Lobbyismus in der Klimapolitik

In den ersten zwei Jahren der Präsidentschaft Obamas hat sich die US-Umweltbewegung darauf konzentriert, ein Klimagesetz durch den Kongress zu drücken. Doch gegen die milliardenschwere Industrielobby hat man am Ende den Kürzeren gezogen. Das lag auch daran, dass die Gegenseite mit mehr Geld für Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit einflussreicher im politischen Prozess war. Oder doch nicht?

Eine neue Untersuchung der American University (pdf) kommt jetzt zum Schluss, dass die US-Umweltbewegung sogar mehr Geld ausgegeben hätte als die Industrie. Wie bitte? Aus vielen persönlichen Gesprächen und vertraulichen Übersichten weiß ich, dass die großen US-Stiftungen in den letzten Jahren Millionenbeträge in die Umweltbewegung „investiert“ haben, um dem Klimaschutz zum Durchbruch zu verhelfen. Doch die Gegenseite hat mehr. Die These, dass sich in der klimapolitischen Arena ebenbürtige Gegner gegenüber standen, ist völliger Humbug. Das ist der plumpe Versuch von industrienahen spin-doctors, Geschichte umzuschreiben. Die vermeintliche Waffengleichheit zwischen Industrie und Umweltbewegung suggeriert, dass nicht das große Geld, sondern die besseren Argumente gewonnen hätten. Dass einer der Autoren kurz vor der Veröffentlichung abgesprungen ist, weil dem Report die wissenschaftliche Seriösität fehlt, deutet auf die politische Manipulation des Textes hin. Joe Romm, der renommierte Klima-Blogger des Center for American Progress nimmt die Studie hier auseinander.

Über den Einfluss der diversen Lobbygruppen an der US-Klimagesetzgebung hatte ich schon mehrfach gebloggt (Rückschlag für die US-Klimapolitik und Blogs und andere lohnenswerte Lektüren). Einen lesenswerten Überblick legt nun Andreas Falke von der Universität Erlangen-Nürnberg mit Business Lobbying and the Prospects for American Climate Change Legislation (pdf) in der GAIA vor. Er geht der Frage nach, welche Rolle die US-Industrie in den Klimaberatungen eingenommen hat. Dabei skizziert er schön, wie heterogen die Industrie war, wie unterschiedlich ihre Interessen, wie komplex die Lage. Und wie viel Aufwand die Industrie betrieben hat, um den Gesetzgebungsprozess zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Allein das produzierende Gewerbe hat dazu 600 Lobbyisten angeheuert. Erkennbar wird, dass es neben den Verhinderern auch starke Stimmen aus der Industrie für ein Klimagesetz gab. Das große Paradoxon bleibt, dass alle industriepolitischen Interessen auf die ein oder andere Weise vom Klimagesetz profitiert hätten und das Gesetz trotzdem gescheitert ist. Ob Kohle-, Atom-, Gas-, Öl-, Stahl-, Auto- oder Chemieindustrie, für alle war irgendwo im Dickicht des 1000seitigen Gesetzesentwurfs ein Schmankerl versteckt.

Falkes Ausblick zum Ende hin erweist sich – leider – als realistisch:

There will be few positive signs regarding climate change coming out of Washington for the next two years. At any rate, the small window of opportunity for a comprehensive climate change bill has closed. Only a step-by-step approach toward reducing emissions appears possible in the foreseeable future.

Auf einen neuen Anlauf für ein großes Klimagesetz im Kongress wird man jetzt ein paar Jahre warten müssen. Immerhin, wenn die Umweltagentur EPA tatsächlich Klimagase reguliert und die Grenzwerte für traditionelle Luftschadstoffe verschärft, dürfte das vielen alten Kohlekraftwerken den Garaus machen. Ebenso werden die regionalen Emissionshandelssysteme den Druck erhöhen, Emissions einzusparen. Für neue Investitionen bleibt die Lage unübersichtlich. Rechnet es sich, jetzt Milliarden in neue Kohlekraftwerke in der Hoffnung zu investieren, dass es dauerhaft keine Klimagesetz gibt? Verlässliche Rahmenbedingungen sehen anders aus. Und so ist das Scheitern der Klimapolitik zwar extrem schädlich. Andererseits ist das kein Freibrief für die fossile Industrie. Für dirty coal und big oil verspricht das wenig Gutes.

Foto: privat

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Diskussion

  1. Es gibt sogar einen Faktor, der noch mächtiger ist, als die größte Finanzpower der Öl-, Kohle- und Gasindustrie:
    die Gleichgültigkeit von über 90% der Menschen.

    Wenn Menschen nach ihren materiellen Wünschen gefragt werden, dann hört man überwiegend: ein komfortableres Auto, eine Weltreise und ähnliches.
    Und wenn jemand eine Photovoltaikanlage als Wunsch nennt, dann vor allem deshalb, weil es sich für ihn dank Übersubvention „rechnet“.
    Die Klimaproblematik bedeutet für viele Menschen etwa so viel, wie der legendäre umfallende Reissack in China. Insbesondere dann, wenn man ihnen mitteilt, dass keineswegs nur Enrgieeffizienz zur Lösungs des Problems ausreicht, sondern ein prinzipiell materiell bescheidenerer Lebensstil notwendig wäre (trifft für das ärmere Viertel der Bevölkerung der OECD-Staaten nicht in dem Maße zu, aber für die anderen 75% sehr wohl).

    Die Macht der Kohle- und Öllobby gründet sich gerade auf dieser menschlichen Schwäche.
    „Ich will alles und ich will es jetzt“ ist das Evangelium unserer Zeit. Die Lobbyisten sorgen nur dafür, dass dieses Evangelium das tägliche Leben auch weiterhin beherrscht und Ketzerei wider das Wachstum als völlig irrational gebrandmarkt wird.

  2. Ja, die Gleichgueltigkeit gibt es auch. Und auch das Auseinanderklaffen von Vorstellungen („Ja, Deutschland soll so schnell wie moeglich aus der Atomkraft aussteigen“) und tatsaechlichem Handeln (Stromanbieter noch immer nicht gewechselt). Die Frage ist, wie man dieses Verhalten politisch nutzen kann. Ich war z.B. beeindruckt, wie sehr erneuerbare Energien im Alltag in Deutschland sichtbar und populaer sind und wie ablehnend die Haltung gegen Atomkraft ist. Das ganze hat eine starke kulturelle Dimension, lifestyle-frage, es ist cool fuer erneuerbare Energien zu sein, es gibt flash-mobs, iphone-apps etc. Da sind wir weiter in Deutschland als im Ausland. Z.B. bewundert dieser US-Klimablogger, dass wir Deutsche bereit sind, hoehere Strompreise fuer die Energiewende zu tragen und fragt berechtigt, warum das in den USA bislang nicht klappt: http://www.grist.org/energy-policy/2011-04-20-germans-pay-extra-for-clean-energy-why-dont-americans

  3. Ja, Arne,
    zwar stimmt es, dass ein Teil der deutschen Bevölkerung relativ sensibiliert für das Thema Ökologie/Klima/Energieeffizienz ist.
    Aber es gibt halt diesen hinterhältigen Rebound-Effekt. Wenn jemand in eine hochsubventionierte PV-Anlage investiert oder sich an einem Windkraftfonds beteiligt, dann sorgt er zunächst einmal für Emissionsreduzierungen?
    Und was macht er dann mit dem erwirtschafteten bzw. eingesparten Geld aus der (zurecht) subventionierten Solar- oder Windenergie?
    Leistet er sich ein neues Auto oder andere hochwertige Konsumgüter (mit der emissionsträchtigen „grauen“ Energie, die darin steckt) oder eine Fernreise?
    Dann könnte es sein, dass unter dem Strich mehr Emissionen entstehen, oder zumindest keine nennenswerte Einsparungen rauskommen.
    Selbst, wenn er das erwirtschaftete Geld spenden würde, was unter dem Blickwinkel der Gerechtigkeit sehr zu begrüßen wäre, würden andernorts auf der Welt zusätzliche Emissionen daraus entstehen.
    Nur, wenn er so „verrückt“ wäre, das erwirtschaftete Geld einfach zu vernichten (verbrennen oder schreddern), dann würde er ein Wertschöpfungsäquivalent aus dem emissionsverursachenden Wirtschaftskreislauf entfernen. Dann würde die gesamte Emissionseinsparung durch die Wind- oder Solarenergie, die er „verursacht“ hat, emissionsmindernd zum Tragen kommen.

    So widersprüchlich ist mitunter die Realität. Sehr gut beschrieben im Buch „Wir Schwätzer im Treibhaus“ von Marcel Hänggi.
    Ich sehe übrigens gerade beim Rechtschreibe-Check des Namens „Hänggi“, dass er ein neues Buch mit dem Titel „ausgepowert“ veröffentlicht hat. Habe ich noch nicht gelesen, werde es mir aber mal besorgen. Das oben Genannte war jedenfalls lesenswert und sehr lehrreich auch für jemanden, der sich mit dem Klimathema schon auseinandergesetzt hat.

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