Kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen will die dänische Regierung das Demonstrationsrecht massiv verschärfen. So berichtete die taz:
Die Bußgelder für die Störung der „öffentlichen Ordnung“ sollen verfünffacht werden, die Polizei soll Demonstranten bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Und für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung.
Begründet wird das sognannte „Lømmelpakke“ („Lümmelpaket“) vom rechtspolitischen Sprecher der regierenden rechtsliberalen Venstre, Kim Andersen, damit, dass mit einer hohen Zahl von DemonstrantInnen zu rechnen sei, die nur Unruhe und Gewalt stiften wollen.
Foto: „Desert Cottontail Rabbit in Anza Borrego State Park“, Creative Commons Lizenz, Quelle: www.flickr.com (von Alan. V).Das ist blanker Hohn in den Augen der Umweltverbände, NGOs und Entwicklungsorganisationen, die seit Monaten friedliche Proteste in Kopenhagen planen, um für ein faires und ambitioniertes Abkommen zu streiten. Gegen das Gesetzespaket haben sie sich nun mit einem offenen Brief an den dänischen Justizminister gewandt (taz).
Schaut man sich dann auch noch an, was die europäischen Regierungen bei ihrem letzten Gipfel an konkreten Ergebnissen vorzuweisen haben (siehe Beitrag von Tilman Santarius unten), dann muss man sich doch ernsthaft fragen: Wer sind hier die Lümmel?