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Die Lage der Nation: Macht Obama den Klimaschutz zum Top-Thema?

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Wenn Barack Obama heute Abend im Kongress zur Lage der Nation redet, versprechen sich viele deutliche Worte zur Klimapolitik. Die Erwartungen hat Obama zuletzt selbst geweckt, als er in der Antrittsrede seiner zweiten Amtszeit dem Klimawandel einen großen Stellenwert einräumte („Wir werden auf die Bedrohungen durch den Klimawandel reagieren“).

Drei Eckpeiler umreißen aus meiner Sicht das Spielfeld der Klimapolitik der nächsten Jahre, auf dem Obama seine Agenda umsetzen kann:

  1. Der Kongress bleibt gespalten. Die Republikaner stellen auf Totalblockade. Der große Wurf für ein umfassendes Klimagesetz bleibt aus.
  2. Die Klimapolitik konkurriert mit anderen Themen um begrenztes politisches Kapital. Für Obama und die Demokraten sind eine Verschärfung der Waffengesetze, eine Einwanderungsreform und die Lösung des Haushaltstreits die aktuellen Prioritäten.
  3. Der Klimawandel ist in den USA angekommen. Stürme, Dürren und Fluten machen der Bevölkerung und der Wirtschaft in immer kürzeren Abständen zu schaffen. Eine Mehrheit der Amerikaner fordert, dass endlich gehandelt wird.

Auch wenn ein US-Präsident niemals grün sein kann, regiert doch mit Obama ein Präsident das Land, der den Klimawandel als große Überlebensfrage der Menschheit sieht und sein politisches Handeln danach ausrichten will.

Obama weiß, dass der Kongress blockiert. Will er denn Klimaschutz in seiner zweiten Amtszeit voranbringen, geht das nur über das Ordnungsrecht und die Umweltagentur EPA. Es droht der geballte Widerstand der fossilen Lobby und ihrer Handlanger im Kongress. Deshalb wird Obama die Rede dazu nutzen, seine Anhängerschaft und die Öffentlichkeit auf den Kampf einstimmen, der ansteht. Dafür muss er die Öl-, Kohle- und Gaskonzerne angreifen und die Vorteile einer Energiewende für Main Street America erklären. Denn ohne Rückhalt in der Bevölkerung wird weder der Präsident noch die Umweltagentur schärfere Vorschriften durchsetzen können.

Was kann die Regierung ohne Kongress anschieben? Worauf lohnt es zu achten bei der Rede heute Abend?  Lobbyisten fürchten und Umweltschützer hoffen, dass der Präsident neue CO2-Grenzwerte für existierende Kraftwerke ankündigt und das Fracking, also das Bohren nach unkonventionellem Erdgas, regulieren will. Aber auch schärfere Effizienzvorgaben für Elektrogeräte und die Wärmedämmung stehen auf der grünen Wunschliste weit oben.

Dann ist da noch die Keystone-Pipeline. Ob sie genehmigt wird oder nicht, steht symbolisch für die Richtungssentscheidung, ob die USA sich immer weiter ins fossile System einbuddeln oder ob der Weg hin zu einer erneuerbaren-Energien-Ökonomie eingeschlagen wird. Am Wochenende kommen tausende Demonstranten nach Washington DC, um vor dem Weißen Haus für mehr Klimaschutz und gegen die Keystone-Pipeline zu demonstrieren. Obama wird sie heute nicht vor den Kopf stoßen.

Die Rede könnt ihr ab 3h morgens deutscher Zeit live hier verfolgen. Ich schaue mir die Rede mit Freunden und anderen Politsüchtigen im Busboys & Poets an, einem politischen Buchladen in der Nachbarschaft. Und gebe meinen Senf zu dem, was Obama sagt und was er nicht sagt, über Twitter unter @EnergiewendeGER zum Besten.

Foto von 2Tales unter CC BY-SA 2.0.

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Diskussion

  1. „Eine Mehrheit der Amerikaner fordert, dass endlich gehandelt wird.“

    Wenn es mal so wäre…
    Leider gibt es eher eine Koalition zwischen der fossilen Lobby und nicht geringen Teilen der Bevölkerung.
    Wie sonst ist es zu interpretieren, dass in den USA 50% aller verkauften Neuwagen sog. Light Trucks sind?
    Auch die neuen Kühlschränke haben in aller Regel immer noch XXXL-Format, der Fleischverzehr ist immer noch weltrekordverdächtig und die Häuserdämmung befindet sich vielerorts weterhin auf Drittweltland-Niveau.
    Die Anti-Fracking-Opposition selbst in den Frackinggebieten hält sich in aller Regel sehr in Grenzen.
    Und nach einem relativ starkem Jahr beim Windkraft-Zubau wird für dieses Jahr nach meiner Information ein Einbruch dieses Zubaus vorausgesagt.

    Noch immer gilt wie anno dazumal:
    It’s the economy, stupid!

    Aber die Rede des Präsidenten wird sich ohne Zweifel sehr gut anhören.
    Ginge es nach den Reden, nicht nur in den USA, wäre das Problem Klimawandel längst gelöst.
    So viel „Zero Emission“ gab es noch nie wie in diesen Zeiten der immer astronomischeren Maximalemissionen.

  2. Mal vom US-Thema abweichend, aber als gutes Beispiel für die mediale Verschleierung des Emissionmsthemas:

    http://www.spiegel.de/reise/aktuell/kai-tak-hongkong-baut-mega-kreuzfahrtterminals-im-victoria-hafen-a-882980.html

    Klingt gut: Wind und Solarenergie soll also den Strombedarf dieses Riesenterminals generieren.

    Aber:
    1. ist die graue Energie zur Herstellung dieses Terminals ganz überwiegend fossiler Art (in China vor Allem Kohle).
    2. wird nur ein gewisser Teil des Strombedarfs durch Wind und Solar abzusichern sein, weil die nötigen Flächen für einen solch stromfressenden Moloch auf Basis von Wind und Solar in Hong Kong garnicht zur Verfügung stehen.
    3. sorgt natürlich das dadurch angekurbelte Geschäft des Kreuzfahrt-Massenferntourismus für massenhaft zusätzliche Emissionen.

    Aber man ist ja so green und emissionsbewusst…

  3. Immerhin: In seiner Ansprache hat Obama den Emissionshandel und eine mögliche CO2-Steuer thematisiert. So bewertet es der Deutschlandfunk:

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/2009785/

  4. Zugegeben: besser als garnichts!
    Allerdings ist auch ein Emissionshandel, der nicht „weh tut“, also wie im jetzt schon regulierten Emissionsmarkt im Rahmen des Kyoto-Protokolls, nicht spürbar wirksam.
    Immerhin steigt z.B. in Deutschland der Anteil der SUVs an den PKW-Verkäufen stark an. Trotz Emissionshandels.
    Und der Massenferntourismus entwickelt sich ebenfalls sehr dynamisch.
    Klimaschutz, der nicht weh tut, ist kein Klimaschutz.

    Viel Erfolg bei Ihrer neuen Aufgabe, Herr Jungjohann. Und als Berater von Herrn Kretschmann bitte nicht das äußerst wichtige Thema der Stromspeicherung vergessen. Ohne massiven Ausbau der Speicherkapazitäten ist nämlich die Energiewende zum Scheitern verurteilt. Dieser Aspekt ist mindestens genau so wichtig wie der Netzausbau, wird aber bisher sträflich vernachlässigt.

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