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Technologie gegen Klimawandel

Ein Gastbeitrag von Ska Keller, Grüne Abgeordnete im Europaparlament, zu einem neuen Positionspapier der Europäischen  Grünen

Der Klimawandel ist kaum noch aufzuhalten. Das 2-Grad-Ziel ist kaum noch zu erreichen. Höchste Zeit, die Anstrengungen zu verdoppeln. Die ohnehin schon armen Länder im globalen Süden sind vom Klimawandel am stärksten betroffen. In diesen Ländern sind es noch einmal die ärmsten Menschen, die am meisten unter ansteigenden Temperaturen, Wetterextremen, Versalzung der Böden, Bodenerosion und dergleichen leiden müssen. Hier sind Anpassungsmaßnahmen gefragt. Aber Entwicklungsländer können auch selbst etwas zur Verminderung des CO2-Ausstoßes tun, indem sie auf erneuerbare Energien setzen.

Anpassung und Erneuerbare Energien benötigen allerdings Technologien, die oft noch nicht in Entwicklungsländern verfügbar sind. Technologietransfer ist für diese beiden Aufgaben, aber auch für die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien (davon schließe ich Atomkraft explizit aus) immens wichtig. Das wird auch international anerkannt und so unterstützen sowohl UNFCCC als auch sogar das TRIPS-Abkommen Technologietransfer.

Trotzdem findet ein Transfer von klimafreundlichen Technologien kaum statt. Ein wichtiges – wenn auch nicht das einzige – Hindernis ist dabei die Patentfrage. Oft verhindert ein ganzes Dickicht an Patenten die Übertragung einer guten Idee dahin, wo sie gebraucht wird – in die Entwicklungsländer.

Die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hat jetzt ein Positionspapier verabschiedet, das verschiedene Handlungsoptionen benennt. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die jederzeit machbar sind, ohne langwierig internationale Verträge zu reformieren. Dazu gehört zum Beispiel, dass durch öffentliche Mittel erreichte Innovationen nicht gewinnbringend privatisiert werden, sondern der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die EU kann ebenfalls durch eine bessere Informationspolitik und durch Patentpools zur schnelleren Verbreitung von Technologien beitragen. Zudem sollte die EU Entwicklungsländer in der Ausübung der bereits bestehenden Patentflexibilitäten, die leider immer wieder in Frage gestellt werden, unterstützen. Wenn all das nichts hilft, muss man auch über Zwangslizenzen für wichtige Technologien in den am wenigsten entwickelten Ländern nachdenken. Um grüne Innovationen im öffentlichen Interesse voranzubringen, schlagen wir sogenannte „Prize Funds“ vor. Dabei schreibt eine öffentliche Institution eine Summe aus für eine Innovation mit gewissen Bedingungen. Dadurch werden die Kosten der Innovation gedeckt und müssen nicht durch Patentlizenzen eingeholt werden.

All das ist bereits jetzt möglich und durch internationale Verträge geregelt, die Entwicklungsländern Flexibilitäten einräumen. Jedoch geht der Trend hin zu einer Verschärfung der geistigen Eigentumsrechte, wie wir zum Beispiel auch bei ACTA sehen. Wenn wir jedoch den Entwicklungsländern zugestehen wollen, den Klimawandel zu bekämpfen und Anpassungen vorzunehmen, ist ein Erhalt und Ausbau der Flexibilitäten unerlässlich.

Das Positionspapier der grünen Europafraktion findet man hier.

 

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Diskussion

  1. Kleine Anmerkung:
    den Ausdruck „Technologie gegen Klimawandel“ könnte man einerseits als richtig bezeichnen, denn natürlich verursachen z.B. erneuerbare Energien deutlich weniger Emissionen, als Energien auf fossiler Grundlage. Natürlich niemals Null Emissionen, wie mancher Werbespot verspricht – bezogen auf Herstellung, Wartung, Entsorgung…

    Andererseits ist der Ausdruck „Technologie GEGEN Klimawandel“ irreführend. Denn das würde vorraussetzen, dass weltweit gesehen dadurch die Gesamt-Emissionen reduziert werden.
    In Wahrheit kommen natürlich die emissionsarmen Verfahren zusätzlich auf einen stetig steigenden Berg von emissionsträchtigeren Technologien hinzu. Und dass, obwohl die Entwicklungsländer noch Lichtjahre hinter unserem Energie-Pro-Kopf-Verbrauch hinterherhinken.

    Man müsste also, um die Wirklichkeit abzubilden, etwas sperrig von „emissionsgeminderten Technologien zur geringfügigen Abschwächung der immer weiteren Emissionssteigerung“ sprechen.
    Was natürlich trotzdem unbedingt getan werden muss.

    Ansonsten Zustimmung: der Technologietransfer für emissionsgeminderte Technologien muss erheblich verstärkt werden – unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen der OECD-Staaten und der technologieentwickelnden Konzerne.

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