--> -->

US-Wahl – Es geht nicht nur um Obama (Teil 3)

Windfarm an der Interstate 10 in Kalifornien
Windfarm an der Interstate 10 in Kalifornien

Am 6. November werden nicht nur Präsident und Kongress neu gewählt. In vielen Bundesstaaten stehen außerdem Landesparlamente, Gouverneure und Volksbegehren zur Wahl. Dabei geht es auch um klima- und energiepolitische Entscheidungen, die für die USA insgesamt richtungsweisend sind. 

von Arne Jungjohann und Rebecca Bertram

Aus deutscher Sicht mag es verblüffen, dass – zumindest vor Sandy – weder Obama noch Romney den Klimawandel im Wahlkampf thematisiert haben. Schließlich vertreten der Demokrat Barack Obama und der Republikaner Mitt Romney sehr unterschiedliche Positionen und hätten sich mit dem Thema bei ihrer jeweiligen Anhängerschaft profilieren können. Doch sie schwiegen zum Klimawandel. Stattdessen wetteiferten beide Kandidaten darum, wer mehr Öl-Pipelines bauen, mehr Gas fördern und mehr Kohle verstromen würde.

Der Grund liegt in den umkämpften Swing States wie Ohio, Pennsylvania und West Virginia. Denn dort wird die Wahl des Präsidenten entschieden. Ohio bezieht 78 Prozent seines Stroms aus Kohle – auch deshalb versuchte sich Obama als der bessere Kohle-Politiker zu profilieren. Schon Anfang des Jahres reklamierte der US-Präsident in der Rede zur Lage der Nation den (ehemals republikanischen!) Slogan des „All of the above“ für seine Energiepolitik: Von allem etwas. Er, Obama, stünde auch für den sauberen Ausbau aller Energieträger, Romney und die Republikaner hingegen nur für die fossilen Energien. Romney hielt dagegen, dass Obama und die Umweltagentur EPA einen Krieg gegen die Kohle führten.

Obama kommt gelegen, dass die Ölproduktion in seiner Amtszeit gestiegen ist. Das lag weniger an seiner Politik als an der seines Vorgängers George Bush. Denn neue Ölbohrungen brauchen fünf und mehr Jahre Vorlauf. Doch so kann sich Obama gegen den Vorwurf immunisieren, er würde die Ölindustrie drangsalieren – und trotzdem auf seiner Forderung bestehen, die Subventionen der Ölindustrie zu streichen, die Romney schützen will. Umgekehrt will Romney die Steueranreize für die Windkraft zum Jahresende auslaufen lassen, die Obama verlängern will. Die monatelange Hängepartie wird erst nach der Wahl entschieden. Der Schaden ist allerdings angerichtet. Wegen der steuerlichen Ungewissheit sind die Auftragsbücher der Branche leer. Siemens USA hat bereits 600 Mitarbeitern seiner Windsparte gekündigt.

Am 6. November wird neben dem Präsidenten nicht nur der Kongress neu gewählt. In vielen Bundesstaaten stimmen die Wählerinnen und Wähler über Landesparlamente, Gouverneure und Volksbegehren ab. Dabei gibt es mehrere Wahlen, deren Ergebnisse über die weitere Klima- und Energiepolitik in den USA maßgeblich mitentscheiden. So kandidiert im Bundesstaat Washington im Nordwesten der USA Jay Inslee für das Amt des Gouverneurs. Der Demokrat war als Abgeordneter im Kongress eine der treibenden Kräfte für mehr Klimaschutz in den USA und hat unter anderem einen Gesetzentwurf in den Kongress gebracht, der das deutsche EEG zum Vorbild hatte.

In Kalifornien kämpft Fran Pavley um den Wiedereinzug ins Landesparlament. Die Demokratin ist seit mehr als zehn Jahren eine treibende Kraft für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Architektin von Kaliforniens Klimagesetz AB32. Damit wurde Pavley zur Schrittmacherin der progressiven Bundesstaaten, denn viele andere übernehmen die kalifornischen Umweltstandards in die eigene Gesetzgebung. Ölfirmen wie Chevron und Koch Industries wollen die Wiederwahl der Demokratin verhindern und spenden Millionen an ihren republikanischen Herausforderer.

In Michigan steht das Referendum über Proposal 3 zum Ausbau der erneuerbaren Energien zur Abstimmung. Bislang hat der örtliche Energieversorger erfolgreich Mehrheiten gegen Gesetzesinitiativen organisiert, die ihn zu einem ambitionierten Ausbau von Wind und Sonne verpflichtet hätten. Auch deshalb dümpeln die erneuerbaren Energien in Michigan bei nur acht Prozent. Mit dem Referendum soll das Ziel in der Landesverfassung verankert werden, die erneuerbaren Energien auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025 auszubauen. Es wird von einer Allianz der Umweltverbände und Auto-Gewerkschaften vorangetrieben.

Foto oben von kevin dooley unter CC BY 2.0.

<- US-Wahl: Die USA im Öl- und Gasrausch (Teil 2)

<- US-Wahl: Energiewende amerikanisch (Teil 1)

Dieser Artikel wurde unter Allgemein kategorisiert und ist mit , , , , verschlagwortet.

Diskussion

Kommentieren