tage hin ein Abschiedsgeschenk machen. Und hinter den Kulissen sabotiert Deutschland kräftig mit, sei es bei den Grenzwerten für Kraftfahrzeuge oder beim Emissionshandel. Nachdem Sarkozy bereits den Polen versprochen hat, milliardenschwere Emissionsrechte an die Kohleverstromer zu verschenken, wittern RWE und E.on auch in Deutschland Morgenluft. Und Glos, immer beflissen, greift das nur zu bereitwillig auf. (weiterlesen…)
Die kommenden Klimakonferenz in Poznan liegt in der Vorweihnachtszeit. Zeit sich Gedanken über Geschenke für die Lieben zu machen.
Hier mein persönlicher Tip: COyou2 bietet ein tragbares System zur CO2-Abscheidung an, mit dem Sie den CO2-Ausstoss in ihrer Atemluft auffangen und neutralisieren können.
Sie wissen ja: Wir alle müssen unseren persönlichen Beitrag leisten.
Knut würde COyou2 schenken. Es gehört unter jeden Weihnachtsbaum!
Deutschland gilt mit vergleichsweise ambitionierten Emissionsminderungszielen, einem Erneuerbare Energien Gesetz und einer “Klima-Kanzlerin” Merkel als Vorreiter in der Klimapolitik. Doch wie lässt sich diese Vorreiterrolle messen? Und wie übersetzt sich der selbst gesetzte Anspruch von Klimagerechtigkeit für die Bundesregierung?
Hierzu wurde gestern in Berlin eine Studie präsentiert, die das Greenhouse Development Rights Modell auf Deutschland anwendet und so den “fairen” Beitrag Deutschlands an der globalen Anstrengung zur Lösung des Klimaproblems berechnet.
Das Konzept der Greenhouse Development Rights integriert die Entwicklungs- und Schwellenländer in den Klimaschutz, garantiert aber eine faire weltweite Lastenteilung. Erreicht wird dies über einen Indikator, der “Verantwortung” und “Fähigkeit/Kapazität” für alle Länder berechnet und die mit den Emissionsreduktionen verbundenen Zusatzkosten global aufteilt. Von den Industrieländern verlangt das Modell, dass sie tiefgreifendere Emissionsminderungsziele übernehmen müssen, als bisher diskutiert. Aber auch die Eliten in den Entwicklungs- und Schwellenländern werden zur Verantwortung gezogen.
Die daraus resultierende Forderung ist radikal: Um über 80 % müsste Deutschland seine Emissionen bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 reduzieren, um die in der Klimarahmenkonvention verankerten Prinzipien von Klimagerechtigkeit zu operationalisieren und den globalen Temperaturanstieg auf maximal 2 °C gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Das offizielle 40 %-Ziel der Bundesregierung ist demnach nicht gerechtigkeitsfähig.(weiterlesen…)
Die “Big Logos” der klimapolitischen Zivilgesellschaft haben heute mit einer gemeinsamen Presseerklärung die EU zu mehr Leadership in der Klimapolitik aufgefordert. In den Verhandlungen um das EU Klima- und Energiepaket , das am 11. Dezember in Brüssel verabschiedet werden soll, versuchen aktuell verschiedene Mitgliedsstaaten, das Abkommen zu verwässern bzw. zu verzögern – darunter Polen, Italien und Deutschland. Doch das Voranschreiten der EU gilt vielen als wichtiger Schritt, um auch andere mit an Board zu bekommen und die internationalen Klimaverhandlungen trotz ihrer Komplikationen und trotz der aktuellen Finanzkrise nicht zum Scheitern zu verurteilen.
Das Climate Action Network Europe, Friends of the Earth Europe, Greenpeace, Oxfam und
WWF sagten heute:
Now is the time for Europe to show real leadership on climate change. The importance of the EU climate and energy package cannot be underestimated – it is the test of whether Europe will live up to its rhetoric and set the standard for the rest of the world. Action in Europe will be crucial to determining tomorrow’s global temperatures and as a consequence, the future for the planet and human development.
Ein Gastbeitrag von Bärbel Höhn - stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
Weltweit ist das europäische Klimaschutzmodell des Emissionshandels gefragt wie nie. Mit Barack Obama zieht erstmals ein Präsident ins Weiße Haus ein, der für Treibhausgase Obergrenzen und Handel (“cap and trade”) befürwortet. Und von Tokio bis Canberra planen Regierungen und Parlamente eigene Handelssysteme. Damit rückt die Perspektive eines weltumspannenden Kohlenstoffmarkts in greifbare Nähe.
Doch während der Emissionshandel sich international immer mehr durchsetzt, arbeitet die Bundesregierung im Stillen daran, das seit 2005 bestehende europäische Emissionshandelssystem auszuhöhlen. Bei den EU-Beratungen über die Zukunft des Emissionshandels – die Anfang Dezember im Rahmen des EU-Klimapakets abgeschlossen werden sollen – hat Deutschland zwei Forderungen angemeldet, die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des Emissionshandels unterminieren. (weiterlesen…)
Eine Institution des amerikanischen Geheimdienstes, die für globale strategische Fragen zuständig ist, der National Intelligence Council (NIC), hat in seinem 2025 Global Trends Report verschiedene globale Zukunftsszenarien vorgelegt. Eins der drei Szenarien nennt sich “October Surprise” und beschreibt eine Welt, in der die politischen Entscheidungsträger es versäumt haben, den Klimawandel zu stoppen. Hier ist ein Ausschnitt aus einem fiktiven Tagebucheintrag des amerikanischen Präsidenten vom 1. Oktober 2020:
Presidential Diary Entry
October 1, 2020
The term “October Surprise” keeps recurring in my mind…I guess we had it coming,
but it was a rude shock. Some of the scenes were like the stuff from the World War II
newsreels, only this time it was not Europe but Manhattan. Those images of the US
aircraft carriers and transport ships evacuating thousands in the wake of the flooding still stick in my mind. (weiterlesen…)
Aktuell ist in Deutschland der Bau von 27 neuen Kohlekraftwerken geplant, die nach Greenpeace-Angaben jedes Jahr 151 Millionen zusätzliche Tonnen CO2 in die Atmosphäre pumpen würden. Das entspricht der anderthalbfachen Mengen des gesamten Verkehrssektors.
Mit dem Bau dieser Kraftwerke kann Deutschland seine Klimaziele unmöglich erreichen. Ein Kohleausstiegsgestz wäre eine spannende Chance, den Bau neuer Kraftwerke gesetzlich zu verhindern. Doch leider sind die Aussichten für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes sehr gering. Aber wer weiß, wenn man sich die aktuellen Äußerungen von Obama anschaut, dann kann man ja tatsächlich noch an Change glauben.
Bei einem Treffen in Algier vor zwei Tagen haben 53 afrikanische Staaten eine Deklaration verabschiedet, um die Stimme Afrikas in den Klimaverhandlungen zu stärken (AP, Yahoo, Washington Post). Außerdem wurde entschieden, bei den anstehenden Klimaverhandlungen in Posen Anfang Dezember als Block zu verhandeln. Das ist neu, da die afrikanischen Staaten bisher formell nur im Rahmen des Blocks der G77 bzw. teilweise auch im Rahmen der Alliance of Small Island States verhandelt haben.
Thematisch fokussiert sich die Erklärung auf die Themen Klimafinanzierung, Anpassung, Waldschutz und erneuerbare Energien – die zentralen Themen für den Kontinent.
Beschlossen wurde zudem die Einrichtung einer gemeinsame Task Force der afrikanischen Regierungen, um zu gemeinsamen Positionen in der Verhandlungen zu kommen. (weiterlesen…)
Der kalifornische US Abgeordnete Henry Waxman hat seinen wenig klimafreundlichen demokratischen Parteifreund John Dingell im Kampf um den einflussreichen Vorsitz des Energieausschusses des US Repräsentantenhauses ausgestochen (Climate Progress berichtet). Das sind gute Nachrichten, denn dieser Ausschussvorsitz ist wohl einer der 20 einflussreichsten Posten in den USA zum Thema Klima und Waxman ist ein ambitionierter Klimaschützer.
Waxman ist auch Autor einer der ambitioniertesten Vorschläge für ein “cap and trade” Emissionshandelssystem in den USA. In der nachfolgenden Abbildung ist sein Vorschlag in hellrot dargestellt (zusammen mit dem Sanders-Boxer Gesetzesvorschlag):
Während die USA große Schritte nach vorne machen, rudert die EU immer weiter zurück. Nachdem Sarkozy bereits der osteuropäischen Stromwirtschaft milliardenschwere Emissionsrechte schenken will, ist das den Polen immer noch nicht genug. Sie wollen noch mehr Windfall-Profite für ihre Stromerzeuger. Die EU ist gerade aktiv dabei, ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz zu verspielen.
Am 6. Dezember wird in Städten im gesamten Bundesgebiet den größten Klimasündern aufgezeigt, dass die Menschen sich nicht länger vom Greenwashing der Konzerne täuschen lassen. Vor den Hauptzentralen und Filialen klimaschädlicher Konzerne finden medienwirksame Aktionen mit Parodien von Werbeanzeigen der betreffenden Firmen statt.
Jeder und jede kann sich beteiligen, eine Aktionsgruppe gründen und diese zwecks besserer Vernetzung und Koordinierung in eine interaktive Deutschlandkarte eintragen sowie im Anschluss Fotos der Aktion im Internet veröffentlichen lassen.
Die Klima-Allianz gibt außerdem hier konkrete Tipps für Aktionen. Ausreden für’s Nicht-Mitmachen gibt es also keine.
Foto: Klimaaktionstag 2007 in Berlin. Quelle: flickr.com von richard.brand
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