--> -->

EU vertagt den Klimaschutz

Was für eine Woche für Europa! Ungarn gibt nächste Woche die EU-Ratspräsidentschaft an Polen ab, das sich diese Woche noch einmal klimapolitisch komplett ins Abseits begeben hat. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Am Dienstag tagten die Umweltminister/innen der 27 EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg und wollten sich eigentlich auf einen Fahrplan für Klimaschutz bis 2050 einigen. Aufgrund der Weigerung Polens, einer Erhöhung des Klimaschutzziels von 20 auf 25 % bis 2020 zuzustimmen, gab es aber am Ende keinen Beschluss. Und einen Tag später äußerte der für Finanzen zuständige polnische EU Kommissar Lewandowksi öffentlich Zweifel am menschgemachten Klimawandel (siehe z.B. hier). Außerdem wurde eine Abstimmung im Europäischen Parlament über einen Bericht zur Erhöhung des 20 % Ziels auf Juli verschoben. Währenddessen haben sich bereits letzte Woche 72 europäische Unternehmen für eine Erhöhung des Klimaschutzziels auf 30 % bis 2020 stark gemacht. Was lernen wir daraus?

  1. Es ist immer noch einfach, einem einzigen Land den Schwarzen Peter zuzuschieben, wenn die EU als Ganzes nicht vorankommt. Fakt ist, dass in der Vergangenheit auch andere Regierungen (namentlich Merkel und Berlusconi) als wesentliche Blockierer/innen für progressive europäische Klimapolitik aufgetreten sind. Es wäre politisch durchaus denkbar, Polen mit ins Boot zu holen, wenn dies wirklich gewünscht wäre.
  2. 30 % Emissionsreduktionen bis 2020 sind ein Witz, wenn sich das sogar führende (und teilweise energieintensive) Unternehmen wünschen und fordern. Der Teufel steckt im Detail, vor allem bei der Frage von Offsets und Sondergenehmigungen verschiedener Industrien. Genau da gab es ja in Poznan 2008 die größten Enttäuschungen. Ja, Klimaschutz ist eine Business Opportunity. Aber wirksame Maßnahmen werden auch weh tun und es wird Verlierer geben. Dass das nicht klar formuliert wird, deutet nur darauf hin, dass der EU derzeit nicht zugetraut wird, effektive politische Maßnahmen umzusetzen.
  3. Für einen erfolgreichen Klimagipfel in Durban Ende des Jahres gibt es derzeit sehr wenig Hoffnung. Das liegt nicht nur am Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern über jeweilige Beiträge (Emissionsreduktionen und Finanzen) sowie über die rechtliche Form des Abkommens (zweite Verpflichtungsperiode Kyoto Protokoll ja oder nein). Sondern ein Problem ist auch, dass genau die Allianz aus Industrie- und Entwicklungsländern, die wir zur Überwindung der Blockade benötigen, auf eine handlungsfähige, -willige und visionäre EU angewiesen ist.

Dieser Artikel wurde unter Klimaregime kategorisiert und ist mit , , verschlagwortet.

Diskussion

  1. Hm
    den Ärger über eine ambitionslose EU teile ich gänzlich. Doch die Argumentation finde ich nicht immer hilfreich. Der Artikel endet in einer Sackgasse und lässt einem als Leser nur den Schluss zu, am besten von der nächsten Brücke zu springen.

    Interessanter fände ich, Ansatzpunkte für politisches Handeln zu identifizieren.

    Dass Teile der Industrie für den Sprung auf 30% sind, ist rundherum zu begrüßen und nicht als Beleg tauglich, dass das eh alles ein Witz sei. Die Argumentation dass „solange es nicht weh tut kann es nicht wirklich helfen“ ist „self-defeating“, ein Rezept für die Niederlage.

    Nein, wir Klimaschützer müssen uns ins Gelingen verlieben, nicht in die Niederlage. Wir sind zu siegen verdammt. Deshalb kann uns nur das rastlose Suchen nach neuen Antworten helfen, anstatt uns mit den bekannten Rezepten immer wieder den Kopf an denselben Mauern blutig zu stoßen.

    In alter Freundschaft und Verbundenheit …

    Jörg

  2. Ich kann Fatalisten auch nicht leiden. Natürlich muss mit großem Nachdruck nach Lösungen gesucht werden und die fangen in der Regel schon bei einem selbst an. Sollten hier natürlich nur Asketen diskutieren, dann gilt der letzte Halbsatz nicht.

    Aber eine aktuelle Bestandsaufnahme, die gegenwärtig leider das Gegenteil von dem ist, was erforderlich wäre, ist trotzdem die Grundlage jeder Analyse zum Zwecke der Veränderung des Handelns.

    Aber leider ist es ja tatsächlich so: die sich wieder verschärfende Finanzkrise schiebt das „Klimagedöns“ wieder weit nach hinten auf der Agenda. Und die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben weltweit auf mittlerweile (offiziell ausgewiesene!) 1,5 Billionen Dollar zeigt, dass die Menschen noch nichts begriffen haben. Auch die Einspeisung von 60 Megabarrel Öl (= weltweiter Verbrauch von 16 Stunden) zum Zwecke der Generierung höheren Wirtschaftswachstums zeigt, dass wir nach wie vor dem emissionsgetriebenen Wachtumsmantra erliegen.
    Die Flugzeugbauer verzeichnen historische Rekorde bei den Flugzeugbestellungen (zum Beispiel aus Indien), die Autobauer müssen die Betriebsferien wegen der hohen Nachfrage verkürzen usw.
    All das sind die Emissionen der nächsten 15 bis 25 Jahre, die jetzt vorprogrammiert werden.
    Und bei dem wöchentlich einem neuen chinesischen Kohlekraftwerk (und nicht nur China baut wie besessen Kohlekraftwerke) sind das die Emissionen der nächsten 45…50 Jahre, die vorprogrammiert werden.
    Von solchen extrememissionsverursachenden Technologien wie dem in den USA und bald auch andernorts ausufernden Fracking mal ganz abgesehen.

    Und abschließend eine Bemerkung zu der Initiative von Konzernen bezüglich der Emissionsreduzierung: was sich ganz vernünftig liest, dürfte letzten Endes in erster Linie eine Marketingaktion sein. Es macht sich immer gut, sich mit dem Umweltthema in der Öffentlichkeit zu präsentieren.
    Das wirkt tendenziell Absatzsteigernd.
    Die Deutsch Bank und die Münchner Rück sind ja beispielsweise im Desertec-Konsortium. Aber mit Sicherheit nicht deswegen, weil sie eine riskante, mehrere hundert-Milliarden-Euro-Wette auf die 50-jährige geopolitische Stabiliatät des Maghreb finanzieren wollen, sondern weil sie mit einem Kostenaufwand von wenigen Millionen Euro ihr Image aufpolieren wollen. Die Pressekampagne, die alleine schon etliche Millionen kosten würde, fällt dabei sogar kostenlos ab, weil sich alle Medien begierig auf dieses potemkinsche Dorf stürzen.

    Die gesamte Art des Konsumierens, Produzierens, , der Mobilität, der Warendistribution, ja des Lebens müsste weltweit (in erster Linie im Westen) prinzipiell geändert werden, um ehrgeizige Emissionsreduzierungen Wirklichkeit werden zu lassen. Inklusive einer weitestgehenden Abrüstung.
    Greenwashing-Werbekampagnen verkleistern nur die Sicht für das, was wirklich notwendig ist.

Kommentieren