Neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung – Kommentierung aus klimapolitischer Sicht

Deutschland hat eine neue Rohstoffstrategie. Die federführend vom Hause Brüderle zusammengeschusterte Strategie wurde gestern vom Bundeskabinett beschlossen. Was heißt das aus klimapolitischer Sicht?

Zunächst muss man wissen, dass sich die Strategie nur um nicht-energetische mineralische Rohstoffe kümmert, also nicht um Kohle, Erdgas oder Erdöl. Es geht vor allem um strategische Metalle, die für deutsche Zukunftstechnologien benötigt werde (siehe auch hier).

Hauptziel der Strategie ist es, die Versorgung der deutschen Industrie mit strategischen Rohstoffen sicher zu stellen. Dazu gibt es eine Reihe von Instrumente der Außenwirtschaftsförderung (z.B. Investitionsgarantien und Hermes-Bürgschaften).

Aber es geht auch z.B. um die Sicherstellung von Freihandel (nicht dass rohstoffreiche Länder auf die Idee kommen, nationale Entwicklungsinteressen könnten Vorrang haben!), die Förderung des Wiedereinstiegs in das Explorationsgeschäft (Deutschland vor – sichere Dir die letzten Konzessionen!), den Aufbau von Rohstoffpartnerschaften mit Entwicklungsländern (weil ja praktischerweise entwicklungspolitische Ziele das Gleiche sind wie die Herstellung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen – da sind sich Herr Brüderle und Herr Niebel ganz einig!) und auch ein ganz klein wenig um Recycling, Effizienz und was noch? Ach ja, Menschenrechte und so ein Krams. Aber diese Kapitelchen weiter hinten haben nur das BMZ und das BMU geschrieben. Dass das federführende Ministerium die nicht so gründlich gelesen hat, merkt man vor allem daran, dass sich diese ökologischen und sozialen Aspekte in keinster Weise in verbindlicher Regulierung wiederfinden. Aber Schwamm drüber, Hauptsache der Laden läuft. Und ansonsten: Jobverluste und Wachstumseinbußen (Totschlagargument Nummer 1 und 2)!

Was die Erarbeitung übersektoraler und kohärenter Strategien angeht, ist das ein Musterbeispiel dafür, wie es nicht laufen sollte. Praktischerweise musste man sich ja aber auch bei der Erarbeitung der Strategie nicht mit der Zivilgesellschaft rumschlagen, die das immer einfordert. Die hat man einfach nicht zum Dialog eingeladen.

Doch zurück zur Ausgangsfrage: Was heißt das für das Klima und die globale Gerechtigkeit? Kaum Gutes. Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung ist keine Einleitung einer ökologischen Trendwende, sondern setzt auf Angebotssicherung statt auf Konsumverzicht und Bedarfsregulierung. Die ökologischen und sozialen Bedenken bei der Ausbeutung strategischer Rohstoffe für Zukunftstechnologien und erneuerbare Energien werden mit wenigen Sätzen, Floskeln und Pilotprojektchen zur Seite gewischt. Und praktischerweise geht es auch um Uran. Und die Strategie stammt ja bekanntlich von einer Regierung, die gerade des Ausstieg aus dem Ausstieg eingeleitet hat.

Hier der Text der Rohstoffstrategie: Rohstoffstrategie-18-10-2010

Weiterdiskutieren kann man am 5. und 6.11. übrigens in verschiedenen Workshops bei der Konferenz „Nie wieder Weltmeister“ in Berlin.

Foto: „Kakadu National Park uranium mining Controlled Area“ von Alberto OG mit Creative Commons Lizenz.

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Diskussion

  1. Ueberfaellig, dass die Bundesregierung eine Rohstoffstrategie beschliesst. Das ist sinnvoll fuer ein Land wie Deutschland, das weitgehend auf den Import von Ressourcne angewiesen ist, weil es ueber wenig eigene verfuegt. Ich hatte selbst noch nicht Zeit fuer eine intensive Lektuere der Strategie, aber teile die Einschaetzung, dass in so einer Strategie Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft mehr Gewicht als Marktzugang haben sollte. Aber keine Frage muss auch letzteres Teil der Debatte sein.

    Bei der Frage nach Beteiligung der Zivilgesellschaft: welche NGOs arbeiten eigentlich zu dem Thema? Waere es eine Moeglichkeit, dazu eine Anhoerung im Bundestag anzustossen oder gab es eine solche schon?

    Interessant wird es vor allem bei seltenen Erden. Die sind besonders selten in Deutschland, China verfuegt ueber 97% der weltweiten Vorkommen. Aber die werden in Laendern wir Deutschland benoetigt, gerade fuer die gruene Wirtschaft: in vielen der high-tech und low-carbon Technologien fuer eine klimaneutrale Wirtschaft sind seltene Erden der Schmierstoff. Sie werden in nur sehr geringen Mengen gebraucht, aber ohne sie geht es kaum. Wenn China die Exporte seltener Erden drosselt, ist das nicht unproblematisch. Die gruene Bundestagsfraktion empfiehlt heute deshalb ein WTO-Verfahren gegen China anzustrengen: http://gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/358/358222.seltene_erden_wtoverfahren_gegen_china_a.html

    Reinhard Buetikofer ist Rapporteur des Europaeischen Parlaments zum Thema. Seine Analyse ist, dass Europa die Debatte zu verpennen droht und sich mehr einmischen sollte: http://www.euractiv.com/en/sustainability/europe-china-and-quest-rare-earths-analysis-498447

    • Die jetzt vorgelegte „Rohstoffstrategie“ der Bundesregierung war mit den jetzt vorgelegten Inhalten und dem intransparenten Verfahren (es ist vor allem eine Vereinbarung zwischen BMWi und BDI) alles andere als ‚überfällig‘. Und „Marktzugang“ in alter freihändlerischer Manier (sprich: Verbot jedweder Exportbeschänkungen/Exportzöllen sowie von Investitionsbeschränkungen) hat mit einer zukunftsfähigen Rohstoffstrategie m.E. nichts zu tun.

      Eine erste gemeinsame Stellungnahme diverser deutscher NGOs zum Thema gibt’s hier – hinten die Unterstützerliste zeigt auch gleich einen Teil der zu diesem Thema aktiven Organisationen in Dtschld.:
      http://www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/Anforderungen_an_eine_zukunftsfhige_Rohstoffstrategie.pdf

      BMWi u. BDI verweigern sich der Öffnung der Diskussion für solche menschenrechtlichen und sozial-ökologischen Perspektiven.

      Im Bundestag sieht’s da natürlich offener aus – mal schauen, was wir in den nächsten Monaten hinkriegen. Klar ist: Auch NGOs haben noch längst nicht alle rohstoffpolitischen Antworten beisammen oder gar eine umfassende, konsistente Strategie. Daher muss die Diskussion um eine „Alternative Rohstoffstrategie“ weiter gehen! U.a. werden sich die deutschen handelspolitischen NGOs in einem neuen Projekt zu ‚Klima u. Handel‘ insbesondere auch mit den Rohstoffbedarfen der ‚grünen Branchen‘ befassen (Erneuerbare Energie; Elektromobilität etc.). Bin gespannt drauf, wie sich GRÜNE da platzieren… Denn: In diesen Tagen intensiver rohstoffpolitischer Debatte (BDI-Kongress, NGO-Events etc.) aus der GRÜNEN Bundestagsfraktion nur den (gleichen wie den Industrie-) Ruf nach einer WTO-Klage gegen China zu hören, find‘ ich nicht sehr zielführend. Da ist die Böll-Stiftung erfreulicherweise und natürlich viel weiter. 😉

      Zur EU-Raw Materials-Initiative gibt’s in Kürze eine neue STudie bei Oxfam/WEED/Traidcraft et.al. und dann in den nächsten Monaten auch eine kleine kritische Kampagne. Denn die EU Rohstoffstrategie ähnelt allzu stark der deutschen konzerngetriebenen Freihandels- u. Überkonsum-Agenda.

  2. Bitte nicht die EU-Raw Materials Initiative vergessen. Der WTO-Hebel würde sich eher darüber laufen! „On 4 November 2008 the European Commission adopted a new integrated strategy which sets out targeted measures to secure and improve access to raw materials for the EU. The Commission will report to the Council in 2 years on the implementation of the Raw Materials Initiative.“

  3. Bundes­entwicklungs­minister Dirk Niebel führt politische Gespräche in Ulan Bator

    … „Dabei sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel auch 3,0 Millionen Euro für ein Sondervorhaben „Rohstoffinitiative“ zu: „Die Rohstoffvorhaben in der Mongolei bergen enorme Chancen für die Entwicklung des Landes. Sie stellen das Land aber auch vor die Herausforderung, die Rohstoffvorhaben zur Wertschöpfung im Land zu nutzen und dafür zu sorgen, dass die Erlöse tatsächlich armutsmindernd wirken. Mit den zugesagten Mitteln werden wir die mongolische Regierung dabei beraten, ein integriertes Gesamtkonzept zur Rohstoffbewirtschaftung zu erarbeiten. Deutschland kommt damit gern dem mongolischen Wunsch nach, das Engagement im Rohstoffsektor zu verstärken.“ …

    http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2010/august/20100818_pm_135_mongolei/index.html

    Siehe auch diesbezügliches GTZ-Engagement

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