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Klima-Konferenz in Cancun: Es braucht eine dreiteilige Strategie

Heute beginnt die sechzehnte Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Cancun, Mexiko. Folgt auf das Scheitern von Kopenhagen ein „High-Noon in Cancun“? Vieles spricht dagegen, dass die Regierungen der Welt einen Durchbruch in der internationalen Klimapolitik erzielen werden, wenn sie sich die nächsten beiden Wochen am Golf von Mexiko treffen. Große Pressemeldungen sind nicht zu erwarten. Doch wäre es kurzsichtig, die Konferenz in Cancun als unnötig oder von vorneherein gescheitert abzutun. Im Gegenteil, wird sie für die Klimadiplomatie eine enorm wichtige Konferenz. Denn die Herausfordernungen sind riesig! Um sie zu erwidern, braucht es eine dreiteilige Strategie.

Die Herausforderung für Cancun wird erst deutlich, wenn man sich den tiefgreifenden Bruch klarmacht, den die Klimapolitik dieses Jahr erleben musste. Als ob das Scheitern von Kopenhagen nicht schon gereicht hätte, kam die eigentlich bittere Nachricht am 22. Juli 2010: Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, erklärte eine Klimapolitik in den USA als vorerst gestorben. Die Regierung Obamas hat alle Versuche eingestellt, ein Gesetz durch Senat und Repräsentantenhaus zu bringen. In dieser Legislaturperiode wird nichts mehr laufen. Wenn überhaupt, wird ein neues Klimagesetz in den USA erst ab dem Jahre 2013 wieder in Angriff genommen.

Klima-Bewegten kommt die Situation durchaus bekannt vor. 2001 hatte George W. Bush schon einmal den Ausstieg der USA aus dem internationalen Klimaprozess bekundet. Damals ging ein Beben durch die Weltpolitik. Und in der Folge wurde die Klimadiplomatie sieben dürre Jahre lang von einer einzigen Frage dominiert: (Wie) Kann die internationale Staatengemeinschaft den Klimaschutz ohne die USA voranbringen?

Jetzt ist diese Frage wieder genauso aktuell wie damals. Ohne nationales Klimagesetz können die USA in den Klimaverhandlungen so gut wie nichts anbieten. Aber bis 2013 können die Verhandlungen nicht warten. Für Cancun und die weiteren Klimaverhandlungen schiebt sich daher erneut die Frage in den Vordergrund: wie geht es weiter ohne die Weltmacht USA?

Weil unter Bush jahrelang Antworten darauf geübt wurden, trifft die Frage die Staatengemeinschaft nicht unvorbereitet. Allerdings stehen die Klimaverhandlungen derzeit auch vor einer zweiten Großfrage, die 2001 noch nicht so prominent war: wie können die Schwellen- und Entwicklungsländer in das Klimaregime eingebunden werden? Die wiederholen gebetsmühlenartig, dass sie ihr Engagement vom Vorangehen der Industrieländer – inklusive der USA – abhängig machen. Trotzdem ist die Situation heute nicht unbedingt auswegsloser als 2001. Eine erfolgreiche Strategie für Cancun sollte drei Komponenten umfassen.

Erstens: retten, was zu retten ist. Kopenhagen ist ja nicht gänzlich gescheitert, wie oft kolportiert wurde, sondern hat mit dem Kopenhagen-Akkord immerhin ein mageres Ergebnis hervorgebracht. Weil der Kopenhagen-Akkord im Eifer des Gefechts aber nicht mehr als völkerrechtliches Dokument angenommen werden konnte, sollte in Cancun versucht werden, hierüber einen offiziellen Konsens in der Staatengemeinschaft zu erzielen. Dann wäre immerhin das 2 Grad Ziel die offizielle Leitlinie für alle weiteren Verhandlungen. Und dann wären immerhin die USA und China beim Minimalkonsens an Bord. Wer weiß, ob der nächste US-Präsident von der Tea-Party kommt oder seinen Wahlkreis in einer Kohleregion hat?

Zweitens: zu Ende verhandeln, was (auch ohne die USA) zu Ende verhandelt werden kann. Es ist ja nicht so, dass die Staatschefs in der letzten Nacht von Kopenhagen alle offenen Fragen vorliegen gehabt hätten, nur sich leider darüber nicht einigen konnten. Sie hätten allenthalben über die großen Eckpunkte entscheiden sollen. Hunderte von Detailentscheidungen indessen liegen in der Verfügung der Umweltminister und der tausenden von Delegierten, die jetzt wieder in Cancun zusammenkommen. Worauf warten sie noch? In den Bereichen Schutz der Tropenwälder, Technologie-Transfer, Klimafinanzierung, Anpassung können essentielle Entscheidungen gefällt werden, die nicht aufgeschoben werden dürfen.

Von Cancun muss das klare Signal ausgehen: die Staatengemeinschaft ist fähig und willig, Entscheidungen zu treffen und die internationalen Verhandlungen gehen weiter voran. Weil der Klimawandel ein globales Problem ist, sind die UN-Verhandlungen absolut alternativlos. Es wäre die schlechteste Nachricht aus Cancun, wenn es hieße, der UN-Prozess stecke fest oder sei gänzlich gescheitert.

Drittens: mit jenen Ländern vorangehen, die vorangehen wollen. Auch wenn der UN-Prozess alternativ los ist, heißt dies ja nicht, dass in der UN alle Länder mit der gleichen Geschwindigkeit verhandeln müssen. In der Tat gibt es eine wachsende Zahl von Ländern, die zu wirklichen Reformen bereit sind. Sie müssen eine Allianz schmieden, die sowohl Industrie- wie auch Schwellenländer und ärmere Entwicklungsländer umfasst und die Verhandlungen nächstes Jahr auf der Klimakonferenz in Südafrika zu einem Abschluss bringen kann.

Der Verhandlungsversuch eines „Big-Bang“ in Kopenhagen, bei dem alle Länder einen Kompromiss finden sollten, hat nicht funktioniert. Warum sollte jetzt nicht eine ausgesuchte Gruppe von Ländern anstelle eines Kompromisses auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einen ambitionierten Beschluss entlang der wissenschaftlichen Dringlichkeit des Klimaproblems fassen? Vor einigen Monaten hat sich eine Gruppe mit dem Namen „Cartagena Group“ gefunden, die hierbei eine Schlüsselrolle einnehmen könnte. Sie müssen in Cancun die Weichen dafür stellen, dass es eine Klimapolitik der zwei Geschwindigkeiten geben kann.

Warum aber, so könnte man einwenden, sollten einzelne Länder vorangehen, so lange ihre Nachbarn oder Handelspartner bloß trittbrettfahren? Die Teilnahme am Emissionshandel wie auch die Verteilung der Klimafinanzen können der Kleber sein, der Industrie- und Entwicklungsländer zu einer „Koalition der Willigen“ einen könnte: Nur jene Länder sollten am Emissionshandel teilnehmen und Zugriff auf die Gelder haben, die auch das künftige Abkommen ratifizieren. Es handelt sich ja nicht um geringe Summen: 30 Mrd. wurden bereits in Kopenhagen beschlossen, bis 2020 könnte die Summe, die die Industrieländer den Entwicklungsländern für Klimaschutz zur Verfügung stellen, auf weitere zig Milliarden anwachsen.

Gut möglich, dass Kanada trotzdem nicht mitspielt. Aber Japan und Australien sind schon wahrscheinlicher. Mit welchen Mitteln kann sicher gestellt werden, dass auch China und Indien mit von der Partie sind? Dies dürfte die spannendste Frage für Cancun werden. Nach dem Ausstieg der USA gibt es jedenfalls keinen Grund mehr anzunehmen, dass China aus anderen Erwägungen dabei bleibt. Weil ohne die USA kein Druck mehr möglich ist, braucht selbst China finanzielle und vor allem umfassende technologische Anreize – auch wenn manche dies angesichts der enormen Wachstumsraten und Staatsreserven Chinas unanständig finden mögen. Aber was hilft’s. Soll die Welt etwa nobel zugrunde gehen?

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