Barack Obama hat seiner Ankündigung, er wolle mit einem konkreten Reduktionsangebot nach Kopenhagen reisen, vorauseilend Taten folgen lassen: die USA haben nun offenbart, bis 2020 ihre Emissionen um 17% gegenüber dem Niveau von 2005 verringern zu wollen. Die Zahl überrascht nicht, auch wenn sie ernücherternd ist: die 17% entsprechen genau der Reduktionsleistung, die jener Entwurf des nationalen Klimaschutzgesetzt vorsieht, der bereits im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Und weil der andere Entwurf, der gerade im Senat verhandelt wird, derzeit sogar noch geringfügig höhere Ziele vorschlägt, scheint Obama mit seiner Ankündigung auf der sicheren Seite zu sein.
Ernüchternd ist die Ankündigung trotzdem. (weiterlesen…)
Na also, es geht doch. Die Aussichten für einen Erfolg der Klimakonferenz in Kopenhagen bessern sich. Kein geringerer als der US-Präsident selbst wird nach Kopenhagen fahren, um dort konkrete Zahlen und Zusagen der USA an die internationale Staatengemeinschaft zu überbringen. Obama wirft sein politisches Gewicht in die Waagschale. Darauf haben viele lange gewartet. Seine Teilnahme am Gipfel wird, obwohl in der ersten Verhandlungswoche, neuen Schwung in die Verhandlungen bringen. Dass die US-Regierung den Gipfel verdammt ernst nimmt, zeigt ein Blick auf die Reiseliste: Nach Angaben des Weißen Haus fahren neben Obama auch Energieminister Steven Chu, Innenminister Ken Salazar, Wirtschaftsminister Gary Locke, die EPA-Chefin Lisa Jackson und weitere hochrangige Regierungsvertreter nach Kopenhagen.
Dabei ist das ganze innenpolitisch nicht ungefährlich für Obama: Während das Klimagesetz im Senat festhängt, streitet er in Kopenhagen für einen neuen Klimavertrag. Gleichzeitig geht das politische Megaprojekt seiner Amtszeit, die Gesundheitsreform, in die entscheidende Runde. Seine innenpolitischen Gegner werden ihm vorhalten, in der Wirtschaftskrise die falschen Prioritäten zu setzen und den Interessen Amerikas zu schaden. Respekt: Obama räumt dem Klimaschutz oberste Priorität ein.
Ban-Ki Moons Aufruf in Bonn nach einem „Seal the Deal!“ klingen wie Kassandras Ruf angesichts des nun von höchster Stelle (den Staatsoberhäuptern Obama und Hu) bestätigten “Scheiterns” des Kopenhagener COP15-Gipfels. Es wird keine Revision den Kioto-Protokolls geben und auch kein neues umfassendes Kopenhagen-Protokoll. Einzig einige politische Entscheidungen könnten in Kopenhagen ausgehandelt werden und COP15 wird wie schon COP13+14 wohl nur ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem Abkommen sein.
Aufruf der GRÜNEN JUGEND trotz pessimistischer Rufe
GASTBEITRAG VON THOMAS FATHEUER, Leiter des Büro Brasilien, hbs
Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigungen wird Brasilien nun doch in Kopenhagen nationale Reduktionsziele vorlegen: ”Nach einer Woche regierungsinternem Krieg” – wie die angesehene Folha de São Paulo schreibt – verkündete Präsident Lula am Freitag dem 13., dass Brasilien seine Emissionen bis 2020 um 36,1 bis 38,9% reduzieren will. Nicht ganz die 40%, die Umweltminister Minc wollte, aber angesichts der internationalen Flaute doch eine beachtliche Zahl. (weiterlesen…)
BP will auch 2050 noch einer der führenden Energiekonzerne der Welt sein, so der Vorstandsvorsitzende der Deutschen BP, Uwe Franke, im Interview mit der taz. “BP – Beyond Petroleum” als Programm? Nein, so klingt es nicht, wenn man seine Antworten sorgfältig liest:
Wir sollten uns vor Aktivismus hüten und rationale Entscheidungen treffen. Wenn wir Klimaschutz zu teuer betreiben, gefährden wir die europäische Industrie, die dann ihre Tätigkeit ins Ausland verlagert. Das wird dem Klima schaden.
Er meint sicherlich das Geschäftsklima der Ölkonzerne…
Viele hoffen, dass die EU und andere Industriestaaten in Kopenhagen ordentlich Geld auf den Tisch legen werden. Nur dann werden die Schwellen- und Entwicklungsländer bereit sein, ebenfalls Klimaschutzanstrengungen zu unternehmen. Doch Geld allein löst die Probleme nicht. Woran es ebenfalls mangelt, sind stringente Vermeidungsziele, und zwar von allen Industrieländern. (weiterlesen…)
Der schwedische Premierminister Reinfeldt hat am Samstag in einem Artikel im Svenska Dagbladet(hier engl.) indirekt die USA für ein mögliches Scheitern der Kopenhagener Verhandlungen verantwortlich gemacht. Gelähmt vom Debattenwirrwarr ihrer einheimischen Klimagesetzgebung könnten die USA nicht die erforderliche politische Führungsrolle übernehmen. Was am US-amerikanischen Gesetzgebungsprozess so besonders kompliziert ist, erklärt die WWF-Aktivistin Keya Chatterjee im Video:
Wenn ich manche Stimmen höre, wird mir klar, dass Kopenhagen eine schwierige Veranstaltung wird. Klimaschutz darf nicht nur Sache der Europäer sein. Ich erinnere daran: Deutschland ist wirtschaftlich noch nicht über den Berg. Wir müssen fürchten, dass die Arbeitslosigkeit noch ein Stück steigen wird. Es wird noch manche Insolvenz geben. Daher ist es entscheidend, dass Klimaschutz keine unnötigen Belastungen für unsere Arbeitsplätze bewirkt. Belastungen für unsere Arbeitsplätze wären nicht vermittelbar.
Wir armen Deutschen! Uns geht’s tatsächlich so richtig schlecht im globalen Vergleich. Und wir sind außerdem so begriffstützig, dass wir nicht kapieren, was auf dem Spiel steht. Oder?
Solcher Ignoranz kann man dann nur noch mit Humor begegnen, z.B. à la Volker Pispers in den Mitternachtsspitzen: “Was tun wir mit einem geretteten Planeten, wenn wir dafür keine Arbeitsplätze mehr haben?”
Die Verunsicherungen war groß, als am vergangenen Wochenende auf dem Gipfel der APEC nun offen eingestanden wurde, dass in Kopenhagen gar nicht mehr der Versuch unternommen werden soll, ein fertiges Klimaschutz-Abkommen zu zimmern (siehe hier oder hier). Seiher fragt sich die Welt: Was könnte denn nun sonst in Kopenhagen herauskommen, wenn schon 150 Minister und rund 40 Staatschefs dort erwartet werden?
Yvo de Boer, Generalsekretär des UNFCCC, hat für den großen Kongress “Countdown to Copenhagen”, der vom 17. bis 18.11. in der Heinrich Böll Stiftung stattfand, eine Videobotschaft aufgezeichnet. Sie umfasst alle wichigen Punkte, die am Ende von Kopenhagen stehen sollten. Außer einem: in der Abschlusserklärung von Kopenhagen sollte stehen, dass die Staaten ein “rechtliche verbindliches” (legally binding) Abkommen anstreben – egal ob ein halbes oder ein Jahr nach Kopenhagen. Warum bleibt de Boer hier so unklar?
Die angekündigte CO2-Neutralität Schwedens existiert derzeit nur auf dem Papier. Doch kleine Schritte gehen in die richtige Richtung. Von nun an werden viele Nahrungmittel in Schweden gemäß ihrer Klimafreundlichkeit gekennzeichnet. Dadurch können die Konsument_innen sehen, wie viel Kohlenstoffdioxid bei der Produktion der von ihnen gekauften Lebensmittel verursacht wird. (weiterlesen…)
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Barack Obama hat seiner Ankündigung, er wolle mit einem konkreten Reduktionsangebot nach Kopenhagen reisen, vorauseilend Taten folgen lassen: die USA haben nun offenbart, bis 2020 ihre Emissionen um 17% gegenüber dem Niveau von 2005 verringern zu wollen. Die Zahl überrascht nicht, auch wenn sie ernücherternd ist: die 17% entsprechen genau der Reduktionsleistung, die jener Entwurf des nationalen Klimaschutzgesetzt vorsieht, der bereits im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Und weil der andere Entwurf, der gerade im Senat verhandelt wird, derzeit sogar noch geringfügig höhere Ziele vorschlägt, scheint Obama mit seiner Ankündigung auf der sicheren Seite zu sein.
Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigungen wird Brasilien nun doch in Kopenhagen nationale Reduktionsziele vorlegen: ”Nach einer Woche regierungsinternem Krieg” – wie die angesehene Folha de São Paulo schreibt – verkündete Präsident Lula am Freitag dem 13., dass Brasilien seine Emissionen bis 2020 um 36,1 bis 38,9% reduzieren will. Nicht ganz die 40%, die Umweltminister Minc wollte, aber angesichts der internationalen Flaute doch eine beachtliche Zahl. 
Viele hoffen, dass die EU und andere Industriestaaten in Kopenhagen ordentlich Geld auf den Tisch legen werden. Nur dann werden die Schwellen- und Entwicklungsländer bereit sein, ebenfalls Klimaschutzanstrengungen zu unternehmen. Doch Geld allein löst die Probleme nicht. Woran es ebenfalls mangelt, sind stringente Vermeidungsziele, und zwar von allen Industrieländern. 
