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Die Gunst der Stunde nutzen

Die Ölpest im Golf von Mexiko breitet sich immer weiter aus. Das Leck in der Leitung ist weitaus größer als BP anfangs zugegeben hat. Die amerikanische Öffentlichkeit reagiert zunehmend gereizt. Die Demokraten wollen die Gunst der Stunde nutzen. Das Repräsentantenhaus bereitet ein Energiesteuergesetz vor, um die Ölindustrie in die Verantwortung zu bringen.

Mit dem Gesetzentwurf H.R. 4213 soll eine bereits existierende Steuer auf Erdöl von 8 US-Cent auf 32 US-Cent pro Fass vervierfacht werden. Gleichzeitig würden die Haftungsgrenzen im Katastrophenfall von 1 auf 5 Mrd. US-$ erhöht. Im Senat wurden inzwischen schon Forderungen laut, die Haftungsgrenze auf 10 Mrd. US-$ aufzustocken. Etliche weitere Einzelmaßnahmen sind dem Entwurf beigefügt wie z.B. Steuererleichterungen für Biodiesel und Erd- und Biogas im Verkehr. Der Entwurf soll möglichst noch diese Woche im Repräsentantenhaus abgestimmt werden und dürfte in die Beratungen zum Energie- und Klimagesetz einfließen.

Wie zuvor berichtet hängt das Klimagesetz weiter im Senat fest. Vor wenigen Tagen hat das Peterson Institute for International Economics eine neue Studie veröffentlicht, die 200.000 neue Jobs und mehr als 41 Mrd. US-$ pro Jahr (!) an Investitionen in „saubere“ Energien – also auch neue Atomkraftwerke – durch das Gesetz prognostiziert. Das liefert den Klima-Protagonisten gute Munition, zögerliche Senatskollegen vom Nutzen des Gesetzes zu überzeugen. Hinter den Kulissen laufen die Beratungen weiter. In der ersten Juni-Woche will sich Mehrheitsführer Harry Reid mit den mächtigen Ausschussvorsitzenden des Senats treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Dann dürfte auch die Studie der Umweltagentur EPA zu den ökonomischen Auswirkungen des Gesetzes veröffentlicht werden.

Nicht von ungefähr wird für den gleichen Zeitraum eine von den Republikanern erzwungene Abstimmung über die Rolle der EPA erwartet. Sie wollen der Umweltagentur die Rechtsgrundlage entziehen, CO2 zu regulieren (siehe hier). Auf dieser Grundlage hat Obama selbst erst letzte Woche neue CO2-Grenzwerte für LKW angekündigt. Die Abstimmung hat Symbolcharakter, eine Mehrheit ist zum Glück in weiter Ferne. Dennoch kommt vielen Demokraten die Abstimmung ungelegen. Denn nach dem Wunsch der Klimapolitiker soll der Klimaschutz in Kraftwerken und Industrie ja tatsächlich durch ein Gesetz und nicht per Verordnung durch die EPA geregelt werden. Deshalb sieht der Gesetzentwurf American Power Act eine entsprechende Passage vor. Im Prinzip sind also auch die Demokraten dafür, der EPA die Kompetenzen zu stutzen. Aber erst mit Verabschiedung eines umfassenden Klimagesetzes. Die Drohung einer EPA-Regulierung bleibt ein Faustpfand, das die Demokraten nicht voreilig aus der Hand geben werden.

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