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Progressive Allianz folgt Einladung der EU

Nur wenige Monate ist es her, dass sich im südafrikanischen Durban eine kleine Weltrevolution in Sachen politischer Allianzen ereignete: Die EU, die ärmsten Entwicklungsländer und die kleinen Inselstaaten stellten sich geschlossen gegen die großen Emittenten – und darunter eben auch die großen Schwellenländer. Damit gelang ihnen nicht nur die Durchsetzung einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll. Sie erreichten auch, dass schließlich alle Länder zustimmten, bis 2015 ein neues globales Abkommen zu verhandeln, das ab 2020 in Kraft tritt.

Leider dürfen wir angesichts dieser (geo)politischen Revolution nicht vergessen, dass wir mit dieser Zeitschiene – und dem Nichtvorhandensein konkreter und ambitionierter Reduktionsziele bis 2020 – gefährlichen Klimawandel nicht stoppen werden. Ein Peak der globalen Emissionen in den kommenden Jahren, wie ihn die Klimawissenschat fordert, gelingt mit diesem Programm nicht.

Und doch ist in Durban Entscheidendes gelungen: Den lähmenden Verhandlungen, in denen sich stets jeder hinter jedem versteckt hält und keiner den ersten Schritt wagen will, stellt sich nun eine Allianz von „progressiven“ Staaten entgegen, die inzwischen über die enge Durban-Allianz hinausgeht.

Auf die Einladung der EU zu einem „Informal Ministerial Roundtable for Ambitious Follow-up to Durban – Accelerated Climate Actions“ folgten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von ca. 30 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Südafrika und Katar (Gastgeber des nächsten Klimagipfels).

Das Pressegespräch nach dem Treffen kann man sich hier anschauen. Eine Presseerklärung gibt es nicht. Jedoch betonen die Regierungen die große Bedeutung der Allianz für den Fortgang der Verhandlungen. Sie sprechen inzwischen sogar nicht mehr nur von einer „Allianz“, sondern von einer „Koalition“.

Ob es dieser Koalition der Progressiven – zu denen immerhin noch so unterschiedliche Kandidaten gehören wie Australien, Äthiopien oder Bangladesch – gelingen wird, die Dynamik von Durban aufrecht zu erhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, den auf die Schiene gesetzten Verhandlungsprozess auch mit Leben – sprich Ambition und Tempo – zu füllen, wird sich in Kürze zeigen.

Ab dem kommenden Montag treffen sich die Verhandlungsdelegationen wieder im Bonner Maritim. Auf der Agenda steht unter anderem die Gerechtigkeitsfrage (wer trägt wieviel bei zum globalen Ziel?) und die konkreten nationalen Reduktionsziele, die zwar seit Kopenhagen irgendwie auf dem Tisch liegen, aber nach wie vor hinten und vorne nicht genügen.

Rückblickend werden wir vermutlich frühstens in Katar im Dezember 2012 sagen können, ob das Treffen der letzten zwei Tage in Brüssel ein historisches war oder eines unter vielen.

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