Menschenrechte gegen Klimaschutz?

Die Internationale Energieagentur (IRENA) zieht nach Abu Dhabi um und wird dort ihren vorläufig endgültigen Sitz beziehen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten sich gegen die Mitbewerber-Länder vor allem durchsetzen können, weil sie großzügige finanzielle Unterstützung für IRENA in Aussicht gestellt hatten. Sie wollen die Startkosten von 136 Millionen Dollar übernehmen und jährlich IRENA-Projekte in Höhe von 50 Millionen Dollar fördern. Da konnte Deutschland mit der Stadt Bonn, zweiter Favorit unter den Bewerbern, schlicht nicht mithalten.

Für Manche sah das wie eine „erkaufte“ Abstimmung aus. Doch die Kritik alleine reicht nicht. Verschiedene Menschenrechts- und Umweltschuztgruppen hatten noch bis zuletzt versucht, die Entscheidung zu verhinden. In einem offenen Brief prangern sie die Diskriminierung von Migranten und ausländischen ArbeiterInnen an, vor allem Frauen, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten an der Tagesordnung sind. Kein anderes Bewerber-Land für den Sitz der IRENA hatte derartig zwiespältige Referenzen; es hätte genüngend Alternativen gegeben, die politisch korrekt gewesen wären.

Doch Umweltgruppen aus der Region wiederum begrüßen die Entscheidung. Für sie symbolisiert der Sitz vor Ort eine Öffnung des Nahen und Mittleren Ostens für das Thema Erneuerbare Energien und auch den Klimaschutz. Sind es doch gerade die Öl-Förderländer der OPEC, die den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter bisher am stärksten blockiert haben! Die Deutschen hingegen, so die Wahrnehmung, täten ohnehin genug für den Klimaschutz. Tatsächlich würde ein Sitz in Bonn wohl kaum ein „ownership“ vor Ort erzeugen und einmal mehr den Eindruck erwecken, Klimaschutz sei ein europäisches Projekt. Davon abgesehen geziemt sich Masdar City, wo die IRENA sitzen wird, als angemessener Ort, denn es ist die erste Stadt der Welt, die sich „klimaneutral“ nennt.

Wie Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Menschenrechte in Abu Dhabi ins Verhältnis gesetzt werden, kann schließlich stark vom zukünftigen Generalsekretär der IRENA bestimmt werden. Wenn von ihm klare Bekenntnisse oder gar „hauseigene“ Standards für eine aktive Menschenrechtepolitik gemacht werden, kann er vielliecht sogar zu einer Verbesserung der Situation in den Vereinigten Arabischen Staaten beitragen.


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