“Zölle auf Importe aus Ländern ohne Klimaauflagen sollen der Industrie teure Investitionen in den Umweltschutz schmackhafter machen. Das findet sogar die WTO legitim” titelte die taz unlängst – und ist mit dem Thema nicht allein. In den letzten Monaten waren vermehrt Artikel zum Thema zu lesen. Klar, im Vorfeld zu Kopenhagen werden alte Argumente wieder hochgespült: Klimaschutz bedroht unsere Wettbewerbsfähigkeit, sei teuer, würde uns Arbeitsplätze kosten weil Unternehmen die Produktion ins Ausland verlagern…. Die Besitzstands-Wahrer und Verteidiger des status quo kriegen Oberwasser und fordern, dass die Industrie im eigenen Land geschützt werden muss – zum Beispiel mit “Klimazöllen”.
Sachlich ist das ziemlicher Unsinn, finde ich, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt. Ich bin nämlich der Sache auf den Grund gegangen, und da überwiegen klar die Gegenargumente.
Bild: “Klimazölle sind Grenzausgleichsabgaben auf Importe. (Creative Commons Lizenz: http://creativecommons.org)
Zur angeblich bedrohten Wettbewerbsfähigkeit: Es gibt einen Haufen (!) von Studien, die für die EU und die USA belegen, dass sich die gegenwärtigen und geplanten Klimaschutzanstrengungen im allgemeinen nicht negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken werden. Höchstens einige ganz wenige Teilsektoren (bsp. Rohstahl, Zementklinker) könnten betroffen sein. Aber wenn ihnen die Emissionszertifikate weiterhin kostenlos zugeteilt werden, sind sie aus dem Schneider.
Zum Arbeitsplätzeverlust durch Produktionsverlagerung: Zweifelsohne wandern Unternehmen ins Ausland ab. Aber nicht nur die energieintensiven! Ob Babypuppen, Flachbildfernseher, Hirse – vieles kommt dieser Tage aus China, ohne dass die Energiekosten ein Grund für die Verlagerung gewesen wären. Energiekosten sind nur eines unter vielen Kriterien bei der Standortwahl von Unternehmen, und Personalkosten oder Know-how und Qualifizierung der Arbeitskärfte überwiegen meist in der Abwägung. Davon abgesehen gibt es wiederum einen Haufen von Studien die belegen, dass Investitionen in den Umweltschutz und die Energieeffizienz viele Arbeitsplätze schaffen. Deutschland ist das beste Beispiel.
Was sachlich gesehen falsch ist, kann symbolpolitisch trotzdem effektvoll sein. Im Fall der Klimazölle aber leider im negativen Sinn: die Diskussion darüber, ob die USA oder die EU Klimazölle einführen, wenn China & Co. keine vergleichbaren Klimaschutzauflagen erfüllen, ist politisch zu diesem Zeitpunkt völlig kontraproduktiv. Es spaltet die Staatengemeinschaft, anstatt gegenseitiges Vertrauen zu schaffen. Das aber ist für Kopenhagen sooo wichtig.
Übrigens: Obama weiß das. Im ersten Gesetzesentwurf zum Emissionshandel waren Klimazölle daher nur als Option für den Notfall genannt. Erst die konservativen Kräfte haben sie wieder in den Gesetzestext reingeholt. Nicht nur zufällig sind das genau jene, die auch kein Interesse an einem Erfolg in Kopenhagen haben.
