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Netzentwicklungsplan tritt nächste Metadebatte los

Vor über einem Monat legte die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihren ersten Netzentwicklungsplan (den sog. „NEP“) vor. Heute endet die erste Konsultationsphase, in der bis heute morgen rund 700 Bürger/innen und Organisationen ihr Statement eingebracht haben. Doch trotz dieses „im Prinzip großen Fortschritt gegenüber der früheren „Geheimniskrämerei“ bei der Netzplanung“ (DUH) beginnt gerade ein neuer Sturm. Viel zu viele und viel zu teure Netze gefährden den Traum einer dezentralen, solaren Welt. Die großen vier wollen damit die Energiewende untergraben.

Huch! Was ist passiert?

Nachdem die Bundesregierung mit dem Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) bereits 2009 sich auf 24 Netzprojekte festlegte (von denen aber nur ein Bruchteil bisher realisiert wurde), gab es bereits Kritik. Viele der Leitungen sollen Kohle- und Atomstrom abtransportieren und sind nicht für die Energiewende gedacht. (Ein Monitoring dieser nach wie vor bestehenden Projekte findet sich hier: ENLAG-Monitoring.) Darauf folgte im Rahmen der schwarz-gelben Energiewende das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Der nun vorliegende NEP soll Ende des Jahres in einen Bundesbedarfsplan (BBP) gegossen werden. Dieser wird dann vom Bundestag, also vom Gesetzgeber, beschlossen. In Zukunft soll es jedes Jahr einen NEP und alle drei Jahre einen BBP geben. Es bleiben also Revisionsmöglichkeiten, die sich auch anhand politischer Veränderungen ausrichten können. Während NEPs von den vier

Die vier ÜNBs in Deutschland

Übertragungsnetzbetreibern (ÜNBs) 50Hertz, Amprion, TenneT TSO und TransnetBW sind zu einem Großteil formal von den großen vier Erzeugern getrennt – sonst würde m.E. der NEP auch noch viel schlimmer aussehen (also mehr auf Kohle ausgerichtet sein). Die jetzigen Eingaben werden von den ÜNBs in einen zweiten Entwurf des NEPs eingearbeitet und zurück an die BNetzA geschickt. Dann gibt es eine zweite Konsultationsphase. Wer diese erste also verschlafen hat, hat dann eine zweite Chance. Während in der ersten Konsultationsphase die Leute aber noch nicht wussten, wo genau die Leitung langgehen – es waren nur Anfangs- und Endpunkte vorgeschlagen – können in der zweiten Phase (dann mit konkreten  Trassenvorschlägen) keine generellen Einwände gegen eine Leitung, nur noch den genauen Verlauf betreffend, geltend gemacht werden.

Die Kritik des BUND:

Der BUND legt den Finger in die Wunder: der NEP ist nicht mal mit den Klimazielen der Bundesregierung vereinbar und geht sogar noch von einer höheren Kohleproduktion aus. Bis zu rechnerisch 30 neuen Kohlemeilern mit über 90 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich sind im Leitszenario B 2022 eingeplant worden! So machen die geplanten Leitungen in den Osten nur dann Sinn, wenn die Braunkohlekraftwerke in Boxberg oder Jänschwalde ausgebaut werden. Die angenommenen Volllalststunden liegen für Braunkohlekraftwerke bei 8000/Jahr (heute: 6800). D.h. diese Klimakiller würden vielleicht nicht sehr viel mehr, aber die bestehenden dafür fast rund um die Uhr laufen. Da abgeschriebene Braunkohlekraftwerke gerade die „modernen Atomkraftwerke“ in Punkte Profite für die Konzerne sind, hat diese Planung einen besonders heftigen Beigeschmack. Ist der Netzausbau nun für die Transformation hin zu Erneuerbaren oder für eine bessere Auslastung von Klimakillern gedacht? Der BUND fordert weniger Netzausbau, damit die Fossilen besser von den Erneuerbaren verdrängt werden können um die Energiewende wirklich unumkehrbar zu machen.

Die Kritik der DUH:

Ähnlich, aber vorsichtiger ist die Deutsche Umwelthilfe. Sie bemängelt in etwa, dass die ÜNBs einfach mal alle Netze die möglich schienen, aufgeschrieben haben. „Es gibt in dem Entwurf der Netzbetreiber leider nur wenige Hinweise auf Bemühungen zur konkreten Einsparung von Übertragungskapazitäten“, sagt Anne Palenberg von der DUH. So lässt sich 10% des Netzausbau einsparen, wenn eine Abregelung von nur 2% Windenergie im Norden rechtlich ermöglicht wird. Etwas, worüber es zumindest mal eine Debatte geben sollte! Es ist nun folglich wichtig, sich Korrekturmöglichkeiten nicht zu verbauen und erstmal einige wenige Trassen zu Priorisieren (die eindeutig für die Energiewende notwendig sind).

Die Kritik der Solar-Lobby:

Der Solarenergie-Fördervein kritisiert, dass der Netzausbau von den Profitinteressen der ÜNBs getrieben wird und z.B. der Ausbau von Windenergie in Süddeutschland den Bedarf stark verringern würde. Er wehrt sich auch gegen die Annahme, die Energiewende braucht nun einen überhasteten Netzausbau. Der Ausbau der Photovoltaik geht derzeit rasch und ohne Probleme direkt vor Ort voran, weil er dezentral ist und die Energie direkt in das Verteilnetz eingespeist wird. Der Netzausbau stützt eher nicht-abregelbare fossile Grundlastkraftwerke anstatt die Erneuerbaren (vgl. BUND-Kritik) und geht sowieso nicht auf das Grundproblem der Erneuerbaren – Windflaute und Nächte – ein. Dafür braucht es aber Speicher und keine Netze (die Nacht ist in ganz Europa fast zeitgleich).

Die Zahlenschiebereien:

Zuletzt wurde von horrenden Summen für den Netzausbau bzw. die Energiewende generell geschrieben. Nun wird dies dank einer Anfrage des SPD-Politikers Kelber leicht relativiert. von den 20 Mrd. Euro (bis 2022) die der NEP veranschlagt sind wohl 12 Mrd. Euro ohnehin notwendig (gerade zum Ausbau des wichtigen und bereits beschlossenen europäischen Stromverkehrs) bzw. würden sonst als Kosten anfallen, weil Windanlagen noch stärker abgeregelt werden müssen. (Dann werden nämlich die „Windmüller/innen“ dafür entschädigt, was wiederum die ÜNBs auf die Preise umlegen können.) Richtig viele Mehrkosten entstehen nur, wenn massiv die Erdverkabelung vorangetrieben wird. Das wäre für Anwohner/innen wünschenswert, aber würde wohl wieder den Strompreis leicht erhöhen.

Was jetzt nötig wäre!

Wichtig ist, jetzt keine Frontstellungen auszuheben, die sich später wieder schwer zuschütten lassen. Dezentral gegen Zentral… diese Debatte ist wichtig, darf aber nicht Wind gegen Sonne, Norden gegen Süden ausspielen! Keine der beiden Energien wird es alleine richten können (auch wenn deren Lobbygruppen da vielleicht anderer Meinung sind). Wir brauchen einen Netzausbau. Punkt. Denn wer 100% Erneuerbare Energien haben will, braucht gute Netze. Im Norden weht nun mal viel Wind und dort kommt der Ausbau der Erneuerbaren am schnellsten und am wirtschaftlichsten voran. Die nördlichen Bundesländer wollen bald fast 400% ihres Stroms aus Erneuerbaren herstellen. Das ist zum Export gedacht! Sicher kann man nun diesen Ausbau verbieten und warten, bis der Süden sich seine eigenen Wind- und Sonnenkapazitäten aufgebaut hat (dauert m.E. ca. 20 Jahre länger!). In dieser Zwischenzeit wird dann aber dort mit Kohle geheizt und das Klima ist bald komplett im Eimer. Was nutzen also billige PV-Anlagen, wenn sie in einer Welt des Klimachaos montiert werden müssen? Über das Ziel sind wir uns doch einig (dezentral, erneuerbar, solidarisch). Aber den Weg sollten wir smart, wirtschaftlich und so CO2-arm wie möglich gestalten. Konkret ist es wichtig, die Möglichkeiten von Sensitivitäten (Lastmenagement, Energieeffizienz und Einsparungen…) besser mit zu kalkulieren und Fehlertoleranter zu werden. Deshalb darf der BBP auch nur ganz wenige Trassen schon fix und fest schreiben. Immerhin müssen die ENLAG-Hausaufgaben (s.o.) ja auch noch gemacht werden.

 

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