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Sind wir alle scheinheilig?

Darf man gegen den Castor demonstrieren, wenn man die letzten Jahre Atomstrom bezogen hat? Darf man als ehemaliger Umweltminister an der Sitzblockade teilnehmen, ohne sich der Entsorgungsproblematik zu entziehen?

Auch wenn es  Michael Bauchmüller in seinem Kommentar von der SZ vom 9.11 anders sieht: Man darf, man muss sogar gegen den Castor demonstrieren! Denn diejenigen, die in den letzten Tagen demonstriert haben, ignorieren nicht den bisher angefallenen  Atommüll und verschließen sich einer Entsorgungslösung. Auch Trittin tut es nicht.

Es ist ein lauter, kreativer Protest gegen die Aufkündigung des Atomausstiegs! Wer in Geheimdeals und Schnellverfahren einen gesellschaftlichen Konsens aufkündigt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen auf die Strasse gehen.

Zugleich haben die neuen Fakten aus dem Gorleben Untersuchungsausschuss eines deutlich gemacht: Es gab nie eine ergebnisoffene Endlagersuche. Die Demonstranten wissen um unseren Atommüll, sie wollen aber ein transparentes  partizipatives Verfahren, in dem die Endlagerung geregelt wird. Die Schweiz macht es in einem demokratischen Verfahren vor, wie es geht. Trittin hatte ein vergleichbares Verfahren in einem Gesetzesentwurf angeschoben, scheiterte aber an den überraschenden Neuwahlen 2005.

Auf den Punkt bringt es Trittin in seinem Interview für den Deutschlandfunk.

Eine Luhmann Lektüre täte der schwarz-gelben Regierung gut: Legitimation erfährt man durch Verfahren!

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