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Re: "Die Institutionen reformieren" von Nick Reimer

Gestern hat der Chefredakteur von www.klimaretter.info – Nick Reimer – ein weiteres interessantes Blog im Vorfeld zu den Cancún-Verhandlungen (COP-16) in Mexiko geschrieben. Hier plant er den großen Wurf. Dazu sind mir einige Gedanken gekommen.

Reimer forderten einen „Klima-Sicherheitsrat“, der am UN-Sicherheitsrat orientiert auch bei den Vereinten Nationen angesiedelt sein soll aber die Probleme des Vorbildes nicht (komplett) dupliziert. Konkret wäre die Verteilung der Sitze gerechter und es gäbe kein Veto. D.h. der Globale Süden könnte hier den Norden überstimmen. Wie schon erwähnt, es wäre ein sehr großer Wurf.

Seine Vorschläge von neun Fraktionen (Schwellenländer, kleine Inselstaaten, Afrika, Mittel- und Südamerika, Asean, Opec, die Staaten der einstigen Sowjetunion, die „Umbrella-Group und die Europäische Union) plus VertreterInnen der G-20 und der Indigenen Gemeinschaften (z.B. First Nations) klingen logisch, doch sprechen auch Argumente für eine regionale Verteilung oder eine Verteilung nach Bevölkerungsmehrheiten. Soll China so viel Gewicht haben wie Tuvalu und wie wäre das mit der Forderung nach einem gleichen Pro-Kopf-Emissionsrecht/-limit in Einklang zu bringen? Soll Äthiopien ganz Afrika (wie in Kopenhagen) von Liberia bis Eritrea bis Namibia repräsentieren? Wann wechselt ein Land wie z.B. Japan von einer der neun Interessenfraktionen in eine andere? Wenn es sich politisch als Klimavorreiterin definiert, wenn es konkrete Politikansätze verabschiedet hat oder wenn es Emissionsreduktionen ohne Krise hinbekommen hat?

Auch ist es fraglich, ob der Umgang mit Kriegen im UN-SR mit Klimaschutz vergleichbar ist. Wenn mich mein Nachbarland militärisch angreift, gibt es eine (ziemlich) eindeutige kausale Kette. Auch wenn die Motivationen von Handels- bis Glaubensfragen reichen mochten, das materiell Geschehene ist dann leider eindeutig. Beim Klimawandel ist das leider nicht ganz so. Extreme Wetterereignisse werden vom menschgemachten – anthropogenen – Klimawandel verstärkt, aber haben auch andere Ursachen. Ein „Klimakiller“ in Neurath ist zwar indirekt auch eine Mördermaschine, aber sicher etwas anderes als der Dardanellen-Feldzug. Wir sollten also vorsichtig sein, allzu toll einfach klingende Allegorien zu bilden.

Die Richtung von Nick Reimer begrüße ich zwar, doch schon die Zwischenüberschrift „Truppen gegen Brandrodung“ verdeutlicht das Dilemma: Wollen wir Krieg (nicht nur um, sondern auch) für die Natur führen? Welchen Wert hat der Mensch in der Natur? Darf der Mensch mit Gewalt vor sich selbst geschützt werden? Ich freue mich auf einen eigenen Artikel hierzu von jemanden, der sich dazu schon viele Gedanken gemacht hat.

Sicher sprechen Argumente für radikale Ansätze, doch die vor der Öko-Diktatur warnenden Stimmen (von Tea Party bis climate justice movement) werden sich bestätigt sehen. Klimaschutz funktioniert nur, wenn die Menschen mitgenommen werden. In demokratischen Systemen sollte die Mehrheit die Minderheit auch mal unter Druck setzen dürfen (z.B. muss BP wohl die Teersandproduktion in Kanada verboten werden oder die FDP an überstimmt werden, wenn sie denkt der Markt regelt das Klima von alleine), doch nie darf von oben einfach etwas entschieden werden. Auch das vermeintlich Gute legitimiert nicht ein undemokratisches System.

Da Menschen aber auch Schwächen haben (und was für welche!), macht es Sinn, wenn Gerichte über die kleinen und großen Verstöße gegen geltendes Recht entscheiden. Konsequenterweise fordert Nick Reimer also einen Globalen Klimagerichtshof. Doch schon heute pfeffern sich ExpertInnen Gutachten um die Ohren bei denen der Inhalt teilweise weniger wichtig ist, als der Institutsname oder die Geldgeber. Das Ganze soll dann noch im juristischen Sprachlaut geschehen? Gute Nacht Demokratie – da blickt dann wirklich fast keiner mehr durch!

Und überhaupt: auf welcher Grundlage sollte der Klimasicherheitsrat oder der Klimagerichtshof urteilen? Abstrakt auf Grundlage der Menschenrechte als kleinsten halbwegs gemeinsamen Nenner und dann davon stark weitergedacht (demnach sollte aber auch das deutsche Bildungssystem ein Fall von Intervention von außen sein) oder sollte es ein Klimagrundgesetz geben? Wird dieses dann auf einer Weltkonferenz verabschiedet? Dagegen dürfte Kopenhagen ein Kinderspiel gewesen sein.

Und doch, die Ideen von Nick Reimer basieren auf richtiger Analyse:

Dem UN-Klimarat muss es darum gehen, die jährlichen Klimagipfel von zähen Detailfragen zu entlasten. Ob und wie man ein internationales meteorologisches Austauschsystem einrichtet, wer es mit welchem Anteil finanziert – dazu bedarf es keiner jährlichen Weltklimakonferenz. Diese Konferenzen werden stattdessen das demokratische Zentrum der Weltklimapolitik.

Die COPs als eine Art Europäischer Rat, welcher einen Verfassungsentwurf abstimmt und zur Ratifikation mit nach Hause nimmt? Wie auch immer, solch große Konzepte haben noch einiges an Konzeptualisieren vor sich – und ich hoffe hier auf mehr Debatte in der deutschen Klima-Zivilgesellschaft.

Die GRÜNE JUGEND ist übrigens mal etwas pragmatisch und fordert erstmal „nur“ einen Ausbau des UNFCCC und eine Abkehr von einzelnen Großkonferenzen. Denn anders als Nick Reimer es anscheinend darstellt, sind die Fachleute doch sehr nötig bei den Verhandlungen – sie sollten aber viel kontinuierlicher miteinander arbeiten. In Kopenhagen war ja ein Problem, dass die MinisterInnen und ChefInnen teilweise zu früh anreisten und damit „time over“ für die echten Verhandlungen war.

Wir fordern einen ständigen globalen Klimaausschuss, der sich aus RepräsentantInnen aller UN-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Das UN-Klimasekretariat muss ausgebaut und so die Kontinuität der Verhandlungen sicher gestellt werden. Wir brauchen keine vereinzelten großen Konferenzen mehr, sondern eine kontinuierlich tagende Institution, die weltweit verbindliche Entscheidungen treffen kann und auch trifft. Ein Klimaschutzabkommen muss rechtlich verbindlich von einer qualifizierten Mehrheit der UN-Staaten verabschiedet werden. Es muss die Möglichkeit geben, Länder, die dieses Klimaabkommen brechen, mit wirtschaftlichen Sanktionen zu belegen.“ (Quelle)

Richtig ist aber auch die These, dass der Fehler von Kopenhagen nicht per se einem Obama oder Hu anzulasten war, sondern System hatte. Es steht dabei außer Frage, dass Wirtschafts- oder Handelspolitik im Kern der Klimapolitik liegen und daher auch Bedeutung in den Verhandlungen bekommen sollten. Doch jedes Politikfeld kann als Querschnitt zu anderen definiert werden, auch wenn es bei der Klimapolitik offensichtlicher scheint. Steigende Komplexität verringert das öffentliche Interesse und das wäre gerade bei einem schon jetzt nicht zum Selbstläufer werdenden Lösungsansatz wie Emissionsreduktionen fatal.

Daher sollten wir vorsichtig sein, die nötige Mixtur der Politikfelder in den Verhandlungen anzugehen. Die von Nick Reimer genannten Zahlen basiert auf dem Budget-Ansatz (u.a. WBGU) und das ist zum Verständnis auch in Ordnung. Doch baut eine Hülse wie „noch 700 Gt CO2“ wirklich einen moralischen Imperativ auf, der dafür sorgt, dass wir unsere noch „möglichen“ Emissionen global auch gerecht verteilen? Wenn nicht, könnte das altbackende „so wenig wie möglich, so schnell wie möglich“ oder ein „bei uns schneller weniger als im Süden“ einleuchtender sein, als hohe Konzepte.

Der Anspruch der Ideen liest sich auch ein wenig wie ein Gegenmodell zum „Klimaschutz der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ vom Grünen Abgeordneten Hermann Ott (hier, hier und hier). Dort heißt es, dass die Willigen vorangehen sollen und nicht auf ein globales Abkommen warten sollen. Nachzügler sind dabei aber willkommen:

Jedes Teilabkommen muss deshalb die Einladung an alle anderen Staaten zum Beitritt enthalten. Und dann sollte es nicht mehr lange dauern, bis auch die Elefanten an die Türe klopfen.

Wenn sich wenige verpflichten voran zu gehen, dann kann zumindest etwas bewegt werden. Das Warten auf den großen Wurf schadet dem Klima auch; dann doch bitte z.B. eine echte ökologische Finanzreform in Europa oder die Einpreisung des ökologischen Rucksackes in Asien. Ist das konservativ oder einfach nur zu kleinteilig?

Überhaupt geht auch der große Wurf nur mit einer Umwälzung der derzeitigen Klimamechanismen einher. Den Weltklimasicherheitsrat fordern und zeitgleich das „zur-Ware-machen“ der Natur durch fehlgeleiteten Kohlenstoffhandel o.ä. nicht zu erwähnen ist inkonsequent. Die Systemfrage ist mehr als die Frage nach dem UN-System. Richtig analysierte die Grüne Jugend:

Die Staaten haben zunehmend zugunsten des freien Marktes auf klare Schranken und auch Eingriffe in die Wirtschaft verzichtet, so dass inzwischen in erster Linie die Interessenverbände der Industrie dem Staat die Politik vorlegen. Verstärkt wurde dieser Effekt durch die Globalisierung, durch welche die Kontrolle über die Klima- und Handelspolitik noch weiter aus der Hand der Politik geglitten ist. […] In der Klimapolitik braucht es das Primat der Politik als demokratischen Prozess von unten, um Klimaschutz ohne Wenn und Aber mit allen nötigen Voraussetzungen voranzutreiben.“

Es sollte also nicht einfach davon ausgegangen werden, dass die „da oben“ es schon machen wenn die globalen Organisationsstrukturen anders liegen. Die Machtstrukturen müssen sich ändern. Politik als von unten organisierte Machtausübung muss endlich wieder über vermeintliche „Sachzwänge“ – welche UN und COPs gleichermaßen beherrschen – stehen. Das sollte mitgedacht werden, dann können wir wirklich sagen, dass wir unsere kurz-, mittel- und langfristigen Visionen (z.B. CDM abschaffen, UNFCCC-Reform oder Weltklimasicherheitsrat…) auch in eine nachhaltige Richtung gehen.

Georg P. Kössler arbeitet für die Heinrich-Böll-Stiftung und ist Politischer Geschäftsführer des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND .

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