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Republikaner: Steuerzahler sollen Ölindustrie subventionieren

Die Republikaner lieben Big Oil
Die Republikaner lieben Big Oil

Diese Woche haben die Republikaner dafür gekämpft, dass die amerikanischen Steuerzahler weiterhin BP, Exxon & Co subventionieren. Mit Erfolg. Die USA stecken in der größten Schuldenkrise ihrer Geschichte, die Ölfirmen machen Rekordgewinne und der Staat gibt ihnen Steuererleichterungen. Was sagt uns das?

Die Demokraten im Senat haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Steuernachlässe der Ölindustrie von umgerechnet $21 Milliarden abgeschafft hätte. Präsident Barack Obama hat das seit langem gefordert. Es würde nicht die falschen treffen. Betroffen wären die fünf großen Ölkonzerne , die allein im ersten Quartal 2011 Gewinne von mehr als $30 Milliarden(!!!) erwirtschaftet haben.

So ist die Abstimmung gelaufen: 52 Senatoren haben für die Abschaffung der Subventionen gestimmt, 48 dagegen. Nach den Regeln des Senats gilt der Vorschlag damit als gescheitert. Um ein Gesetz anzuberaten, werden 60 Stimmen gebraucht. Was sagt uns die Abstimmung?

1. Die Republikaner sind verlogen. Sie reden zwar vom Sparen, aber handeln nicht danach. Sie kürzen gern bei Sozialprogrammen, aber machen einen Bogen um die Ölindustrie. Die lebt weiter wie die Made im Speck. Die Energiemultis bedanken sich regelmäßig mit großzügigen Schecks zur Unterstützung der kostspieligen Wahlkämpfe.

2. All politics is local. Politik wird in den USA regional entschieden. Politiker stimmen nicht entlang der Parteigrenzen ab, sondern nach den Interessen ihres Wahlkreises oder Bundesstaates. Folgerichtig haben auch drei Demokraten für den Erhalt der Subventionen gestimmt, wie uns die New York Times zeigt: aus Nebraska, aus Louisiana und aus Alaska.

3. Das politische System der USA ist dringend reformbedürftig. Es ist absurd, wenn eine Mehrheit ein einfaches Gesetz beschließt, aber von der Minderheit dabei aufgehalten wird. Die Mühlen der Gesetzgebung laufen in den USA sooooo langsam. Im 21. Jahrhundert fragt man sich, wie lange die Amerikaner sich diesen Luxus noch leisten wollen. Der Filibuster in seiner jetzigen Form gehört ins historische Museum.

Foto von Mike Licht unter Creative Commons CC BY.

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Diskussion

  1. Also wenn man sich für teures Geld Poltiker kauft (solche multimedialen Superwahlkämpfe sind schließlich sauteuer), dann kann man ja wohl auch ein wenig Dankbarkeit erwarten.
    Und das Volk kann froh sein, dass es zwischen 2 Parteien dankbarer Politiker wählen kann.
    Wenn das nicht klappt und eine der beiden Alternativen sollte mal aus dem Ruder laufen und undankbar werden, können wir auch gerne eine der beiden Alternativen streichen, liebes Volk.

    Und mal ehrlich: „we, the People…“ klingt doch ziemlich antiquiert. Das big Business weiß schließlich am Besten, was gut für´s Volk ist.

    http://www.mydfz.com/Paxton/lyrics/wdylis.htm

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