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BASIC Länder (nicht) auf UNFCCC-Kurs nach Durban?

Die großen Schwellenländer Brasilien, China, Südafrika und Indien (BASIC) trafen sich Ende Februar in Neu Delhi zu ihrem ersten High-Level Meeting dieses Jahr. Diese Treffen auf Ministerebene, an dem auch Vertreter der wichtigen Süd-Gruppierungen wie der Afrikansichen Staaten, der „G77+China“ sowie der Allianz der Kleinen Inselstaaten (AOSIS) teilnehmen, ist eines der interessantesten Ereigniss auf dem Weg nach Durban, wo Ende November diesen Jahres die 17. Vertragsstaatenkonferenz (COP-17) stattfinden wird. Die BASICs betonten auf ihrem Treffen noch einmal, dass das Abkommen von Cancun kein Ersatz für den in Bali 2007 ausgehandelten Fahrplan ist.

„There are a number of issues in the Bali Road Map that are not present in the Cancun Agreements and the BASIC Group of countries will make every effort to bring these issues back into the mainstream of the global climate change negotiations“. (Quelle: SUNS, fett vom Autor)

Gleichzeitig startete das UN-Klimasekretariat (Sitz in Bonn) eine Website, auf welcher der Fortschritt der Umsetzung des Cancun-Abkommens zu sehen ist. D.h., es ist nicht viel zu sehen. Damit ähnelt die Website auch sehr dem in Kopenhagen 2009 gegründeten „Fast Start Fund“ und dem in Cancun ins Leben gerufenen „Green Climate Fund„. Die BASICs sagen nun richtigerweise, dass erst einmal die Zusagen aus Kopenhagen erfüllt werden sollen, bevor die Debatte über neue Töpfe sich breittritt. Doch viele Länder des Nordens (z.B. Japan) wollen lieber den Kopenhagener-Ansatz, welche in Cancun gefestigt wurde. Dieser sieht nicht mehr die klare Nord-Süd Einteilung in der Klimapolitik vor – was vielleicht gar nicht so schlecht ist – und basiert auf freiwilligen Reduktionsverpflichtungen anstatt eines relativ strengen internationalen Regimes – und das ist nicht gut für das Klima und die Gerechtigkeit!

Zudem beängelten die Minister eine ganze Reihe von Punkten:

  • Das Messen, Benachrichtigen und Überprüfen (measurement, reporting and verification, MRV) für den Süden sollte weniger beschwerlich für den Süden als für den Norden sein. Das wird sicher wieder Länder wie die USA auf die Palme bringen, haben diese doch die Einsicht v.a. Chinas zu einem MRV als den Erfolg für sich in Cancun gefeiert.
  • Themen wie Gleichheit, Handel und Intellektuelles Eigentum (IPRs) sind im Cancun-Abkommen nicht genug beleuchtet und müssen in Durban wieder auf den Tisch. Jedes dieser Themen reicht aber, der „elephant in the room“ zu sein, den alle im Blick haben aber keiner aus dem Weg räumen kann. Einige Länder des Nordens wollten nichtmal einen Workshop zum Thema IPRs im Rahmen der UNFCCC erlauben!
  • Die kommenden Großevents neben der COP-17 sind die Biodiversitätykonferenz und v.a. die Rio+20 Konferenz zu Begin 2012. BASIC möchte auf allen Feldern weiterhin aktiv sein. Eine inhaltliche Verschmelzung dieser Großkonferenzen ist aber gefährlich, weil das Klimathema – v.a. wenn in Durban wieder nichts raus kommt, und das ist ja wahrscheinlich – andere wichtige Umweltfragen von der Agenda drängt.
Jairam Ramesh, Umweltminister aus Indien
Jairam Ramesh, Umweltminister aus Indien

Egal wie, die Länder des Nordens und das UN-Klimasekretariat, genau so wie die Länder des Südens und die Schwellenländer, sie alle werden nach Durban kommen. Die BASIC sogar schon früher: im May ist dort ihr nächstes Ministertreffen geplant.

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Diskussion

  1. „D.h., es ist nicht viel zu sehen.“

    Was sollte auch zu sehen sein? Jedes Jahr wird mehr Kohle und Gas verbrannt, und nach dem kurzen krisenbedingten Rücksetzer im Jahr 2009 jetzt auch wieder mehr Erdöl. Man braucht eigentlich nur die Weltförderung dieser 3 fossilen Energieträger ansehen mit ihrem ständigen Mengenanstieg, dann weiß man, wieviel die Klimakonferenzen wert sind.
    Nämlich nichts, wenn man mal von zusätzlichen CO2-Ausstoß der tausenden Weltreisenden in Sachen Klima absieht.

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