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EU Kommission will Teersande ausschließen

Mehrfach schon haben wir zu Teersanden und den Lobbyaktivitäten der kanadischen Regierung gegenüber ihren europäischen Partnern berichtet (z.B. hier, hier und hier). Gestern nun hat die Europäische Kommission einen historischen Schritt getan und im Rahmen der Überarbeitung ihrer „Fuel Quality Directive“ vorgeschlagen, Öl aus den besonders klimaschädlichen Teersanden quasi vom europäischen Markt zu verbannen. Erreicht werden soll das durch eine andere Bewertung von Öl aus Teersanden gegenüber konventionellem Öl hinsichtlich der CO2-Intensität. Bisher war unklar, ob sich die Kommission dem Lobbydruck der Kanadischen Regierung wiedersetzen und den besonders hohen Wert für Teersande einführen würde oder nicht. Jetzt ist er drin – aber der Richtlinie muss noch von den Mitgliedsregierungen der EU zugestimmt werden (Hintergrund gibt es hier und hier).

Die europäischen Regierungen haben leider derzeit wenig Anreize dafür, der Richtlinie in der Form zuzustimmen und sind einem massiven Druck seitens der europäischen Ölkonzerne ausgesetzt. Kanada und die EU befinden sich zudem in der Verhandlung eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommens (CETA), das bei Umsetzung faktisch bedeuten würde, dass Europa mehr kanadische Teersande importiert. Außerdem könnten dann kanadische und europäische Ölkonzerne ihre Regierungen verklagen, wenn Umweltgesetzgebungen mit ihren Profitinteressen kollidieren.

Mit der Vorlage der Kommission ist den zahlreichen Anti-Teersand-Aktivist/innen und NGOs weltweit ein wichtiger Etappensieg gelungen, aber die Schlacht ist nach wie vor nicht gewonnen.

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