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Green Climate Fund – die Büchse der Pandora ist wieder auf

Eine wichtige Entscheidung, auf die viele hier in Durban warten und die auch für die südafrikanische Regierung als Gastgeberin des Gipfels sehr wichtig ist, ist die zum Green Climate Fund. In Cancun letztes Jahr wurde ein Übergangskommitee (Transitional Committee) mit der Aufgabe betraut, die Strukturen des neuen Finanzierungsinstruments unter dem Dach der UN auszuarbeiten. Die Verhandlungen liefen das ganze Jahr. Vor wenigen Wochen gab es dann bei der letzten Sitzung in Kapstadt die große Enttäuschung: kein Konsens zum Text, der der COP in Durban vorgelegt werden sollte. Die USA und Saudi Arabien stellten sich quer.

Gestern nun hat das Transitional Committee seinen Bericht der COP vorgelegt und es geschah, was viele befürchtet hatten: Die Debatte um alle strittigen Punkte wurde noch einmal komplett geöffnet. Schuld daran diesmal war wohl diesmal die ALBA Group (dazu gehören u.a. Venezuela, Bolivien). Die USA dagegen konnten sich bequem zurücklehnen und einmal nicht als bad guy darstehen.

Zwar ist der Text keineswegs ideal und die Bedenken vieler Entwicklungsländer – u.a. zur Rolle des Privatsektors, der Rolle der Weltbank, zu Schutzklauseln und vielen anderen wichtigen Freagen – sind mehr als berechtigt. Und doch haben sich viele ärmere Entwicklungsländer und die EU dafür entschieden, dem Text hier zuzustimmen, um wenigstens zu ermöglichen, dass der Fonds nächstens Jahr zu arbeiten beginnen kann – wohlwissen, dass es noch großen Nachbesserungsbedarf gibt. Wie das Ergebnis hier in Durban aussehen wird, bleibt spannend.

Aber auch wenn wir im besten Fall eine Entscheidung bekommen und einen klaren Prozess zur Nachbesserung, haben wir ein Problem: der schönste neue Fonds nutzt nichts, wenn er leer bleibt. Der Debatte um langfristige und sichere Finanzierung aus innovativen und aus öffentlichen Quellen verweigern sich allerdings viele Staaten (und nicht nur die USA).

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