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Republikanische Haushaltspolitik mit dem Bulldozer

Die nächsten Wochen tobt in Washington der Kampf um die Haushaltspolitik. Die Republikaner, die vor (gefühlter) Stärke kaum laufen können, verzichten beim Subventionsabbau auf Skalpell und Rasenmäher. Stattdessen bulldozern sie alles platt, was ihrem Mantra vom schlanken Staat widerspricht. Rhetorik und Realität klaffen dabei weit auseinander, vor allem im Energiesektor.

Letzte Woche haben die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Kongress ein Budget für das laufende Jahr 2011 vorgelegt, diese Woche kam Obama mit seinem Vorschlag für 2012 heraus. Der Streit über den Haushalt ist ernst, aber auch großes Theater. Die beiden politischen Lager bedienen mit ihren Kürzungsvorschlägen jeweils Klientelinteressen und die in sie gesteckten Erwartungen. Zwar dämmert es dem Washingtoner Polit-Zirkus langsam, dass es mit der Schuldenaufnahme so nicht weitergehen kann. Doch scheuen die Akteure eine ernsthafte Debatte über strukturelle Änderungen. Über die großen Brocken – Verschwendung im Militärkomplex, explodierende Gesundheitausgaben und neue Steuern – spricht niemand.

Jenseits der Nebelkerzen in der allgemeinen Debatte lohnt ein Blick auf die klimarelevanten Punkte. Für die Details seien diese Analysen von CAP zu den Vorschlägen der Republikaner und von EESI zu Obamas Vorschlägen empfohlen. Zwei große Streitpunkte schälen sich heraus:

1. Obama schlägt eine deutliche Aufstockung der Ausgaben für erneuerbare Energien und Effizienz vor – und mal wieder auch für Bürgschaften für den Neubau von Atomkraftwerken. Im Gegenzug sollen die Steuerausnahmen für die großen Öl- und Gasmultis gestrichen werden, so wie er es in der Rede zur Lage der Nation bereits angekündigt hat. Die Republikaner zetern dagegen und werfen Obama vor, einseitig die erneuerbaren Energien zu hätscheln. Sie wollen vor allem trotz wenig Masse bei den Erneuerbaren kahlschlagen, aber milliardenschwere Steuerausnahmen für die fossil-nuklearen Energien behalten. Das ist scheinheilig und lächerlich. Wer wirklich sparen will, darf um die Milliardenbrocken der Atom- und Ölindustrie keinen Bogen machen.
2. Keine Abstriche soll es nach Obama bei der Klimawissenschaft geben. Für die Umweltagentur EPA setzt Obama zwar den Rotstift an. Doch trifft das eher klassische Umweltprogramme zum Wasserschutz und nimmt sich bescheiden zu den republikanischen Vorschlägen aus. Diese wollen alle (!) klimarelevanten Programme der EPA auf null (!) wegplanieren. Damit würde dem landesweiten Klimaschutz der Garaus gemacht werden. Die EPA hätte nach dem Gesetz die Verpflichtung, CO2 zu regulieren, aber keine Mittel, dies umzusetzen.

Bei der Rechten klaffen Rhetorik und Realität meilenweit auseinander. Die Republikaner reden viel vom Sparen, aber fahren das Land mit Steuersenkungen und explodierenden Militärausgaben weiter an über den Rand des finanziellen Abgrunds. Während die Militärausgaben von jährlich mehr als 500USD Milliarden heilige Kühe sind, sollen mit vergleichsweise bescheidenen Einsparungen verhasste Politiken wie der Klimaschutz auf Eis gelegt werden. Knallharte anti-Klima-Ideologie trifft auf Symbol-Haushaltspolitik pur. Am besten entlarvt diese Verlogenheit einmal mehr Jon Stewart in der Daily Show.

Dass es auch anders geht, zeigt der Blick nach Deutschland. Man kann die Bundesregierung in der Klima- und Energiepolitik viel kritisieren. Es ist aber bemerkenswert, dass eine Mitte-Rechts-Regierung Ausnahmen bei der Ökosteuer reduziert und eine Uransteuer und Flugticketabgabe einführt, um den Haushalt zu sanieren. Mit striktem Sparkurs lässt sich Gutes für die Umwelt und das Klima tun, lautet die Botschaft dieses Berichts des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Heinrich-Böll-Stiftung Washington D.C. Wir arbeiten weiter dran, dass eine verantwortungsbewusste Haushalts- und Umweltpolitik zur Priorität gemacht werden – hoffentlich bald wieder auch mal in den USA.

Foto von Sunfrog1 unter CCL.

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