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Industrieländer rechnen Kopenhagenzusagen schön

Eine gute Idee, die die Holländer da hatten: Eine neue Website (www.faststartfinance.org), die transparent macht, wie die Bereitstellung und Verausgabung der in Kopenhagen zugesagten Fast Start Finance Gelder für internationale Klimafinanzierung 2010-2012 aussehen. Vorgestellt wurde die Seite anlässlich eines internationalen Treffens in Genf letzte Woche, zu dem die Mexikanische und die Schweizer Regierung gemeinsam eingeladen hatten

Ich schaue mir natürlich gleich mal an, was die deutsche Regierung eingetragen hat – denn die beteiligten Länder dürfen praktischerweise gleich selbst ausfüllen, wie gut sie ihre Hausaufgaben erledigt haben: 1,26 Milliarden € stehen da. Das klingt nicht schlecht. Allerdings wissen wir ja schon, dass die Bundesregierung zum einen für 2010 nur noch 70 Millionen im Haushalt eingestellt hat und sich diese Summe in 2011 auf Null reduziert.  Auf 1,26 Milliarden kommt man nur, wenn man dringend notwendige und zugesagte Entwicklungshilfegelder einrechnet (das ist nicht ‚zusätzlich‘) oder bestimmte Ausgaben doppelt verbucht (das ist nicht ‚frisches Geld‘).

Und Deutschland ist bestimmt nicht das einzige Land, das seine Kopenhagen-Zusagen schön rechnet. Eine Website für mehr Transparenz ist ja sehr begrüßenswert. Aber wenn keinerlei externe Bewertung stattfindet, wird die Übung zu einer reinen PR-Maschinerie vor Cancun. Das haben die Industrieländer zwar dringend nötig. Aber das rettet nicht den Deal – und schon gar nicht das Klima.

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