Die Obama-Regierung hat in den Beratungen zum Klimagesetz immer wieder darauf verwiesen, dass sie im Falle ausbleibender Gesetzgebung die CO2-Emissionen per Ordnungsrecht regulieren würde. Das Argument sollte im Kongress Druck entfalten, das Klimagesetz zu verabschieden. Schließlich gibt es in den USA eine weitläufige Skepsis gegen staatliche Eingriffe, z.B. durch Grenzwerte. Doch der Senat hat die Warnungen der Regierung in den Wind geschlagen. Nun denn: Wer nicht hören will, muss fühlen.
Obamas Umweltzarin Carole Browner kündigt jetzt an, dass die Umweltagentur EPA zum Jahreswechsel stationäre Quellen von Treibhausgasen regulieren wird. Die EPA würde CO2-Grenzwerte für Kraftwerke und Industrieanlagen einführen. Dazu ist sie nach den Auslegungen des Supreme Court zum Luftreinhaltegesetz, dass der Ausstoß von CO2 die menschliche Gesundheit gefährdet, gesetzlich verpflichtet. Greift dann auch die planmäßig weitere Verschärfung der Grenzwerte für konventionelle Luftschadstoffe (dazu hatte ich hier gebloggt), dürften in manchem uralt-Kohlekraftwerk schon bald die Lichter ausgehen (wie Bradford Plumer auch hier berichtet).
Das fürchtet auch die Kohle-Industrie. Sie wird eine Heerschar an Lobbyisten in Bewegung setzen, um Abgeordnete und Senatoren zu bearbeiten, der EPA die entsprechende Kompetenz komplett zu entziehen. Schon vor wenigen Wochen hatte die Republikanerin Lisa Murkowski aus Alaska eine Abstimmung zu einer entsprechenden Vorlage im Senat („Lisas Dirty Air Act“) erzwungen. Etliche Demokraten konnten nur deshalb dazu gebracht werden gegen die Vorlage zu stimmen, weil ihnen im Gegenzug eine Alternative zugesagt wurde. Senator Jay Rockefeller, ein Demokrat aus dem Kohlebundesstaat West Virginia, hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die EPA-Regulierung für 2 Jahre auszusetzen. Über diesen Entwurf soll vermutlich nach der Sommerpause abgestimmt werden. Etliche demokratische Senatoren werden dann – vermutlich mit Unterstützung der Republikaner – für die Vorlage stimmen.
Bekommt der Gesetzentwurf eine Mehrheit, was nicht auszuschließen ist, landet er auf Obamas Tisch. Bislang hat der US-Präsident kommunizieren lassen, dass er ein Veto gegen solch ein Gesetz einlegen würde. Doch Beobachter sind sich nach den letzten Monaten da nicht mehr ganz sicher…
Es wäre schlimm, wenn Obama dies nicht mit einem Veto belegen würde. Seine Wiederwahl steht erst in 2 Jahren an und mit einem Veto würde er die Ablehnung seiner Politik nur minimal erhöhen. Doch die Demokraten, welche für eine EPA-Strangulierung stimmen würden, hätten ein ruhigeres Gewissen trotz Wahltaktik. Sie hoffen doch auf Obamas Veto. Barack, don’t let you (wo)men down!
Warum wird eigentlich der Begriff “Zar” hier zitiert? Ich dachte das ist eine FOX-fabrizierte Bezeichnung für Leute wie Van Jones (http://www.youtube.com/watch?v=iXkRUamyJhM) um sie in in Richtung Sozialismus zu stellen. Eine NEXIS-Studie zeigte mir gestern, dass v.a. FOX diese Bezeichnung nutzt. Oder ist das wirklich ein landläufig anerkannter Begriff?
Danke!
Die Bezeichnung “czar” wird von allen Seiten gern benutzt. Damit sind die special advisors gemeint, die nicht in klassische Beamtenstrukturen eingebunden sind, sondern ressortuebergreifende Themen repraesentieren. Ideologisch ist der Begriff bislang nicht wirklich besetzt. Allerdings kritisiert die Rechte, dass unter Obama extrem viele solcher Berater-Stellen geschaffen wurden. Ggf. entwicklet sich mit dieser Kritik auch eine Abgrenzung vom Begriff, kann gut sein…