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Steht Obama zum Klimaschutz?

Nach wochenlangen Spielchen und Fingerhakeleien in diversen Ausschüssen und Hinterzimmern im Kongress kommt es endlich zum Schwur. Die Republikaner wollen der Umweltagentur ihre Kompetenzen zur CO2-Regulierung entziehen und sie damit faktisch kastrieren. Heute soll über entsprechende Vorschläge abgestimmt werden. Die eigentliche Frage aber ist, ob Obama am Ende des Tages zum Klimaschutz steht.

Klimaschützer waren verärgert und alarmiert, dass Obama in seiner energiepolitischen Grundsatzrede von wenigen Tagen (Obamas Energiestrategie der Trippelschritte) kein Wort zur EPA gesagt hat. Er hätte als Präsident die Macht, einen entsprechenden Gesetzentwurf mit einem Veto zu blockieren. Entsprechend müsste er genau dieses gegenüber seinen demokratischen Parteikollegen signalisieren, von denen einige mit dem Gedanken spielen, den Vorschlag der Republikaner zu unterstützen bzw. wie Senator Rockefeller eine Alternative einbringen wollen. So aber, ohne sichtbare Unterstützung für die Arbeit seiner eigenen Umweltagentur, sendet der Präsident das fatale Signal, dass er einen entsprechenden Gesetzentwurf womöglich durchgehen lassen würde.

In den letzten Tagen sind die Umweltverbände Sturm gelaufen und haben das Weiße Haus und den Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, unter Druck gesetzt. Mit Erfolg, wenn man der Interpretation des New York Times glauben schenken mag: White House promises veto of anti-EPA-bill. Doch die Klimaschützer können sich wohl kaum in Sicherheit wähnen, wenn man sich die Botschaften des Weißen Hauses genauer anschaut. Höchste Skepsis gegenüber Obama ist angebracht. Die Umweltbewegung sollte aufhören, den Präsidenten und auch die demokratische Führung im Senat als Freunde zu sehen. In diesen politischen Zeiten wird Obama nur auf Druck reagieren. Doch wenn er sich der Stimmen der Umweltaktivisten sicher sein kann – oder sollen diese etwa klimaskeptische Republikaner in den nächsten Kongress wählen?! -, hat er keinen Anlass, ihnen entgegen zu kommen, wenn er auf der anderen Seite Stimmen im Zentrum verliert. Einfache Rechnung. Der Ratschlag des smarten Klimabloggers David Roberts, der übrigens nächsten Donnerstag hierzu auf der re:publica in Berlin mit meiner Kollegin Lili diskutieren wird:

Green groups need to stop acting like they’re friends with Obama or Reid. They’re not. Obama and Reid have screwed them before and will screw them again without blinking. The corporatist right is pushing, hard, and they won’t stop until the EPA is in shambles. The only thing to be done is push back, just as relentlessly and unceasingly.

Wie wird die Abstimmung heute also ausgehen? Zunächst sind es mehrere Abstimmungen über verschiedene Gesetzesentwürfe. Einfach wird es im Abgeordnetenhaus. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit und werden ihr Energiesteuerverhinderungsgesetz mit der entsprechenden EPA-Passage beschließen. Zur Erheiteurng empfehle ich übrigens diese Vorschlagsliste, wie der Gesetzentwurf der Konservativen wirklich heißen müsste. Unübersichtlicher sind die Abstimmungen im Senat. Dort haben die Demokraten eine einfache Mehrheit, aber manche von ihnen sind offen für eine Schwächung der EPA. Komplex wird es dadurch, dass die 100 Senatoren über vier verschiedene Gesetzesänderungen abstimmen, von denen drei(!) aus demokratischer Feder stammen. Auch wenn es heute vermutlich nicht für eine Mehrheit reicht, ist damit die Gefahr nicht gebannt, das Thema nur vertagt. Nach der Abstimmung beginnt die Kaffeesatzleserei. Am Abstimmungsverhalten werden die Klimaskeptiker und rechten think-tanks ablesen können, welche ihrer Anti-Klimaschutz- und EPA-Verkrüppelungs-Attacken die beste Aussicht auf Erfolg hat. Aber am Ende des Tages wird es wirklich von Präsident Obama und seinem persönlichen Einsatz abhängen, ob sich die rückwärtsgewandten Kräfte durchsetzen oder nicht.

PS: Für alle Politjunkies unter euch, die sich in die Untiefen der Kongressdebatte begeben wollen, hier eine kurze Auflistung der vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge im Senat:

The order in which the four amendments will be offered is contrary to the preferences expressed by at least two of their sponsors. The Senate will vote first on an amendment by Sen. Max Baucus (D-Mont.), which would codify EPA’s rule exempting agriculture and small emitters from carbon dioxide regulations. His amendment would also tinker with Clean Air Act New Source Review rules for carbon and with carbon requirements for fuels under the 2007 renewable fuel standard.
Next up is an amendment by Sen. Debbie Stabenow (D-Mich.), which includes many of Baucus‘ provisions but would also delay EPA rules for stationary sources of carbon for two years and reauthorize a tax credit for manufacturers of renewable energy equipment and make it refundable.
The last Democratic EPA amendment on the schedule — offered by Sen. Jay Rockefeller (D-W.Va.) — would put EPA rules on hold for two years.
It would be followed by an amendment by Sen. Mitch McConnell (R-Ky.) from a bill by Sen. James Inhofe (R-Okla.) that would do away with EPA authority to regulate greenhouse gas emissions for good.

Foto von america.gov unter CCL.

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Diskussion

  1. Die USA sind ja – nach den Vereinigten Arabischen Emiraten – der größte Pro-Kopf-Emittent von klimarelevanten Gasen.
    Aber selbst diese Emissionszahlen sind noch geschönt. Denn große Teile der besonders emissionsträchtigen Industrie sind ja ausgelagert nach China und anderswo.
    Wenn man die Emissionen, die sich aus der Herstellung von importierten Industriegütern ergeben, und zwar anteilmäßig in der Höhe des Außenhandelsdefizits, den Emissionen des Verbrauchs- und nicht des Herstellungslandes zurechnen würde (was meines Erachtens gerechtfertigt wäre), dann wäre die US-Klimabilanz noch verheerender, während die chinesische etwas besser ausehen würde.

    „Ein US-Präsident“, der „hinter dem Klimaschutz steht“ ist schon mal ein Paradoxon, so lange nicht die US-Emissionen MINDESTENS halbiert werden.
    Und wenn ich mir ansehe, was für ein Brimborium um den „Umwelt-Musterstaat Kalifornien“ gemacht wird, nur weil der ehemalige Gouvernator mal ein paar grüne Sprüche losgelassen hat und werbewirksam ein Schau-Fahren mit einem Elektromobil veranstaltet hat (dessen Input-Energiemix zum nicht geringen Teil aus Kohlestrom besteht!), dann kommt in mir die Wut hoch.
    Ein Staat, der anders als Deutschland ohne geopolitische Risiken und ultralange Kabel zum Ort des Verbrauchs die Solarthermie wunderbar in großer Menge nutzen könnte und dann mit solch einer Emissionsbilanz…
    Was soll daran vorbildlich sein?

    4,5% der Weltbevölkerung sind für 25% aller Emissionen verantwortlich. Kein Wunder, wenn die Schwellenländer sich auf dieses Negativbeispiel berufen, wenn von ihnen Anstrengungen im Klimaschutz abgefordert werden.

  2. Na gut, aber wir muessen mit diesem Land ja irgendwie umgehen. Auch ein US-Praesident, der den Klimawandel als ernsthafte Bedrohung fuer die Welt (inkl. den USA) versteht, kommt nicht umhin, die Stimmung und oekonomischen Kraefte seiner eigenen Gesellschaft zu beruecksichtigen. Sonst ist er weg vom Fenster und seine eigene politische Position gleich mit.

    Interessante Entwicklung bei den laufenden Klimaverhandlungen in Bangkok. Um die das eigene Klimaziel minus 17% bis 2020 (gegenueber 2005) zu rechtfertigen, haette US-Topdiplomat Jonathan Pershing beinah pro-Kopf-Emissionsrechte vorgeschlagen. Zumindest rechtfertigt er mit dem Hinweis auf die wachsende US-Bevoelkerung (plus 17% seit 1990), dass im Vergleich dazu die Europaer und andere Laender mit stabilen Bevoelkerungen es leichter haetten. Siehe hier (pdf): http://www.twnside.org.sg/title2/climate/news/bangkok03/bkk3_news_up01.pdf

  3. Ja, Arne,
    aber da politisch-ideologische Befindlichkeiten und gesellschaftliche Trägheiten nun mal eine so unabweisbare Rolle spielen, sollten wir so ehrlich sein und feststellen: das 2-Grad-Ziel (und erst recht das 1,5-Grad-Ziel) sind leider definitiv nicht zu erreichen.
    Ich wünschte, ich könnte ein anderes Resumeé ziehen.

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