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CCS-Gesetz vorerst gescheitet – der Widerstand hat gewirkt

Aufruf zur Demo und zum Klimacamp 2011 - in der Lausitz gegen CCS und Bruankohle
Aufruf zur Demo und zum Klimacamp 2011 - in der Lausitz gegen CCS und Braunkohle

Am letzten Freitag hat sich der Bundesrat geweigert, eine EU-Norm in deutsches Recht zu übernehmen, weil ihm der Vorschlag der Bundesregierung nicht passte. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Klimastrategie der Republik haben. Warum?

Es ging um eine Regelung über die Carbon Capture and Storage (CCS)-Technik. Die EU forderte eine klare Regeleung hierzu. Dabei war es egal, ob diese CCS verbietet oder nicht, nur Klarheit sollte geschaffen werden. Seit längerem brodelte es in den potenziellen Zielregionen (z.B. der Lausitz). Nachdem auch konservatives Klientel in Schleswig-Holstein gegen CCS mobil machte, hatten die Landesregierungen von Niedersachsen und Schlesweig-Holtstein – hier befinden sich die meisten potenziellen Lagerstätten für das gifitge Klimagas – gegen CCS ausgesprochen. Die Regel hätte vorgesehen, dass jedes Land autonom darüber entscheiden kann, ob es bei sich CCS zulässt (die sog. „Länderklausel“). Lediglich das rot-rote Brandenburg ist für die Technik. (Das ist v.a. deshalb so brisant, weil die LINKE auf Bundesebene als einzige Partei ein generelles CCS-Verbot fordert.) AnwohnerInnen haben Angst, dass Brandenburg nun das „CO2-Klo der Republik“ werden würde. Als einziges Land will Ministerpräsident Platzeck CCS aber auch nicht. Insofern verzögert die derzeitige Unsicherheit um die Technik die Planungen des in Ostbrandenburg aktiven Energiemultis Vattenfall. Denen entgeht nun wohl die Förderung durch die EU, was nicht nur die CCS-Technik (in Deutschland) enorm bremst, sondern auch die weitere Förderung der Braunkohle in ein anderes Licht stellt. Ohne das Greenwashing durch CCS würde Vattenfall weiterhin auf den Energieträger mit der dreckigsten Klimabilanz überhaupt setzen – mitten im Wind- und Solarland Brandenburg!

Die generelle Debatte um CCS geht natürlich weiter. Neben der konservativen Presse sprechen sich auch einige NGOs wie Germanwatch oder der WWF klar für diese Technologie aus, während die GRÜNEN sie für Prozessemissionen (nicht vermeidbare Emissionen, bspw. bei der Aluminiumherstellung) noch in Erwägung ziehen. Andere möchten mit Hilfe einer Biomasse-CCS-Kombination der Atmosphäre wieder CO2 entziehen. Letzteres ist aber noch reine Theorie. Gegner wie die Klimabewegung oder die Mehrheit der NGOs sehen CCS als Lebensverlängerung und Feigenblatt für (neue) Kohlekraftwerke. Die TAZ bemerkte daher ganz richtig:

„Der Grat ist schmal, auf dem Klimaschützer gleichzeitig gegen die Kohle und für eine Erforschung der CCS-Technik sind. Wie plädiert man für ernsthafte Forschung, ohne sich zum nützlichen Idioten der Kohleindustrie zu machen?“

Die Bewertung der Bundesratsentscheidung am Freitag fiel dementsprechend unterschiedlich aus. Während die Industrie die Hände über den Kopf zusammenschlägt und Politiker im Norden sich ärgern, dass sie ihre Länderklausel nicht durchbekommen haben, feiert der lokale Widerstand seinen ersten Teilerfolg. Sicher ist aber, dass das einstige Nieschenthema nun im Mainstream angekommen ist.

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Diskussion

  1. Hier ein interessanter Artikel zur Frage, wie es mit den unermeidbaren Emissionen weitergeht.
    http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/9509-die-suche-nach-dem-gruenen-zement
    Die Debatte wird jetzt nicht mehr via CCS-allgemein geführt (und damit Feigenblatt für die Kohleindustrie), sondern es wird wohl fokussierter auf Stahl- und Zementindustrie geschaut. Gut so, ich bin gespannt, wie das weitergeht.

  2. Gut gebrüllt, Löwe, aber ein bisschen mehr Sorgfalt beim Schreiben schadet nicht. Sonst kommst du in „Schlesweig-Holtstein“ mit deinen Kommentaren nicht aus der „Niesche“ …

  3. Zitat:
    „Prozessemissionen (nicht vermeidbare Emissionen, bspw. bei der Aluminiumherstellung)“

    Also meines Wissens gehört jetzt gerade Aluminium nicht zu den sog. „Prozessemissionen“ (also aus chemischen Gründen erstmal nicht vermeidbare Emissionen, wie sie etwa bei der Zement- und Stahlproduktion anfallen – wobei es auch da Alternativen gibt, wenn auch noch sehr unausgereift). Aluminium wird eigentlich durch Elektrolyse gewonnen. Dafür braucht man zwar große Mengen Elektrizität, aber die kann wo auch immer herkommen.

    Weiter vielleicht dazu interessant:
    http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/9509-die-suche-nach-dem-gruenen-zement

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