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Nach der COP ist vor der COP? Wo stehen wir nach dem Klimagipfel in Durban?

“It always seems impossible until it’s done.“ (Zitat von Nelson Mandela, das auf der COP vielfach verwendet wurde)

Eine Auswertung der Ergebnisse des Klimagipfels in Durban fällt ehrlich gesagt gar nicht so leicht. Und da bin ich wohl nicht die einzige, der es so geht. Viele derjenigen, die ansonsten immer sehr schnell mit Pressemitteilungen und Statements reagieren, lassen sich in diesem Fall ein bisschen mehr Zeit. Vielleicht liegt es daran, dass sie sich nach einer zuletzt über 30-stündigen fast non-stop Verhandlungsrunde bis in die frühen Morgenstunden am Sonntag erstmal tüchtig ausschlafen müssen. Oder aber es liegt daran, dass in Durban neue Allianzen, Rollenbilder und Interessen sichtbar geworden sind, die sehr komplex erscheinen und eine simple Bewertung nach alten Schemata erschweren.

Relativ einfach ist noch zu sagen, was wir auf dem Papier bekommen haben – mit vielen Abers :

a) Eine Entscheidung zu einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto Protokoll, die von 2013 bis 2017 oder 2020 dauern wird (Länge ist noch offen). Da war bis zuletzt nicht klar, dass es so kommen würde. Die Aussichten für eine Zukunft des Kyoto-Protokolls wurden auch im Laufe der ersten Verhandlungswoche nicht besser, als Kanada seinen Ausstieg aus dem Kyoto Protokoll bekannt gab (jetzt übrigens auch offiziell) und Merkel davor warnte, zu hohe Erwartungen an ein Ergebnis in Durban zu haben.

b) Einen neuen Grünen Klimafonds (Green Climate Fund), in Cancun beschlossen und nun auch bereit, seine Arbeit in 2012 aufzunehmen. Auch diese Entscheidung stand zwischenzeitlich in Durban auf der Kippe. Nun steht der Fonds, Deutschland hat auch 40 Milliönchen Euro gespendet, damit er loslegen kann (und Länder in die Lage versetzen kann, gute Anträge zu stellen). Aber ein klitzekleiner Schönheitsfehler bleibt: Der Fonds ist gähend leer. Es gibt keine Entscheidung über langfristige Finanzierungsquellen. Und was tut man, wenn man nicht weiter weiß? Man gründet eine Arbeitsprogramm und verschiebt die Entscheidung ins nächste Jahr. Schade, dass es nicht zumindest mehr Bewegung in der Frage gab, eine globale Abgabe auf Emissionen des Schiffsverkehrs zu erheben. Und offen bleiben nach wie vor so relevante Fragen wie die Rolle des Privatsektors im Fonds und die Balance zwischen Zahlungen für Klimaschutz und Anpassung. Übrigens: Deutschland bewirbt sich um den Sitz des Sekretariats.

c) Ein Mandat zur Verhandlung eines rechtlichen Abkommens für alle Länder bis 2015, das dann 2020 in Kraft treten soll. Und das war tatsächlich der Punkt, um den bis zuletzt am stärksten gerungen wurde. Im Original heißt es dann:

„Decides that the Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced
Action [die hierfür neu gegründet wurd] shall complete its work as early as possible but no later than 2015 in order to adopt this protocol, legal instrument or legal outcome at the twenty-first session of the
Conference of the Parties and for it to come into effect and be implemented from 2020.“

Und da geht es dann tatsächlich um sprachliche Feinheiten. Die EU – in neuer Einheit mit den ärmsten Entwicklungsländern und kleinen Inselstaaten – wollte unbedingt ein rechtlich verbindliches Abkommen bis 2015, also eines, das völkerrechtlich bindend und durchsetzbar ist (quasi als Pfand füreine zweite Verplfichtungsperiode des Kyoto-Protokolls). Das wiederum aber stieß auf großen Widerstand vor allem bei Indien, wo die Furcht überwog, aufgrund mangelnder Emissioonsreduktionsziele und -ambitionen der Industrieländer stärker in die Pflicht genommen zu werden. Diese Auseinandersetzung um Fragen von Verantwortung, Pflichten und Gerechtigkeitist in Durban mal wieder heiß entbrannt – und nicht nur auf Ebene der Regierungen, sondern auch bei den NGOs. Zwei unterschiedliche Sichtweisen der indischen Zivilgesellschaft auf die Position ihrer Umweltministerin lassen sich z.B. hier nachlesen: CSE und CSM.

Aber wie ist das nun als Gesamtpaket zu bewerten? Einfach gesagt: katastrophal aus Sicht der kleinen Inselstaaten und Afrikas, das die unmittelbaren Folgen der Erderwärmung bereits heute spürt. Das Zwei-Grad-Ziel erreichen wir so nicht mehr. 2020 ist viel zu spät, um den jetzigen Entwicklungspfad zu verlassen. Und die Mechanismen, die nun festgeschrieben sind, um die Reduktionsziele, die derzeit auf dem Tisch liegen, in den kommenden 8 Jahren zu erhöhen, sind auf keinen Fall ausreichend und vor allem nicht bindend. Die dringend notwendige Finanzierung steht ebenfalls nicht.

Andererseits haben wir in Durban so etwas wie den Beginn eines geopolitischen Erdbebens in Zeitlupe erlebt.  Es ist sehr wichtig, dass es eine Entscheidung gab, den rechtlich verbindlichen Charakter des globalen Klimaregimes zu erhalten (so schwach sich das auch in den entscheidenden Texten widerspiegelt). Vor allem, da wir uns seit Kopenhagen immer mehr in Richtung eines Pledge-and-Review Systems bewegt haben, in dem jeder macht, was er will und es keine Durchsetzungsmöglichkeiten auf internationaler Ebene gibt. Und es ist wichtig, dass wir auf ein Abkommen zusteuern, das mittelfristig für alle Länder Ziele und Pflichten enthalten wird. Doch wie genau diese Pflichten, Lasten, Rechte und Chancen verteilt werden, wird die Verhandler/innen und Verhandler im gesamten nächsten Jahr noch massiv beschäftigen.

Die nächste COP findet in einem Jahr in Katar statt. Das klingt irgendwie beunruhigend, wenn man sich vor Augen hält, dass Saudi Arabien als dominante Vormacht in der Region bisher stets eine sehr unrühmliche Rolle in den Klimaverhandlungen gespielt hat. Ein solcher Deal wie in Durban wäre jedenfalls ein Jahr später und in Katar mehr als unwahrscheinlich gewesen. Andererseits ist die Region massiv vom Klimawandel betroffen (u.a. durch Wassermangel und Verwüstung) und hat viel Erfahrung  darin, welche Macht in politischer Mobilisierung liegt. Auf diese Mobilisierung kommt es nun an aber an, wenn wir aus den kargen Leitplanken, die in Durban gesteckt wurden, noch irgend eine Art von Ambition herausholen wollen.  Und dann gibt es 2012 ja noch verschiedene andere politische Prozesse und Foren, in denen Entscheidungen getroffen werden, die von klimapolitischer Bedeutung sind, vom G20 Gipfel in Mexiko über Rio2012 bis zur CBD in Indien…

“After climbing a great hill, one only finds that there are many more hills to climb.” (Nelson Mandela)

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Diskussion

  1. Vielen Dank für die Berichterstattung und die realistische Analyse.

    Die Idee, die nächste Klimaverhandlung in Katar durchzuführen (mehr als doppelt so hohe Pro-Kopf-Emissionen wie die in den USA!) ist etwa genau so brilliant, wie die Durchführung einer Menschenrechtskonferenz in Nordkorea.
    In schön auf 22 Grad runtergekühlten Kongresssäälen bei Außentemperaturen von 50 Grad. Da kann man schön der Weltöffentlichkeit demonstrieren, wie ernst man es mit dem Kampf gegen den Klimawandel meint.

    Die neusten Entwicklungen (Ausstieg Kanadas, Russlands und Japans aus dem Kyoto-Prozess) zeigen leider, dass man selbst nicht auf der sicheren Seite ist, wenn man mehr Großemittenten ins Boot holt.
    Sie können das Boot jederzeit ohne Konsequenzen wieder verlassen.
    Und wie z.B. Kanada mit der Umwelt- und Klimamatzerei weitermachen oder diese sogar verschärfen. Ohne alle Konsequenzen.
    Und da ja Kanada die Teersandgewinnung von ca. 1,6 mb/d auf 4 mb/d hochfahren wollen mit immer riesigerem Aufwand an Inputenergie und immer mehr Umweltverwüstung, werden die auch in den nächsten 20 Jahren ihre Pro-Kopf-Emissionen nochmals um 35% steigern.

    Nach uns die Sintflut! Das Motto unserer Epoche. Wird Zeit für einen Epochenwechsel, slbst, wenn der auch für uns sehr gewöhnungsbedürftig werden dürfte.
    Fast sehne ich mich nach Peak Oil und Peak Gas!

  2. Die Frage ist ja nun, was der 8-Jahres-Verschiebebahnhof von Durban für praktische Konsequenzen hat.
    Für die Länder außerhalb des Kyoto-Protokolls, die für 85% aller Emissionen stehen, gibt es in diesem Jahrzehnt nicht die geringste Motivation, ihre Emissionen schon im Vorfeld zu senken, oder bei den Schwellenländern, den Anstieg möglichst gering zu halten.
    Denn als Basisjahr wird ja das Jahr 2020 genommen werden und von der Basis der Emissionen dieses Jahres gelten dann die zukünftigen Verpflichtungen.
    Da hat man also die größten nachfolgenden Reduzierungsmöglichkeiten, wenn man eine möglich hohe Emissionsmenge 2020 erreicht.
    Durban wirkt also kontraproduktiv. Deutschland hat es ja bewiesen: wenn das Basisjahr ein Jahr (1990) der Maximalemissionsjahr war, steht man nachfolgend als Klimaschutz-Musterschüler da.
    Nur dass es im Falle Deutschland ein Zufall war, dass gerade das Hochemissionsjahr 1990 gewählt wurde und danach die extrem emissionsintensive ostdeutsche Braunkohlewirtschaft durch eine weniger emissionsintensive Öl- und Gaswirtschaft sowie eine Reduzierung der Schwerindustrie angelöst wurde. Da waren die gut 20% Emissionssenkung ohne Probleme zu bewerkstelligen, ohne zu unbequemen Gewohnheitsänderungen gezwungen zu sein.

    Nach Durban können die Staaten, die nicht schon einem CO2-Regime unterliegen, sozusagen ihre eigene Ausgangsbasis für 2020 wählen. Und die wird nicht so gering wie möglich sein.

    Durban hat also das schlechtestmögliche Ergebnis gebracht, das vorstellbar ist.
    Selbst ein Totalscheitern wäre wahrscheinlich wegen des aufrüttelnden psychologischen Effekts besser gewesen.

    Liege ich mit meiner Einschätzung falsch? Ich sehne mich danach, widerlegt zu werden!

    • Hallo ME,
      politische gesprochen – Durban ist nicht das Ende der Verhandlungen – ganz im Gegenteil: nun fängt vieles (zugegeben wieder [auch]) von Neuem an, – die Verhandlungen gehen weiter.
      je nachdem, wie weit man die Erwartungen herunterschraubt – dies gehört ja zu diesem „Spiel“ dazu, kann man Durban durchaus als Erfolg betrachten. aber nicht, dass ich zufrieden wäre (wer ist das schon wirklich), aber einige substanzielle Fortschritte wurden denn auch erreicht. Gemessen an den Erwartungen von vielen Entwicklungsländern und Inselstaaten, kann jedoch nicht wirklich Beruhigung aufkommen.
      Zu Deinem Punkt, dass sich jetzt alle Länder eine Emissions-„Pole“-Position für 2020 sichern werden, – dies ist bestimmt nicht von der Hand zuweisen. Für mich die beiden besten Beispiel sind Kanada (Austritt aus KP) und Brasilien (Entwicklung einer neuen Baseline). Aber gut.
      Alle Gutwilligen sollten sich jetzt deshalb erst recht auf die Hinterbeine stellen. UND: Die Ambitionen der Kopenhagen-Pledges stehen nach wie vor im Raum, und sollten nicht noch unterboten werden. Ganz im Gegenteil – Freiwillige (wirkliche Klimaschützer) vor – wir sind noch nicht über dem Berg, wenn man sich das neue Abkommen ab 2020 vorstellt.

  3. Danke für die Antwort, Guido.
    Mir ist schon klar, dass der Prozess der Klimaverhandlungen immer weitergeht und auch positive Überraschungen nicht ausgeschlossen sind. Auf die hoffe ich ja auch.
    Aber natürlich geht es ja um das 2-Grad-Ziel. Um das zu erreichen soll ja nach Ansicht von Klimaforschern ein CO2-Anteil von 440 ppm nicht überschritten werden.
    Jetzt liegen wir bei etwa 391 ppm. Derzeit steigt der Anteil des CO2 um etwa 2,3 ppm pro Jahr. Es ist selbst bei Mobilisierung eines maximalen Optimismus damit zu rechnen, dass der durchschnittliche Anstieg in diesem Jahrzehnt bei 2,5 ppm Pro Jahr liegen wird, denn die nominalen Zuwächse werden leider immer größer. Bei ähnlicher Dynamik der Zuwächse sind selbst 3,0 ppm Anstieg pro Jahr nicht ausgeschlossen.
    Wenn wir also die 2,5 ppm Anstieg nehmen, reißen wir schon in 20 Jahren den Wert, der als Maximum noch zu verantworten wäre. Lachgas, Methan und Fluorkohlenwasserstoffe bleiben natürlich bei der Rechnung unberücksichtigt. Ebenso Rückkopplungen wie Permafrost-Auftauprozesse (inklusive der damit verbundenen Emissionen), eventuelles Auftauen von ozeanischen Methanhydraten in einigen Bereichen (= die größte POTENZIELLE Gefahr, 3% Auftaurate der Hydrate, die sich auf ca. 8 Billionen Tonnen Methan belaufen wäre ein absolutes Desaster), Albedoänderungen in der Arktis usw.
    Nun wird ja in 20 Jahren die Weltbevölkerung um etwa 20% gewachsen sein. Man müsste also schon mal die durchschnittliche pro-Kopf-Emission weltweit um 20% absenken, um überhaupt ein weiteres Ansteigen der Neuemissionen zu verhindern. Selbst dann würden wir bei 2,3…2,5 ppm Anstieg pro Jahr bleiben.
    Da ja Milliarden Menschen immer erfolgreicher werden bei der partiellen Kopie des westlichen Lebensstils (wer wollte es ihnen verdenken?) werden jedoch selbst bei engagierter Senkung der Emissionsdurchschnitte in den europäischen Ländern die weltweiten Durchschnitts-pro-Kopf-Emissionen bestenfalls stagnieren.
    Ich befürchte deshalb, dass wir das Wettrennen gegen die Zeit schon fast verloren haben und durch die 8-Jahres-Verschiebung noch weiter ins Hintertreffen geraten.

    Und wenn mancher meint, die Wind- und Solar-Energie wird´s schon richten, so sei darauf hingewiesen, dass Windenergie derzeit gerade mal gut 2 Tausendstel des globalen Primärenergieverbrauchs stellt und Solarenergie ein halbes Tausendstel. Nach etlichen Jahren durchaus nicht geringer Investitionen in einzelnen Ländern.
    Selbst bei wesentlich stärkerer Steigerung des Anteils von Wind und Solar wird es also ohne einschneidende Gewohnheitsänderungen der 1 bis 1,5 Milliarden Menschen mit stark überduchschnittlichen Emissionen kein Happy End geben. Das müsste viel stärker kommuniziert werden.

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