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REDD nach Cancun – wo stehen die Verhandlungen zum Waldschutz im Klimaregime?

Annette von Schönfeld und Thomas Fatheuer analysieren für Klima der Gerechtigkeit die Ergebnisse von Cancun zur Frage der Einbeziehung von Wäldern in ein internationales Klimaregime

Vor Cancun waren die Erwartungen niedrig – und so konnte ein bescheidenes Abkommen von vielen Beteiligten als Erfolg bewertet werden. Damit war auch die Voraussage hinfällig, Mexiko würde eine REDD COP erleben. In den meisten Auswertungen spielte REDD dann doch nur eine untergeordnete Rolle – auch wohl weil die Details der REDD Verhandlungen weiterhin eine schwierige Lektüre sind und Cancun kaum über REDD as usual hinauskam.

Auch alte Fronten haben sich kaum verändert: Via Campesina, Friends of the Earth und andere verurteilen  die mögliche Einführung von Marktmechanismen zu Finanzierung von Reduzierung von Entwaldung (siehe hier), während die zahlreiche Pro REDD Gemeinde Cancun als weiteren Schritt der Konsolidierung feiert (siehe z.B. hier).

Cancun hat weder einen substantiellen Fortschritt noch neue Aspekte in den REDD Prozess eingebracht – aber die Karawane zieht weiter. Die COP ist ein weiterer Schritt, REDD als fundamentalen Baustein eines künftigen Klimaregimes zu festigen. Sie formulierte auch einen mühsam gewachsene Konsens der letzten Jahre, dass REDD sich nicht allein auf die Reduzierung von Entwaldung bezieht sondern auch auf  „halting and reverse forest loss.“

Die entscheidende  Frage aber, wie denn REDD zu finanzieren sei, wurde nicht entschieden, sondern auf künftige Verhandlungen verschoben. So wurde lediglich der bereits im Gang befindlich mehrstufigen Prozess bestätigt, der zunächst auf die Readiness for REDD zielt, als die nationalen  Voraussetzungen schafft, Finanzierungen per Fonds einrichtet und erst in einer dritten Stufe in signifikanter Weise Marktmechanismen einbezieht will, wenn denn darüber ein Konsens erzielt werden sollte.

Umstritten waren und bleiben die safeguards, also die Mechanismen die garantieren sollen, das die Rechte lokaler Bevölkerung gewahrt sind und REDD nicht für das Anlegen von Plantagen missbraucht werden kann. Die meisten NGO Begleiter haben sich zufrieden über den Text von Cancun und die dort vereinbarten safeguards geäußert. So sieht Rosalind Reves von Global Witness in den Vereinbarungen von Cancun  über die safeguards „a welcome bright spot“ und eine  brauchbare Basis, weist aber darauf hin, dass „die Arbeit nun erst beginnt. Wir müssen die Verpflichtungen nun in Realität umsetzen“.

Wie hart um jedes Detail gerungen wird, zeigt eine Analyse des „REDD Monitors“. Im ursprünglichen Text war vorgesehen, dass jedes Land ein „system for monitoring and information“ über die safeguards entwickelt. Daraus wurde – wohl auf Druck Papua Neuguineas „ a system for providing informations“. (vgl. hier) Ein explizites Monitoring-System ist auf der Strecke geblieben. Dieses kleine Beispiel mag illustrieren, dass der REDD Teufel auch in Zukunft in Details steckt, über die noch lange gerungen werden wird.

Um nochmal zu großen Ganzen zurückzukehren, bleibt folgendes Resümee zu Cancun:

  • Die Sprache der safeguards hat sich durch eine explizite Anerkennung der Rechte indigener Völker verbessert.
  • Weiterhin blieben viele Punkte unklar, die bisher zu Divergenzen geführt hatten, wie etwa die Definitionen von Wald oder „nachhaltiger Waldwirtschaft“.
  • Die zukünftige Finanzierung und die damit verbunden Grundsatzfrage über den Stellenwert von Marktmechanismen ist nicht geklärt.
  • Außerdem bleibt unklar, welchen Stellenwert denn REDD einnehmen wird, wenn es nicht mit verbindlichen Reduktionszielen der Industrieländer verbunden ist. Ursprünglich war REDD ja als zusätzliche Verpflichtung gedacht und nicht als Ersatz für Reduktionsziele.

Parallel dazu werden bereits mit hoher Geschwindigkeit Fakten für REDD geschaffen. Bestimmt die Hälfte aller „Side-Events“ bei der COP wurden zu REDD angeboten. Zumeist wurden bereits laufende REDD-Projekte vorgestellt, die als Pilotprojekte von Banken, Firmen oder dem bereits existierenden Amazonas Fonds in Brasilien finanziert werden. Diese Projekte arbeiten nach jeweils eigenen Kriterien und „safeguards“, die manchmal weitreichender, manchmal laxer sind als die, die im UN-Klimaprozess diskutiert werden. Damit schaffen sie Fakten. Es könnte schwierig werden die Regeln des internationalen Klimaregimes, die noch in Arbeit sind, nachträglich umzusetzen und ein de facto „anything goes“ zu verhindern.

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