Deutschland hat eine neue Rohstoffstrategie. Die federführend vom Hause Brüderle zusammengeschusterte Strategie wurde gestern vom Bundeskabinett beschlossen. Was heißt das aus klimapolitischer Sicht?
Zunächst muss man wissen, dass sich die Strategie nur um nicht-energetische mineralische Rohstoffe kümmert, also nicht um Kohle, Erdgas oder Erdöl. Es geht vor allem um strategische Metalle, die für deutsche Zukunftstechnologien benötigt werde (siehe auch hier).
Hauptziel der Strategie ist es, die Versorgung der deutschen Industrie mit strategischen Rohstoffen sicher zu stellen. Dazu gibt es eine Reihe von Instrumente der Außenwirtschaftsförderung (z.B. Investitionsgarantien und Hermes-Bürgschaften).
Aber es geht auch z.B. um die Sicherstellung von Freihandel (nicht dass rohstoffreiche Länder auf die Idee kommen, nationale Entwicklungsinteressen könnten Vorrang haben!), die Förderung des Wiedereinstiegs in das Explorationsgeschäft (Deutschland vor – sichere Dir die letzten Konzessionen!), den Aufbau von Rohstoffpartnerschaften mit Entwicklungsländern (weil ja praktischerweise entwicklungspolitische Ziele das Gleiche sind wie die Herstellung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen – da sind sich Herr Brüderle und Herr Niebel ganz einig!) und auch ein ganz klein wenig um Recycling, Effizienz und was noch? Ach ja, Menschenrechte und so ein Krams. Aber diese Kapitelchen weiter hinten haben nur das BMZ und das BMU geschrieben. Dass das federführende Ministerium die nicht so gründlich gelesen hat, merkt man vor allem daran, dass sich diese ökologischen und sozialen Aspekte in keinster Weise in verbindlicher Regulierung wiederfinden. Aber Schwamm drüber, Hauptsache der Laden läuft. Und ansonsten: Jobverluste und Wachstumseinbußen (Totschlagargument Nummer 1 und 2)!
Was die Erarbeitung übersektoraler und kohärenter Strategien angeht, ist das ein Musterbeispiel dafür, wie es nicht laufen sollte. Praktischerweise musste man sich ja aber auch bei der Erarbeitung der Strategie nicht mit der Zivilgesellschaft rumschlagen, die das immer einfordert. Die hat man einfach nicht zum Dialog eingeladen.
Doch zurück zur Ausgangsfrage: Was heißt das für das Klima und die globale Gerechtigkeit? Kaum Gutes. Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung ist keine Einleitung einer ökologischen Trendwende, sondern setzt auf Angebotssicherung statt auf Konsumverzicht und Bedarfsregulierung. Die ökologischen und sozialen Bedenken bei der Ausbeutung strategischer Rohstoffe für Zukunftstechnologien und erneuerbare Energien werden mit wenigen Sätzen, Floskeln und Pilotprojektchen zur Seite gewischt. Und praktischerweise geht es auch um Uran. Und die Strategie stammt ja bekanntlich von einer Regierung, die gerade des Ausstieg aus dem Ausstieg eingeleitet hat.
Hier der Text der Rohstoffstrategie: Rohstoffstrategie-18-10-2010
Weiterdiskutieren kann man am 5. und 6.11. übrigens in verschiedenen Workshops bei der Konferenz „Nie wieder Weltmeister“ in Berlin.
Foto: „Kakadu National Park uranium mining Controlled Area“ von Alberto OG mit Creative Commons Lizenz.