Debatte in Durban: Ist China jetzt doch wieder Schuld?

Deutschland kritisch hinterfragen? Argumente wie "historische Verantwortung" sehen? Nein! Nein! Nein??

China hat am Montag einen ersten Schritt gemacht. Natürlich wird das von der EU und allen voran Deutschland runter gespielt – das gehört zum Verhandeln dazu. Aber muss es angesichts der Dringlichkeit hier in Durban wirklich so risikofreudiges Pokern sein? Norbert Röttgen hält Chinas Klimaversprechen für wertlos titelt SPIEGEL Online, denn die Chinesen sparen sich konkrete Klimaziele. Solche Aussagen sind nicht nur falsch (Chinas 5-Jahresplan ist relativ ambitioniert und das letzte Konjunkturpaket war weit aus grüner als die deutsche Abwrackpackung), sonder auch gefährlich. Denn in der Sprache der Diplomatie bedeuten solche Vorwürfe wie die röttgen‘schen sehr viel. Sicher will der Minister es nicht absichtlich zu einem – von seiner Chefin schon vor Beginn der Verhandlungen antizipierten – Scheiter kommen lassen. Die Süddeutsche berichtete ja schon prominent von Merkels Fehlkalkulation. Die Peitsche ist eine Sache – vor allem, wenn man ein Zuckerbrot in der Hinterhand hat. Doch das öffentliche in Frage stellen von Chinas Ehrlichkeit geht weit über Durban hinaus. So kommen dann nämlich Überschriften wie „Schwellenländer schwächeln beim Klimaschutz“ zustande, welche wiederum natürlich Einfluss auf die Klimaverhandlungen (und, schlimmer, der öffentliche Meinung in Deutschland) haben. Wenn dann berichtet wird, dass nach einem Muskelspiel nun wieder Kompromissbereitschaft gezeigt wird, dann gilt das entweder für alle oder garnicht. Anzudeuten, dass die Schwellenländern und v.a. China eine besonderns unrühmliche Rolle spielen ist Rückendeckung für die eigene Ambitionsarmut. Schade, dass auch meine Lieblinge von den Klimarettern da mitzumachen scheinen (z.B. durch Sätze wie „Doch dann kamen die BASIC-Staaten und die Chancen sanken wieder. Wie ist der Stand?“. 

Die Reaktion darauf wird nur sein, dass „der Westen“ und „seine NGOs und Presse“ gemeinsam „gegen China“ sind. Berichterstattung über Blockierer finde ich sehr wichtig, aber in Durban haben die Chinesen bisher mit ihrem Schneckentempo leider die Geschwindigkeit vorgegeben. Da sollte man die eigene Regierung anstoßen, und nicht über die Schnecke lästern. Statt ideologisch China zum Substitut für das „große Übel“ an sich (zuvor u.a. UdSSR, Bush) aufzubauen gibt es genug an Röttgen und Merkel ganz pragmatisch zu kritisieren, ganz zu schweigen von dem polnischen Totalausfall in Person des Umweltministers.


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