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USA: Energiesteuern gegen die Schuldenkrise?

Demonstrant mit einem Plakat "Make polluters pay".
Make polluters pay!

Die USA müssen sparen. Um die Schulden in den Griff zu bekommen, sollen Ausgaben gekürzt und vielleicht sogar neue Abgaben erhoben werden. Eine Kommission im Kongress wird Vorschläge erarbeiten. Die Steuern auf Energie dürften zum Streitfall zwischen Republikanern und Demokraten werden.

Der Kommission gehören ein Dutzend Politiker aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus an, je sechs Republikaner und sechs Demokraten. Dieser Super Congress soll bis Anfang November Kürzungsvorschlage unterbreiten. Dabei sind Demokraten und Republikaner zum Erfolg verdammt: Finden beide Seiten keinen Kompromiss, werden automatisch Sozialprogramme und Militärausgaben drastisch gekürzt. Klimaschützer warnen, dass mehr als die Hälfte der Kommissionsmitglieder echte Klimazombies seien.

Die Demokraten werden darauf drängen, endlich die Subventionen der Öl- und Gasindustrie abzuschaffen. Die Republikaner wollen, dass die SteuerzahlerInnen weiter die Ölindustrie subventionieren. Streit droht auch bei der Benzinsteuer. Anselm Görres, Vorsitzender Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), fasst im aktuellen FÖS-Newsletter die Diskussion zusammen:

Bald muss ein Teil der US-Kraftstoffsteuer verlängert werden. Normalerweise eine Formalität. Beim gegenwärtigen politischen Klima ist jedoch ein Auslaufen der Steuer nicht mehr auszuschließen. Eine Erhöhung scheint ganz außer Sicht. Dabei wurde die Steuer zuletzt 1993, also vor 18 Jahren, auf gerade einmal 18 US Cents angehoben. Die überparteiliche Fiskalkommission des Präsidenten [Anm. AJ: eine überparteiliche Kommission, die in 2010 Kürzungsvorschläge vorgelegt hat] empfiehlt die sofortige Anhebung der Steuer um 15 US Cents. Doch vielen Parlamentariern fehlt selbst der Mut für eine bloße Verlängerung. Andere laufen sich schon warm dafür, eine verhasste Steuer zu schleifen.

Kaum zu glauben: Wird sie nicht vorher verlängert, läuft die Benzinsteuer am 30. September 2011 aus. Für die anti-Steuerlobby der Tea-Party-Bewegung rund um den erzkonservativen Grover Norquist ein gefundenes Fressen, ihr Mantra von niedrigen Steuern auszuleben. Jetzt bahnt sich eine ungewöhnliche Allianz an: Nicht nur Umweltschützer warnen vor einem Auslaufen der Steuer. Auch die Straßenbaulobby will die Benzinsteuer beibehalten, denn das Aufkommen wird zum Bau von Brücken und Highways verwendet.

Der Kongress wird in den nächsten drei Monaten die Weichen für die Ausgabenpolitik der USA bis tief in die 2020er Jahre festlegen. Es droht, dass der Staat kaputtgespart wird und der Klima- und Umweltschutz dabei unter die Räder kommt. Das ist überflüssig.

Eine sinnvolle Umwelt- und Klimapolitik kann zentraler Eckstein dafür sein, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Die Energiepreise in den USA sind verschwenderisch niedrig. US-Energiekonzerne machen seit Jahren Profite in Milliardenhöhe. Vor diesem Hintergrund ist es volkswirtschaftlich naheliegend, gegen die Haushaltkrise anzukämpfen: mit einer Streichung der Subventionen für die Öl- und Gasindustrie, für den Neubau von Atomkraftwerken und für die Herstellung von Ethanol; mit einer Erhöhung der Benzinsteuer und mit der Einführung einer CO2-Steuer. Das ist haushalts- und umweltpolitisch sinnvoll und noch dazu gerecht. Verschmutzer sollen zahlen. Make polluters pay.

Ist das realistisch? Wohl kaum. Ist es das fair? Nochmal Anselm Görres:

Die Anti-Tax Extremists (New York Times) boykottieren nicht nur jeden Ansatz von Steuergerechtigkeit. Sie kämpfen auch gegen den Schutz der Umwelt, der Verbraucher oder des Wettbewerbs. Alle diesbezüglichen Behörden und Maßnahmen werden nach Kräften gelähmt und blockiert. Insoweit kämpfen die Tee-Partisanen für das exakte Gegenteil dessen, was unser Forum anstrebt. Sie wollen Marktwirtschaft radikal, mit möglichst wenig sozialen oder ökologischen Leitplanken. Den Umgang mit der sozialen Gerechtigkeit muss jedes Volk allein entscheiden. Aber weltweit gibt es keine schlimmeren und mächtigeren Klimaschutzgegner als diese reaktionären Rechtsrepublikaner. Damit verletzten sie die Interessen aller Völker.

Foto von Takver unter CC BY-SA 2.0.

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Diskussion

  1. Hallo Michael, ja- das sieht schon duester aus mit Rick Perry, dem ja gute Chancen eingeraeumt werden. Andererseits ist er durch seine Ignoranz sehr angreifbar, auch im eigenen Lager (z.B. Farmer in Texas) http://klima-der-gerechtigkeit.de/2011/08/18/us-wahlkampf-rick-perry-glaubt-nicht-an-den-klimawandel/

    Die Messe ist noch nicht gelesen bzw. der Wahlkampf noch nicht gewonnen.

  2. Hallo Arne,
    und wenn Obama noch einmal die Wahl gewinnen sollte, zuverlässig machtpolitisch zurechtgestutzt zwischen mächtigen Lobbys und einem Kongress im chronischen politischen Patt – wäre es dann prinzipiell anders?

    Die Herausforderung eines längerfristig potenziell gesellschaftszerstörerischen Klimawandels würde ein solch radikales und strukturelles Umschwenken erfordern, zu dem ich gegenwärtig praktisch kein Land wirklich willens und in der Lage sehe. Von solchen von der Natur bevorzugten „Zwerg“-Staaten wie Island mal abgesehen. Die USA am Allerwenigsten. Egal ob der Präsident ein handlungsunfähiger Obama oder ein handlungsunwilliger Perry sein sollte.

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