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Konservative Briten setzen Markt einen Rahmen

Mit "El Martillo" haben Berliner Künstler*innen gegen die falschen Lösungen - darunter auch den Emissionshandel - im Vorfeld von COP-16 protestiert. Hier in Leipzig.
Mit "El Martillo" haben Berliner Künstler*innen gegen die falschen Lösungen - darunter auch den Emissionshandel - im Vorfeld von COP-16 protestiert. Hier in Leipzig.

Über Sinn und Unsinn des Emissionshandels („emission trading system“ – ETS) kann viel diskutiert werden. Das weiß fern ab der berühmten britischen Klimacamps auch die Torie-Regierung in London, welche gestern eine neue Regelung schuf. Auch ohne kapitalismuskritische Argumente rund um Kommodifizierung und Marktversagen ist die Debatte ja dank Windfall-Profits, Überallokation von Zertifikaten, Preisvolitilität und Betrügereien noch spannend. Ich halte daher vom ETS relativ wenig undwer kann mir das verübeln. [Jetzt werden die ersten schreien: Aber es ist doch das Beste, was wir bekommen. Falsch. Das Beste wäre, die Kohlekraftwerke schnellstmöglich ab zu schalten und gleichzeitig die Erneuerbaren trotz Verschuldung zu pushen und den Netzausbau trotz Bürgerprotesten durch zu drücken. Geht aber nicht. Also hören wir auf vom „Besten“ zu reden!]

Aber zurück zum ETS. Das kann m.E. funktionieren, wenn der Staat (nicht der Markt und kein „Compact“ mit Marktteilnehmern!) feste Regeln im Sinner der Allgemeinheit und der Nachhaltigkeit, nicht des Profites, setzt. Ein erster und grundlegender Schritt ist natürlich die Obergrenze erlaubter Emissionen (das „cap“), welche erst einmal Knappheit schafft und somit das Handeln mit Zertifikaten (sog „trading“) lostritt. Doch ein niedriges cap, welches ausreichend Druck auf die Marktteilnehmer ausübt und somit Innovation befördert ist nicht genug. Es bedarf m.E. auch einer politischen Steuerung des Preises, also einer weiteren Einschränkung des Marktes. Eine Verknappung der Zertifikate (=niedriges cap oder gestaffelte Zuteilung) alleine reicht offensichtlich nicht aus, um den Preis in einer Region zu halten, wo er Innovation anregt. Die konservative Britische Regierung hat mit ihrem neuen Haushalt nun auch einen Mindespreis von 16 Pfund (16 GBP = 18 EUR) pro Tonne CO2 festgesetzt. Allerdings erst ab 2013. Dies steigt dann auf 20 Pfund in 2020. Zu niedrig! Ich schätze aber, dass es 2020 auf Grund der sich noch verschärfenden Klimaproblematik eh einen politisch höher gesetzten Mindestpreis geben wird. Doch der Beginn einer politischen Regelung (die nicht unbdeingt immer nur Verschärfungen bedeuten!) ist m.E., dass es einen Hebel gibt. Dieser wurde nun geschaffen. (Bericht zu den Mehrkosten hier.). Allerdings weist die „Green-Alliance“ darauf hin, dass dies eher zu garantierten Mindest(Windfall)-Profiten führt, weil zusätzliche Regeln fehlen. Zudem wird wohl – laut WSJ – vor allem die Atomindustrie primär profitieren. Regelungsbedarf gibt es also immer. Der Haushalt generell ist auch kein Grund zur grünen Freude und Öko-Regelungen sind wohl eher „window-dressing“ (= Schaufensterpolitik).

George Osborne has used green taxes for short-term political advantage, and risked further damage to their public standing (Quelle: Politics.co.uk)

(Bild von simcik auf Flickr.com.)

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Diskussion

  1. Tilman SAntarius

    Lieber Georg, da muss ich Dir mal als Ko-Blogger widersprechen. Der Emissionshandel auf der einen Seite und Ausbau von Erneuerbaren auf der anderen ergänzen sich doch prima. Wieso ist da das eine besser als das andere? Der Emissionshandel beschleunigt den Ausstieg aus der fossilen Vergangenheit, die Förderung von Erneuerbaren den Einstieg in die solare Zukunft. Ich halte es für eine große Gefahr – nicht zuletzt aufgrund anhaltenden Wirtschaftswachstum und damit einhergehender Rebound Effekte – nur die Erneuerbaren zu fördern. Dann werden wir die -90% sicher nicht erreichen! Das gelingt nur mit einer Deckelung der Emissionen, wozu sich ein Cap and Trade eben am besten anbietet. Übrigens haben gegen Ökosteuern die „Inwertsetzungs-Kritikier“ in den 90er Jahren genauso heftig geschossen, wie sie es heute gegen den Emissionshandel tun
    Ansonsten finde ich es immer zentral, zwischen dem inter-nationalen Emissionshandel inklusive CDM und einem unternehmensbasierten Emissionshandel a la EU zu unterscheiden. Obwohl die beide gleich genannt werden, besteht da ein riesiger, nahez u paradigmatischer Unterschied. Aber den kennen die meisten nicht und werfen trauriger Weise beide Instrumente dann in den gleichen bösen Topf…

  2. Hallo,
    ich gebe Dir natürlich Recht, dass der ET auf EU-Ebene und auf UNFCCC-Ebene (bzw. Kyoto-Ebene) unterschiedlich sind. Ich sehe zwar nicht den paradigmatischen Unterschied, aber es gibt einen. Gerade das internationale System hat bisher fast vollständig versagt. Die Emissionen steigen weiter. Auf EU-Ebene sind die Emissionseinsparungen zum größten Teil auch nicht auf das EU-ETS zurück zu führen, aber sich drückt das das „cap“ etwas stärker. Letzteres merkt man allein schon daran, dass so hart darum politisch gekämpft wird.
    Darüber hinaus ist es klarer Weise ein Mißverständnis, dass ETS und Erneuerbare sich gegenüber stehen. Beide ergänzen sich ganz prima, das stimmt. Beide haben enormes Potenzial (v.a in der Theorie) und einige Nachteile (in der Praxis leider auch oft zu sehen). Der Unterschied ist aber, dass die Erneuerbaren ein Ziel sind, und der Markt für Verschmutzungsrechte ein Mittel sein kann, auf dem Weg dahin. Das EU-ETS ist kein Zweck an sich, auch wenn das viele Leute um uns herum oft vergessen. 🙂

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