--> -->

Keystone Pipeline XL: So schnell nicht kleinzukriegen

Nächste Runde im Kampf gegen die Keystone XL Pipeline

Vor kurzem wurde das Genehmigungsverfahren für den Bau der umstrittenen Keystone XL Pipeline auf 2013 verschoben – ein überraschender Sieg für die US-Umweltbewegung. Jetzt schlagen die Republikaner zurück. Sie wollen den Bau der Pipeline erzwingen, in dem sie an das Haushaltsgesetz einen Passus anhängen, der das Genehmigungsverfahren verkürzt. Präsident Barack Obama wird das Gesetz wohl unterzeichnen – und den Bau der Pipeline dennoch nicht voranbringen.

Ohne Einigung im Haushaltsstreit drohen 160 Millionen Amerikanern zum Jahreswechsel höhere Sozialabgaben. Der Spiegel erklärt, wie die Republikaner den Haushalt in Geiselhaft nehmen, um den Klimakiller Keystone XL doch noch zum Bau zu verhelfen:

Führende konservative Senatoren haben ihre Zustimmung an den Haushaltsplan jedoch an die Bedingung geknüpft, dass mit dem Gesetz auch einer Gasleitung von Kanada nach Texas der Weg geebnet wird. Gegen das ökologisch bedenkliche Projekt gibt es unter anderem starken Widerstand aus der Bevölkerung. Nach dem im Parlament beschlossenen Gesetz hat Präsident Barack Obama eine Frist von 60 Tagen, um zu entscheiden, ob die über 2700 Kilometer lange Keystone-XL-Ölpipeline gebaut wird. Die Republikaner erhielten die Zusage, dass das Außenministerium die Leitung genehmigen muss, falls Obama dagegen nicht ausdrücklich im nationalen Interesse Widerspruch einlegt.

Die Republikaner machen den Bau der Pipeline zum Wahlkampfthema. Sie wollen der Ölindustrie ein saftiges Weihnachtsgeschenk präsentieren. Umweltschützer schimpfen auf die Republikaner und werfen der Demokraten vor, sich erpressen zu lassen.

Doch wie bei jedem (schmutzigen) Geschäft  lohnt der Blick ins Kleingedruckte. Das vom Kongress verabschiedete Gesetz enthält zwar die Aufforderung zum beschleunigten Genehmigungsverfahren. Es ist aber kein Mandat zum Bau der Pipeline. Barack Obama kann das Gesetz unterzeichnen, ohne dass automatisch das Verfahren eingeleitet wird – diese Linie hat der U.S. Präsident Anfang Dezember selbst vorgegeben. Das zuständige State Department hat bereits unter der Woche klargestellt, dass nach 60 Tagen die Genehmigung zum Bau eher verweigert würde, weil nicht genug Zeit bliebe, die Umweltbedenken auszuräumen. Die Aktion der Republikaner sei deshalb „kurzsichtig“, kritisieren frohlocken ranghohe Demokraten wie Rep. Henry Waxman.

Es ist Wahlkampf in den USA. Die Pipeline wird zu einem zentralen Streitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern und dürfte so schnell nicht von der Bildfläche verschwinden. Auch deshalb nicht, weil die Öllobby so potent ist und ihre Interessen koste es was wolle durchkämpfen will.

Die Umweltbewegung sollte dies als Chance begreifen.  Anders als noch vor vier Jahren bietet der Wahlkampf 2012 die Möglichkeit, auf der großen Bühne gegen die fossile Lobby und ihre Sprachrohre in den Reihen der republikanischen Partei über Umweltschutz zu streiten. Gewinnt Obama die Wahl mit diesem Streit, ist das auch ein Auftrag der Wählerschaft und politischer Rückenwind für einen Kurs der ökologischen Modernisierung in seiner zweiten Amtszeit.

Foto von ElvertBarnes unter CC BY-SA 2.0.

Dieser Artikel wurde unter Allgemein kategorisiert und ist mit , , , , , verschlagwortet.

Diskussion

  1. Die Umweltgefährdungsfundamentalisten schrecken wirklich vor nichts zurück.

    Wobei man natürlich vom klimapolitischen Aspekt her sagen muss, dass es keinen Unterschied machen wird, ob die Pipeline gebaut wird oder nicht. Denn die Kanadier werden ihre dreckige und emissionsintensive Teersand-Förderung und Verarbeitung weiter vorantreiben. Und sie werden dankbare Abnehmer für das Zeug finden, egal ob in den USA oder in Asien.
    Und sie werden die Teersandförderung schon deshalb ausbauen, weil sie einen steigenden Eigenbedarf haben (die Bevölkerung hat sich in Kanada in den letzten 50 Jahren annähernd verdoppelt und steigt weiter, plus steigendem pro-Kopf-Ölverbrauch) und weil ihre Crude-Oil-Förderung mittlerweile den Höhepunkt erreicht oder wahrscheinlich schon überschritten hat.
    Die weit über hundert Gigabarrel Teersandöl werden also mit großer Wahrscheinlichkeit verbrannt plus den Emissionen aus dem Wahnsinns-Energieinput für Abbau und Verarbeitung. Die in-situ-Technologie, die bei dem Gros der tieferliegenden Teersände angewendet werden muss, wird dann sogar noch enrgieintensiver werden. Allerdings dann mit weniger Landschaftsverbrauch.

    Aber zur Pipeline: die ist schon alleine deshalb abzulehnen, weil sie Gebiete mit wertvoller Natur und Grundwasserreservoiren potenziell gefährden würde.

    Die kanadische Umweltbewegung sollte -untertsützt von der internationalen Umweltbewegung – gegen eine Ausweitung oder besser für eine wesentliche Reduzierung des Teersandabbaus eintreten. Über 140 Quadratkilometer notdürftig abgedichteter Giftseen, die immer weitere Teile der Region vergiften, sollten alleine schon Grund genug sein, die Teersandgewinnung zu ächten. Vom klimapolitischen Desaster ganz abgesehen.

  2. Danke für diesen optimistischen Blick auf Keystone! 🙂

  3. Was will man angesichts solcher Meldungen von künftigen Klimaverhandlungen erwarten?

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-drohen-eu-wegen-co2-emissionshandel-/5977312.html

    Und dabei sind die ganz harten Klimasäue noch nicht mal Herr im Weißen Haus.
    Aber Obama entpuppt sich immer mehr als das nur minimal kleinere Übel. Ein Schwätzer und Nicht-Handler.
    Das heißt, eigentlich schon ein Handler, wie man an verlinkter Meldung sieht. Nur eben in die falsche Richtung.

  4. Streit, Eskalation, Vergeltung: Glaubt man der Rhetorik, steht da (beim Emissionshandel im Luftverkehr) ein transatlantischer Handelskrieg bevor. Aber das ist schon in Ordnung so. Den Gegenwind muessen wir Europaeer aushalten, wenn es uns ernst um den Klimaschutz ist!

  5. Ja, offensichtlich wird der Gegenwind ausgehalten:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,805071,00.html

    Wenigstens ein Schritt zum „Klimaschutz light“, denn mehr ist der Zertifikatehandel derzeit wirklich nicht. Aber vielleicht entfaltet er ja mal etwas mehr Wirkung in der Zukunft.

Kommentieren