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Verhandlungsmikado die Zweite – aber auch erfreuliche Nachrichten

Mikado Vor zehn Tagen schrieb ich über die Ergebnislosigkeit des Treffens der EU Finanzminister (Ecofin). Sie hatten sich nicht auf eine Summe einigen können, die die EU zur Unterstützung der Entwicklungsländer in die Klimaverhandlungen einbringen würde. Nun haben sich Ende letzter Woche die Staatschefs der EU die Frage der Klimafinanzen erneut vorgelegt. Einige Medien haben den Gipfel der Staatschef als Erfolg gefeiert und von einem großen „Deal zur Hilfe der armen Länder“ gesprochen (siehe z.B. hier). Das war leider eine Fehlinterpretation. Wieder hat u.a. Deutschland die Anstrengung blockiert, dass die EU eine konkrete Zahl für mögliche Unterstützungsleistungen nennt – und damit die Klimaverhandlungen ein großes Stück weiterbringt. Stattdessen spielt Merkel erneut Verhandlungsmikado.

Zwar nennt die Erklärung der EU-Staatschefs eine Spanne für Finanzen, die vonnöten sei: 22-50 Milliarden EURO an internationaler Unterstützung sollten in Form von öffentlichen Geldern an die Entwicklungsländer fließen, um deren klimapolitische Mehrkosten zu bestreiten. Das ist immerhin bemerkenswert, denn zum ersten mal nennt eine Verhandlungspartei der Industrieländer, wieviel öffentliche Gelder denn insgesamt zusammen kommen sollten. Doch eine Einigung, wie viel davon die EU tragen könnte, kam nicht zu stande. Etliche Länder wären bereit gewesen, sich darauf zu verständigen, dass die EU davon ein Drittel tragen solle. Deutschland hat das blockiert; so eine Entscheidung solle erst in der letzten Nacht von Kopenhagen fallen.

Hinzu kommt, dass die EU erklärt, an den 22-50 Milliarden, die international bereit gestellt werden müssten, sollten sich auch die Schwellen- und Entwicklungsländer beteiligen. Natürlich nur mit einem geringen Anteil. Trotzdem erregt das gehörige Missstimmung im Süden. Denn in früheren Erklärungen, etwa der Mitteilung der EU Kommission vom Frühjahr 2009, war von einer höheren notwendigen Summe in Entwicklungsländern die Rede – „bis zu 175 Mrd. weltweit, die Hälfte davon in Entwicklungsländern“. Wenn nun nur noch von 22-50 Mrd. für die Entwicklungsländer gesprochen wird, bedeutet das ja bereits, dass die Entwicklungsländer einen guten Teil selbst zahlen sollen. Und zu den verbleibenden internatioanlen Geldern sollen sie dann auch noch selbst zuschießen?

Immerhin enthält die Erklärung der EU-Staatschefs auch einige erfreuliche Details. Zum ersten Mal wurde verbindlich ein langfristiges Reduktionsziel vereinbart, und zwar ein ambitioniertes! Nachdem die EU in früheren Dokumenten zunächst von 50% Reduktion aller Industrieländer bis 2050 sprach, dann auf 60-80% bis 2050 aufstockte, auf dem G8-Gipfel im Juli dann von mindestens 80% bis 2050 gesprochen hatte, wurden nun festgehalten, dass alle Industrieländer bis 2050 80-95% ihrer Emissionen von 1990 verringern müssten. Und für die EU wurde das gleich verbindlich als Ziel festgehalten. Das zeigt, dass die neueren Erkenntnisse der Klimawissenschaften ernst genommen werden.

Auch was das mittelfristige EU-Emissionsziel betrifft, welches die EU in die gegenwärtigen Verhandlungen einbringt, konnte ein kleiner aber wichtigerer Druchbruch erzielt werden. Bisher war immer davon die Rede, dass die EU 30% ihrer Emissionen bis 2020 nur dann verringert, wenn die anderen Industrieländer vergleichbare Reduktionsziele übernehmen; ansonsten würde die EU nur 20% verringern. Jetzt heißt es nicht mehr „die anderen Industrieländer“, sondern nur noch: wenn „andere Industrieländer“ vergleichbare Ziele übernehmen. Es reicht also aus, wenn ein paar andere Industrieländer (Schweiz, Norwegen) eben solche Ziele übernehmen. Die USA, bei denen ja offensichtlich ist, dass sie weder 20 noch 30% bis 2020 gegenüber 1990 verringern werden, stellen für die EU also keine Bremse mehr da, das höhere Ziel von 30% anzuvisieren.

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