Michael Bauchmüller hat heute einen bemerkenswerten Kommentar in der Süddeutschen Zeitung publiziert, den ich zur Lektüre wärmstens empfehlen möchte. Unter der Überschrift “Politik am Bruch” schreibt er (Hervorhebungen durch mich):
Das Krisenpaket ist ein Katastrophenpaket: Es erhält, statt zu gestalten
Gemessen am Ausmaß ihres Versagens ist die Bundesregierung in dieser Woche ziemlich gut davongekommen. Die Kritik am größten Konjunkturpaket seit der Wiedervereinigung blieb verhalten. Gemessen am gigantischen Volumen von 50 Milliarden Euro, an der Aufgabe und der erforderlichen Eile erscheint die Exegese einzelner Unterpunkte ohnehin fast schon lächerlich. Und wer hat schon etwas gegen “Zukunftsinvestitionen”, gegen eine “Umweltprämie” oder einen “Kinderbonus”? Das Konjunkturpaket ist ein Meisterstück politischer Camouflage. Viele sind darauf hereingefallen.
Das Versagen könnte fundamentaler kaum sein. Denn kaum etwas an diesem Paket deutet in die Zukunft, zu vieles in die Vergangenheit. Verbraucher müssen weniger Steuern zahlen und bekommen Extra-Geld für ihre Kinder: Damit sie weiter fleißig konsumieren. Kommunen erhalten Geld für ihre Schulen: Damit sie sich endlich neue Fenster leisten können oder vielleicht sogar ein dichtes Dach. Autofahrern schenkt der Staat Geld fürs Abwracken und die Kfz-Steuer: Damit bloß die Bänder weiterlaufen in den Autowerken. Deutlicher kann Politik Hilflosigkeit nicht demonstrieren. Sie nimmt 50 Milliarden Euro in die Hand, nicht etwa um dieses Land zu gestalten – sondern um seine Strukturen zu erhalten.
Nirgends wird das deutlicher als an der unseligen Abwrackprämie für Autos, der sogenannten Umweltprämie. Inmitten einer Krise werden die Deutschen so dazu angehalten, ihre alten Autos zu verschrotten, um Platz zu machen für viele neue. Mit anderen Worten: Verbrennungsmotoren wandern in die Schrottpresse, damit neue Verbrennungsmotoren gebaut werden können. Nichts anderes wird geschehen.
(…) Nur ein Blinder kann übersehen, dass die nächste große Krise viel mehr noch als die aktuelle von massiv steigenden Rohstoffpreisen ausgelöst werden könnte. Investitionen in die Erschließung neuer Ölreserven bleiben – was kein Schaden ist – derzeit genauso auf der Strecke wie das eine oder andere Stahlwerk. Das heißt: Technologien und Industriezweige, die Deutschland in 60 Jahren wirtschaftlich stark gemacht haben, könnten das Land in den nächsten Jahrzehnten schwächen.
Einen Plan B für eine nachhaltige, rohstoffunabhängigere Ökonomie hat die Bundesregierung offenbar nicht. Plan A wird fortgesetzt. Solange noch Geld für neue Konjunkturpakete da ist, geht das auch. Aber nur so lange.
Wie gesagt, eine heisse Leseempfehlung für den kompletten Text.
Wie die Krise als Chance genutzt werden könnte, für einen “New Green Deal”, dazu bietet ein Dossier der ZEIT reichlich Material, u.a. mit einem Artikel von Reinhard Loske.
Tags: Bauchmüller, Green New Deal, Konjunkturpaket, New Green Deal, Süddeutsche, Wirtschaftskrise
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