Dezember « 2009 « Klima der Gerechtigkeit

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern mit diesem aktuellen BUND-Video ein besinnliches Weihnachtsfest!

Istock, photo by pidjoe

The outcome of the Copenhagen climate conference will be discussed for years to come. There are much smarter people than I that can outlinethe implications for climate change and a new world order that has emerged in Copenhagen (one of them for sure being Malini Mehra from India-based Centre for Social Markets who published this extremely worthwhile piece).

What becomes obvious for a European working on climate change in Washington DC is the completely different perception of the Copenhagen outcome on both sides of the Atlantic. While European governments are frustrated and disappointed, most climate advocates in the United States define Copenhagen as a success and an important step forward towards tackling global climate change. Why is it Swing time in the US and Europe plays the climate Blues?

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Am Ende der zweiwöchigen Verhandlungen, mit allseitiger Ernüchterung und auch Erschöpfung, zieht Tilman Santarius Bilanz. Mit etwas Abstand stellt er vor allem die Frage: warum schafft es der gegenwärtige Verhandlungsprozess nicht, die Defizite und Irrwege des Kyoto-Protokolls auszubessern? Wenn nicht auf Kyoto aufgebaut wird, das Protokoll aber gleichzeitig konstruktiv reformiert wird, werden alle weiteren Beschlüsse der internationalen Klimapolitik nur noch mehr Defizite aufweisen.

Was bleibt, ist die positive Energie der Zivilgesellschaft hervorzuheben. Warum konnte nicht ein Funken der beeindruckenden Kraft tausender Menschen auf der Straße in Kopenhagen in das Verhandlungszentrum hinüberschwappen?

Der wesentliche Punkt war schon die Frage: Sind die Entwicklungsländer auch bereit, rechtlich bindende Verpflichtungen einzugehen?

So fasst Frau Merkel auf ihrer Pressekonferenz am Flughafen in Kopenhagen die Verhandlungen zusammen. Klingt für mich ein wenig nach verdrehter Welt. Wie war das nochmal: Wer hat den Klimawandel verursacht und wer rückt nicht mit ambitionierten Reduktionszielen raus? Die Entwicklungsländer?

Doch die Rede der Ex-”KlimaKanzlerin” birgt noch weitere Highlights, über die man schmunzeln könnte, wenn es nicht so bitter ernst wäre: (weiterlesen…)

Wie kam es, dass Kopenhagen so ein Reinfall geworden ist? Das liegt daran, dass bei den Verhandlungen alle Staaten an einem Strang ziehen – bloß dummer Weise in unterschiedliche Richtungen. Hier eine Analyse der Gemengelage. (weiterlesen…)

Eine verdammt heiße Nacht, die letzten Stunden der Klimakonferenz. Gestern nachmittag wurde zunächst ein Textentwurf für die Abschlusserklärung vorgelegt. Dann ging es 24 Stunden drunter und drüber. Heute um 14.50 Uhr wurde die COP beendet.

Der Text ist der totale Greenwash-Deal! Es schließt sich der Bogen zu meinem ersten Blog zur COP15 vor knapp zwei Wochen, in dem ich die vier größten Gefahren für ein Greenwash zusammengefasst hatte. Nur eine der genannten Gefahr, dass gar keine Ziele für 2020 sondern nur langfristige Ziele bis 2050 deklariert werden, hat sich nicht bewahrheitet; es sind all die Angebote für Emissionsreduktionen bis 2020 im Text enthalten, die wir schon vor der Klimakonferenz kannten – doch die wurden in den 14 Tagen um keinen Millimeter verschärft! Die drei anderen Gefahren sind in dem Text enthalten: 1. es gibt keine rechtliche Verbindlichkeit, sondern bloß eine politische Deklaration; 2. es gibt keinen Sanktions- und Anreizmechanismus, der die Staaten zur Einhaltung ihrer Ziele anhält, sondern stattdessen ein “pledge und review”: alle Staaten stellen ihre selbst gesteckten Ziele lediglich in einem “Info-Dokument” als Anhang eines Abkommens zusammen. Dann lassen sich zwar auf die Finger schauen lassen, ob sie ihre Ziele erreichen, aber es bleibt völlig folgenlos, wenn sie das nicht tun; 3. Die Schlupflöcher im Bereich Senken, Land- und Forstwirtschaft sind nicht geschlossen worden, so dass die Verhandlungen der nächsten Monate die ohnehin schon laschen Ziele noch weiter verwässern werden.

Wie verliefen die Verhandlungen in der Nacht? (weiterlesen…)

Ein mitbeteiligtes Land, das Kopenhagen zu einem Desaster werden ließ, war China. China will wachsen. Und trotz engagierter Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien, setzt China zur Erreichung seiner Wachstumsziele auch auf einen erheblichen Anteil fossiler Energien. Zugleich aber bietet das Land ein Reduktionsziel von 40 – 45% gegenüber Business-as-Usual an. Eine hoch erscheinende Zahl, die es Umweltaktivisten leicht macht, Chinas Weltmachtanstrengung im powerplay gegen die USA zu unterstützen und als Teil der Emanzipationsstrategie der Entwicklungsländer (G77) zu interpretieren. Doch ist es für China wirklich eine große Anstrengung, dieses Ziel zu erreichen? Es erscheint sinnvoll, die dazu gehörigen Klimaschutz-Maßnahmen genauer unter die Lupe zu nehmen. Ein fiktiver Videodialog mit Antje von Broock, BUND-Expertin für internationale Klimapolitik und IPCC-Wissenschaftler Niklas Höhne (ecofys), dessen Climate Action Tracker eine detaillierte Bewertung der Klimaschutzanstrengungen vieler Länder vornimmt.

(Anmerkung: Das Interview mit Niklas Höhne wurde bei starkem Wind auf dem U-Bahnsteig vor dem COP-15 Konferenzzentrum aufgezeichnet).

It is ironic, really.

The question about financial transfers from the industrialized to the developing countries — one of the most contentious issues throughout the two weeks’ negotiations in the Bella Center — might be one issue area, where a final Copenhagen declaration could show a clear way forward — albeit in an otherwise weak and watered down political statement by Head of States, a sad remnant of the earlier, grander vision of a comprehensive “Copenhagen Deal”.

Finally, concrete numbers — the most to be expected for a future “Copenhagen Climate Fund” — are on the table. And while they are not as grandios as hoped for, they will, if collected and tranferred speedily, go a long way to improve the lives and livelihoods of men and women in the devleoping world as well as the world’s climate. Over the next three years, industrialized countries commit to transfer some $30 billion in short-term financing to developing countries. Most of these funds over the next three years would probably be delivered through existing (climate) financing mechanisms, including at the multilateral development banks and the GEF. (A reminder: It took seven years from COP decision to the start of operations of the new Adapation Fund). By 2020, a “Copenhagen Climate Fund” under the direct authority of the UNFCCC would then collect some $100 billion per year by 2020.

This at least, is what a three-page outline document for a political declaration, the result of a “green room”-type meeting of 30 countries came up with after a long night of negotiations early Friday morning. But it seems also the outline of what is politically possible as a financing framework, with its baselines seemingly holding throughout the high-level segment of the negotiations and the statements by Obama, Merkel, Lula & Co. (weiterlesen…)

Heute morgen gab Obama seine Rede bei der Klimakonferenz; übrigens können die Plenardebatten hier online verfolgt werden. Die Presse stand bereit, eng gedrängt, ein Wald von Kameras. Wird etwas Großes gesagt werden?

Am Abend zuvor gab es bereits ein offizielles Essen mit der Queen und allen Staatschefs. Anschließend hatten etwa 30 von ihnen – wohl zur Hälfte Industrie- und Entwicklungsländer – bis 2 Uhr morgens verhandelt. Durchgesickert ist, dass sie sich auf das 2 Grad Ziel geeinigt hätten sowie darauf, dass im Jahr 2020 100 Milliarden US-Dollar nötig seien, um die Entwicklungsländer bei der Anpassung und bei Klimaschutz-Maßnahmen zu unterstützen. Das bedeutet, es gab wohl kaum Fortschritt. Parallel dazu wurde auf Ministerlevel bis rund 4 Uhr morgens verhandelt – wohl auch noch ohne Einigung.

Mit eineinhalb Stunden Verspätung startete die Sitzung, in der die großen Reden geschwungen werden sollten: China, Brasilien, USA, Indien und andere. (weiterlesen…)

Wollte Bundeskanzlerin Merkel nach Kopenhagen fahren, um sich als Klima-Kanzlerin zu zeigen? Ihre Antrittsrede heute nachmittag hat gezeigt, dass dies möglicher Weise gar nicht ihr Anliegen ist. Merkel hat stattdessen den Eindruck erweckt, dass die EU ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden möchte. Hat sie die Chance verpasst, zu führen?

Erstens hat Frau Merkel die Gelegenheit verstreichen lassen, das viel diskutierte und von der EU seit zwei Jahren in Aussicht gestellte Reduktionsziel von minus 30% bis zum Jahr 2020 endlich ohne Bedingungen als Angebot der EU in die Verhandlungen einzubringen. Stattdessen hat sie das 30%-Ziel der EU erstmals an eine konkrete Bedingung geknüpft: nämlich dass alle Industrieländer ihre Emissionen in Summe bis 2020 um minus 25% senken werden. Damit legt Sie zwar eine Latte, die als Ergebnis der Konferenz ganz gut wäre. Aber hat Merkel für diese Latte einen angemessen Beitrag der EU angeboten? Wo doch jeder weiß, dass die USA für das Jahr 2020 nicht annähernd so viel anbieten könnnen? Derzeit liegen die Angebote für Emissionsreduktionen der Industrieländer in Summe bei minus 12-19% bis 2020 – und 19% nur dann, wenn alle Industrieländer ihre Bedingungen fallen lassen, darin eingerechnet also schon das EU-Ziel von 30%. Die EU würde also von den anderen Industrieländern – von den Klimabremsern Australien, Japan sowie von Kanada und den USA – erwarten, dass sie ihre Beiträge erhöhen und ihre Bedingungen fallen lassen. Währenddessen würde die EU nur ihre Bedingungen fallen lassen und bei den bereits zuvor eingebrachten 30% bleiben. Führen, so scheint mir, geht anders. (weiterlesen…)