Gestern haben die EU-UmweltministerInnen den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Kopenhagenstrategie beraten. Das Ergebnis ist eher enttäuschend, da sie sich in wesentlichen Punkten nicht einigen konnten und damit den Ball an die Finanzminister weitergespielt haben, die nächste Woche tagen werden.
So kommentiert Oxfam denn auch zu recht:
„Die heutigen Beschlüsse der EU-Umweltminister zum weltweiten Klimaschutz sind zu zaghaft, um die UN-Verhandlungen für ein globales Klimaschutz-Abkommen voranzubringen […]. Das Ergebnis des Umweltministerrats ist nicht ausreichend: Die EU hat einerseits lediglich ihre zu schwachen Klimaschutzziele bestätigt und es andererseits versäumt zu signalisieren, in welchem Umfang sie die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen will. […] Außerdem fordern die EU-Umweltminister erhebliche Klimaschutz-Anstrengungen von den Entwicklungsländern, ohne klarzustellen, mit welcher Unterstützung die armen Länder rechnen dürfen. Dabei hatten sich die Regierungen bei den UN-Verhandlungen 2007 auf Bali darauf geeinigt, dass der Beitrag der Entwicklungsländer zum globalen Klimaschutz direkt von Art und Umfang der Unterstützung seitens der Industrienationen abhängen soll. […] Die Hinhaltetaktik der EU ist unklug. Viele Entwicklungsländer sind zu verstärktem Klimaschutz bereit – aber sie brauchen finanzielle Unterstützung und ein klares Signal von der EU, in welcher Höhe diese Unterstützung kommen wird.“
Interessant ist noch zu sehen, dass sich die sehr umstrittene Formulierung im Kommissionsvorschlag
„The Copenhagen agreement should set emission reduction commitments for at least all countries listed in Annex I to the UNFCCC, all OECD member countries and all current EU Member States, EU candidate countries and potential candidates“
nun folgendermaßen liest:
„The Copenhagen agreement should contain binding quantified emission limitation or reduction commitments for at least all Parties listed in Annex I to the UNFCCC and all current EU Member States, EU candidate countries and potential candidate countries that are not included in Annex I to the UNFCCC; CALLS UPON other non Annex I Parties that are at levels of development and GDP/capita comparable to those of the group of developed countries, notably OECD member countries and candidates for membership thereof, to consider making similar commitments commensurate with their responsibilities, capabilities and national
circumstances.“
Sprich: Die OECD-Staaten, die bisher im Kyoto-Protokoll keine verbindlichen Reduktionspflichten haben (dies meint vor allem Mexiko und Südkorea), sollen nun aus Sicht der UmweltministerInnen nicht unbedingt ebenwertige Verpflichtungen eingehen wie die Industrieländer, sonder nur ähnliche. Das könnte man als Hinweis darauf deuten, dass die EU aufgrund der massiven Kritik seitens der Schwellenländer (allen voran Mexiko) nun doch einige Zugeständnisse zu machen bereit ist. Wollen wir hoffen, dass das keine pure Taktik, sondern der Beginn eines politischen Gerechtigkeitsempfindens ist.