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Vertrautes nicht-Vertrauen

Die USA sind mit ihrer Forderung nach einer internationalen Überprüfung der Vermeidungsmaßnahmen im globalen Süden bei den derzeitigen Verhandlungen in Bangkok aufs Glatteis geschlittert. Der nun nötige diplomatische Tanz wird auf dünnem Eis geführt.

Die Diskussion selbst ist bekannt: immer wenn Finanztransfers anstehen, so wie bei der Entwicklungszusammenarbeit, stellt sich die Frage der Überprüfbarkeit. Dann gibt es Diskussion darüber, wie selbstbestimmt die Staaten des Südens die Gelder einsetzen dürfen. Doch diesmal wollen die USA sogar dann einen Blick auf die Maßnahmen werfen, wenn sie selbst kein Geld hinzuschießen.

Sicher würden Skeptiker_innen eine absolute Kontrolle aller Anstrengungen weltweit durch ein internationales Gremium (z.B. eine Copenhagen Climate Facility, wie von einigen NGOs gefordert, Download) befürworten. Doch die Angaben aus dem vermeintlich so verantwortungsvollem Westen werden von der UN ja auch nicht nachgeprüft. Eine Sonderberichterstattung etwa zum Thema Bildung sorgt mit seinen ehrlichen Worten ja schon für Entsetzen in Deutschland. Wie würden erst die Vereinigten Staaten reagieren, wenn Expert_innen aus Bangladesh oder China ihre Emissionswerte und -politiken überprüfen dürften? Das ganze ist in der derzeitigen Staatenwelt halt leider nur Wunschdenken. Umso schlimmer, dass die USA nun – als Weltmacht – den Schwellen- und Entwicklungsländern mit dieser Forderung ins Gesicht sagt: wir vertrauen euch nicht. Wie sollen denn nun eben jene Länder des Südens dem reichen Norden Vertrauen schenken können? Vertrauen ist die Währung der Diplomatie und ohne selbiges würde kein Staat der Welt einem international bindenden – aber absolut notwendigen – Klimaabkommen in Kopenhagen zustimmen.

Die Verantwortlichen der Kopenhagener Verhandlungsrunde, allen voran Yvo de Boer (UNFCCC Sektretär) und Connie Hedegaard (COP 15 Präsidentin und dänische Klima- und Energieministerin) üben sich in Optimismus um Vertrauen zu erwecken und versuchen zugleich den Druck aufrecht zu erhalten.

Die Regeln scheinen sich aber verschoben zu haben, und auch das Abkommen wird – sofern es überhaupt eines geben wird – anders sein als noch vor einigen Jahren gedacht. Hierzu wird Christoph Bals von Germanwatch zitiert mit dem Statement: „Für nichts, wo Kyoto drauf-, dran-, oder drinsteht, wird es jemals die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im US-Repräsentanten-Haus geben.“ Die USA beweisen aber, dass eines immer noch gewohnt vertraut ist: Die mächtigsten Bremser sitzen in Washington.

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