Rückblick auf die erste Woche der UN Klimaverhandlungen in Bonn

„So schlimm sah es noch nie aus“. So oder ähnlich fassen diese Tage diejenigen, die schon seit Jahren oder gar Jahrzehnten den UN Klimaprozess begleiten, den aktuellen Stand der Verhandlungen in Bonn zusammen. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass es bisher keine Zusagen für die Finanzierung einer weiteren Verhandlungsrunde vor dem Gipfel im Südafrikanischen Durban Ende des Jahres gibt – obwohl traditionell zwischen Juni und November noch ein oder zwei Verhandlungswochen stattfinden.

Dabei mangelt es leider nicht an Themen und Entscheidungspunkten, über die zu verhandeln wäre, sondern es ist Ausdruck einer tiefgreifenden Frustration fast aller beteiligten Länder über einen eklatanten Mangel an Fortschritt. So haben die Delegationen in Bonn fast die gesamte erste Woche damit verbracht, sich über die Agenda zu streiten – die eigentlich bereits im April in Bangkok beschlossen worden war. Die Gründe für diesen Streit hier in Bonn sind vielfältig und die Motivationen einzelner Regierungen reichen wohl von einem expliziten Willen, den Prozess bewusst zu stoppen oder zu verlangsamen bis zu ernsthaften (und auch berechtigten) Sorgen um Transparenz und Klarheit der zu verhandelnden Punkte.

Ausdruck findet diese Frustration aber auch in der Forderung verschiedener kleinerer Entwicklungsländer, diejenigen Regierungen, die eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls explizit ablehnen (z.B. Japan, Kanada, Russland), aus den Verhandlungen um die Bedingungen und Konditionen einer solchen auszuschließen. Nach dem Motto: Wer nicht mitmachen will, darf auch nicht mitreden. Das ist mutig und wichtig. Ob es als Taktik gelingt, ist noch nicht klar.

In der Zwischenzeit machen sich immer mehr Expert/innen außerhalb und innerhalb des UNFCCC-Sekretariats Gedanken darüber, wie eine Rechtsgrundlage aussehen könnte, die im Falle eines Scheiterns in Durban trotz Ablaufen der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokolls Ende 2012 nicht das Ende rechtlich verbindlicher Emissionsreduktionsziele für Industrieländer bedeuten würde. Und auch hier mangelt es nicht an Kreativität, was die Lösung von rechtlicher Seite angeht. Wenn gewünscht, ist alles machbar. Das Problem ist und bleibt der politische Wille.

Alle hier im Bonner Maritim und drumherum wissen, dass der Klimawandel exponentiell voranschreitet, während es auf politischer Seite – wenn überhaupt – nur inkrementelle Fortschritte gibt. Sie wissen aber auch, dass die UN Klimaverhandlungen trotz ihrer Frustrationen und ihrer Lähmung, ihrer fundamentalen Fehler und ihrer Blindheit für viele falsche Lösungen (von Atomenergie über Biotreibstoffe bis hin zu Mega-Dämmen) das einzige multilaterale und politisch hochrelevante Forum darstellen, an dem alle Regierungen an einem Tisch sitzen und Zivilgesellschaft zumindest teilweise partizipieren kann (wenn auch oft mangelhaft). Das leisten weder die G8 und G20 noch die Internationalen Finanzinstitutionen. Und auch dort wird Klimapolitik gemacht bzw. werden klimarelevante Entscheidungen getroffen.

Und genau deshalb darf der UN Prozess nicht scheitern, können wir ihn nicht „in die Tonne hauen“ und müssen wir weiter daran arbeiten, ihn voranzubringen und auf Kurs zu halten  – während wir anderswo und zusätzlich unsere Bemühungen massiv verstärken, dass sich diese riesige Schiff überhaupt in die richtige Richtung bewegt.

Noch wird eine weitere Woche verhandelt in Bonn. Größere Fortschritte erwartet niemand, relevante Entscheidungen schon gar nicht. Aber wenn alle mit der Erkenntnis nach Hause fahren würden, dass es sich nicht mehr lohnt, sich noch einmal zu treffen und weiterzureden, dann ist tatsächlich kaum noch Hoffnung – weder für das Klima noch für die Weltgemeinschaft.

Die COP 18 2012 wird entweder in Qatar oder in Südkorea stattfinden. Und ein halbes Jahr davor wird in Rio der 20. Jahrestag des Erdgipfels gefeiert – die Geburtstunde der Klimarahmenkonvention.

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