USA: Ziviler Ungehorsam gegen kanadische Teersande

Festnahme vor dem Weissen Haus

Barack Obama ist im Sommerurlaub. Wenn der US-Präsident diese Tage zum Weißen Haus zurückkehrt, wird ihn Ungewöhnliches erwarten. Aktivisten aus den ganzen USA sind angereist, um gegen den Bau der Ölpipeline Keystone XL zu demonstrieren. Ihr Mittel ist der zivile Ungehorsam. Die Bilanz bisher: 322 Festnahmen. Der Kampf geht in die heiße Phase.

Obama hat es in der Hand, ob die Pipeline von Kanada bis nach Texas an den Golf von Mexiko gebaut wird oder nicht. Das US-Außenministerium muss bis zum Jahresende den Bau genehmigen- oder aber verweigern. Die Aktivisten setzen alles auf eine Karte und machen Barack Obama höchst persönlich verantwortlich für den Ausgang der Entscheidung.

Warum die Aufregung um die Pipeline, deren Bau auch von der New York Times ablehnt wird? Zum einen wegen der dramatischen Eingriffe in die Natur. Die Teersande sollen auf einem Gebiet von der Größe Englands aus dem Boden gepumpt werden. Boreale Wälder sollen abgeholzt werden, Mondlandschaften und verseuchte Böden bleiben zurück. Wenn die Sande über 2.000 Kilometer weit transportiert werden, drohen Unfälle vor Ort auf der gesamten Strecke. Zum anderen sind die kanadischen Teersande nach den saudi-arabischen Ölfeldern die zweitgrößte Carbonsenke der Welt. Der renommierte NASA-Klimawissenschaftler James Hanson sagt warnt: Werden die Teersande erschlossen, heißt es „Game Over“ für den Klimaschutz. Mit dem Bau der Pipeline würde Nordamerika zu dem werden, was der Nahe Osten heute ist: zum Öllieferanten der Welt.

Dieser Clip fängt die Stimmung vor dem Weißen Haus und dem Gefängnis gut ein:
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Der zivile Ungehorsam ist ein neues Mittel im Kampf für den Klimaschutz. Die Aktivisten setzen darauf, den Präsidenten bis zum 3. September weich zu kochen. Sie lassen sich von der Polizei festnehmen, weil sie gegen die Verkehrsordnung vor dem Weißen Haus verstoßen. Das Ziel der Organisatoren von www.tarsandsaction.org:

While arrests are a potential outcome from this action – being arrested is not the goal: Our intent is to send a message that these issues are so urgent and serious that we will escalate our pressure and commitment to make sure that the Keystone XL Pipeline is not approved. If that involves risking arrest, we are prepared and willing to take that risk and deal with the consequences. We believe that the risks of inaction are far greater than the risks of taking action.

Deutsche Klima- und Umweltschützer haben seit Jahren erfolgreich für den Atomausstieg gekämpft. Unsere US-Kollegen kämpfen diese Tage gegen den Klima-GAU an; gegen die größtmöglich anzunehmende Unvernunft in der jüngeren Geschichte des fossilen Industriezeitalters. Sie geben dabei eine gute Figur ab, weil sie es schaffen, den Konflikt auf eine einzige Entscheidung herunterzubrechen. Bill McKibben erklärt die Strategie, Obama in den Fokus zu nehmen und dessen Entscheidung an die Unterstützung zur Wiederwahl 2012 zu knüpfen:

…being arrested in front of the White House helped make it clearer that President Obama should be the focus of anti-pipeline activism. For once, Congress isn’t in the picture. The situation couldn’t be simpler: the president, and the president alone, has the power either to sign the permit that would take the pipeline through the Midwest and down to Texas (with the usual set of disastrous oil spills to come) or block it.

Barack Obama has the power to stop it, and no one in Congress or elsewhere can prevent him from doing so. That means — and again, it couldn’t be simpler — that the Keystone XL decision is the biggest environmental test for him between now and the next election. If he decides to stand up to the power of big oil, it will send a jolt through his political base, reminding the presently discouraged exactly why they were so enthused in 2008.

Foto von tarsandaction unter CC BY-2.0


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