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Wie reitet man einen toten Goldesel? Über Reform und Abgesang des ETS

Spannende Zeiten für die europäische Klimapolitik, oder? Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einem Vorschlag der Kommission zur Reform des Europäischen Emissionshandels zugestimmt, dem sogenannten „Backloading“. Das ist die Idee, die Auktion von 900 Millionen Zertifikaten für die Jahre 2013-2015 zunächst zurückzuhalten, um sie erst 2019-2020 einzuspeisen und den aktuellen Preisverfall abzumildern. Viele NGOs haben sich in den vergangen Wochen stark für diesen Vorschlag engagiert, Druck auf die Abgeordneten ausgeübt und begrüßen das Ergebnis explizit (z.B. WWF und Germanwatch). Die Plenumsabstimmung im EP steht noch für April aus.

Doch ist das der eigentliche Kampfplatz? Worum geht es wirklich in Brüssel? Eine Koalition von knapp 100 zivilgesellschaftlichen  Organisationen aus aller Welt hat eine Kampagne zur Abschaffung des Europäischen Emissionshandels gestartet – nicht zur Reform! – und stößt damit auf Widerstand bei den etablierten Umweltverbänden in Deutschland und Brüssel. Die „Scrap the ETS“-Kampagne hat aber auch ein Dokument veröffentlicht, in dem sie auf die Argumente ihrer Kritikerinnen und Kritiker explizit eingeht.

Interessant ist, dass es in der Substanz der Kritik eigentlich große Übereinstimmungen zwischen den Lagern (den ETS-Reformer/innen und den ETS-Gegner/innen) gibt. Unterschieden bestehen vor allem in der Frage, wie mit dem Status quo umzugehen sei und welche Rolle dabei der Zivilgesellschaft zukommt. Angesichts des desaströsen Zustands des ETS und der Dringlichkeit tatsächlicher Emissionsreduktionen, müssen wir uns meiner Meinung nach solche grundsätzlichen Debatten erlauben. Sie lenken nicht von ohnehin notwendigen und sinnvollen Reformen ab und stürzen die EU auch nicht in ein klimapolitisches Vakuum, sondern adressieren die tatsächlichen Blockierer progressiver Klimapolitik.

Denn schaut man sich an, wer für eine Reform des ETS lobbyiert, dann tauchen z.B. Shell, Statoil und Eon auf. Denen kann man ja aber nun wirklich nicht attestieren, dass es in ihrem ureigenen Interesse liegt, fossile Ressourcen im Boden zu lassen. Wohl aber haben sie ein Interesse daran, ihren „Klimagoldesel“ ETS irgendwie am Leben zu erhalten. Aus dieser Gemengelage ergeben sich durchaus „unheilige“ Allianzen.

Spannende Zeiten für die europäische Klimapolitik, ja! Aber spannend ist vor allem die Frage, wie wir eine effektive Klimapolitik hinbekommen, die auch tatsächlich dazu führt, dass es in der EU keine neuen Kohlekraftwerke mehr gibt – das leistet der ETS nicht (siehe hier und hier)! Es ist immer schwer, den richtigen Zeitpunkt für den Absprung von einem sinkenden Schiff zu schaffen. Aber es ist noch viel schwerer, sich wieder nach oben zu arbeiten, wenn man erst mal gesunken ist.

P.S.: Fragen darf man auch zurecht, was es noch zu retten gibt, wenn Banken wie die KfW, Deutsche Bank, Morgan Stanley, Credit Agricole und Barclays ihre Aktivitäten auf dem Emissionshandelsmarkt runter fahren bzw. komplett einstellen.

 

 

 

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Diskussion

  1. Liebe Lili,

    ich finde die Zeiten für die europäische Klimapolitik gegenwärtig nicht so spannend. Eher bedauerlich. Seit mehreren Jahren, spätestens dem „Scheitern von Kopenhagen“, ist der klimapolitische Wille bei der Mehrheit oder wenigstens einer signifikanten Zahl von EU Mitgliedsstaaten (darunter auch Deutschland) dermaßen gering, dass überall ein roll back droht. Natürlich kann die Zivilgesellschaft diese Zeit nutzen, um „from the scratch“ Grundsatzdebatten zu führen; ich selbst beteilige mich daran gerne. Aber meiner Meinung nach ist auch gut, dass es ein paar Orgas und Menschen gibt, die gleichzeitig versuchen, diesen roll back aufzuhalten.

    Es stimmt, dass der Emissionshandel bisher keine großartigen Emissionsreduktionen geleistet hat. Aber welches Instrument bzw. welche Politik kann das für sich beanspruchen? Mich deucht, die magere Bilanz bei den Emissionsreduktionen hat in erster Linie mit dem mangelnden politischen Willen zu tun, ganz egal, welches Instrument oder welche Reform man wählt. Und das gilt leider weltweit, weshalb ja auch die Emissionen in der ersten Dekade des 21. Jhd. so stark angestiegen sind wie nie zuvor in der Geschichte. Mit dem Argument „hat bisher nichts gebracht“ könnten wir so einiges abschaffen: UNFCCC, ETS, Ökosteuern aller Orten, Effizienzrichtlinien, die meisten EEGs weltweit (übrigens aber auch die Verstaatlichung von Ölgesellschaften und Schürfrechten in einigen Ländern) usw. usf.

    Und genau diese Abschaffung, vor allem von UNFCCC, ETS und einigen anderen Institutionen, fordern ja auch viele derjenigen Organisationen, die den Aufruf „scrap the EU ETS“ unterschrieben haben. Ist schon interessant, erstens, dass die große Mehrheit der Orgas entweder nicht aus der EU kommt oder – bei den paar wenigen aus der EU – keine Wurzeln in der Umweltbewegung hat, und daher an dem anstrengenden Kampf der Umweltbewegung(en) in der EU der letzten 30 Jahre nicht beteiligt war. Da lässt sich natürlich leicht sagen, „We give a shit on all this!“.

    Und es ist interessant, zweitens, dass die große Mehrheit der Organisationen, die unterschrieben haben, keine praktisch-politischen Vorschläge macht, wie heute und morgen im EU Politikprozess Instrumente und Gesetze eingebracht werden könnten, die besser geeignet sind. Viele der signatories hegen das Ziel, unsere Wirtschaft und Gesellschaft ziemlich grundsätzlich umzukrempeln und meinen, dass dies auch nötig sei, um die Klimakrise überhaupt zu bewältigen. D’accord! Aber gelangen sie an ihr Ziel, wenn sie ihre Energien vor allem dafür aufwenden, die paar anderen Umwelt-Orgas, die sich in den Niederungen der europäischen Realpolitik engagieren, den Kampf anzusagen? Grundsatzdebatten führen uns weiter. Sektierertum aber nicht.

    • Lieber Tilman,
      herzlichen Dank für Deinen ausführlichen Kommentar. Ich möchte Dir aber in einigen wesentlichen Punkten widersprechen:
      1. Ich glaube, dass wir uns aufgrund der Tatsache, dass die Emissionen weiter ansteigen, fragen müssen, welche Instrumente denn am besten geeignet sind, angesichts massiver Lobbymacht der fossilen Industrien (oder andere direkt betroffener Sektoren wie Automobilwirtschaft, Chemie, Agrar usw.) und eklatanter Demokratiedefizite unseren Regierungen politische Steuerungsmöglichkeiten in die Hand zu geben. Und in der Hinsicht schneidet der Emissionshandel nicht gut ab. Natürlich sind auch ein EEG oder eine Effizienzrichtlinie lobbyanfällig, das bestreite ich ja gar nicht. Tatsächlich sehen wir aber aktuell leider kein Nachdenken darüber, wie wir Lobbymacht und die Korruption der Politik durch private Gelder einschränken können, sondern ein Ausweiten von marktbasierten Ansätzen auf andere Bereiche (z.B. Waldschutz, Biodiversität), die sich explizit auf die „guten“ Erfahrungen des ETS berufen.
      2. Ich sehe nicht, dass viele derjenigen Organisationen, die den Aufruf „Scrap the ETS“ unterschrieben haben, die Abschaffung der UNFCCC fordern. Da gibt es sicherlich einzelne, aber nicht die große Mehrheit. Da finde ich es nicht hilfreich, gleich alle über einen Kamm zu scheren, nur weil sie sich hinter einer radikalen Kritik dieses konkreten Instruments versammeln.
      3. Mir ist nicht ganz klar, wie Du „die europäische Umweltbewegung(en)“ definierst. Sicherlich haben hier keine der großen Logos unterschrieben (WWF, Greenpeace). Aber ich denke doch, dass sich z.B. Friends oft he Earth, WISE und urgewald durchaus als Teil einer Bewegung für Umweltgerechtigkeit in Europa verstehen und dass sich Organisationen wie FERN oder Carbon Trade Watch auch sehr intensiv in die Gestaltung europäischer Klima- und Energiepolitik eingemischt haben. Den Unterzeichner/innen zu unterstellen, sie seien nicht an dem „anstrengenden Kampf der Umweltbewegung(en) in der EU der letzten 30 Jahre“ beteiligt gewesen, halte ich ehrlich gesagt für ziemlich überheblich und auch kurzsichtig. Wer definiert denn die Fronten, Inhalte und Richtungen dieses Kampfes?
      4. Und die Tatsache, dass so viele nicht-europäische Organisationen unterschrieben haben, zeigt doch nur deutlich, wie massiv sich die Fehler der europäischen Klimapolitik auf den Rest der Welt auswirken.
      5. Dass es zwischen den verschiedenen „Lagern“ der zivilgesellschaftlichen Gruppierungen in der Klimapolitik keine gute Kommunikation mehr gibt, kein Vertrauen und erst recht keine gute Arbeitsteilung zwischen „Reform von innen“ und „Druck von außen“, ist äußerst schade und problematisch. Aber das ist eine Entwicklung, zu der meiner Meinung nach beide Seiten beigetragen haben. Ich lese den Aufruf jedenfalls nicht als Kampfansage an die klassischen europäischen Umweltverbände und NGOs oder als Sektierertum, sondern als Kampfansage an eine europäische fossile Lobbymacht – und das ist doch der gemeinsame „Feind“, oder?
      Ich hoffe, dass wir uns alle einig sind, dass wir unsere Gesellschaft und Wirtschaft ganz grundsätzlich umkrempeln müssen, wenn wir es ernst meinen mit einem Einhalt von Klimawandel, Verlust biologischer Vielfalt und massiven Ressourcenverbrauch und ungerechter -verteilung in vielen anderen Bereichen. Dafür brauchen wir alle Akteure, müssen aber meiner Meinung nach nicht immer am selben Strang ziehen – solange wir respektvoll miteinander umgehen und uns darüber klar sind, dass wir letztlich ungefähr in die gleiche Richtung wollen.
      Lili

      • Hallo Lili,
        Hi Tilman,

        der Aufruf „Time to Scrap the ETS“ kommt genau zur rechten Zeit. Nicht (nur) um eine Grundsatzdebatte über den Emissionshandel zu führen. Auch aus einer sehr pragmatischen Perspektive spricht nicht mehr viel dafür, dass die Zukunft der EU-Klimapolitik im Emissionshandel liegt.

        Das gegenwärtig in Brüssel diskutierte „backloading“ bezeichnete selbst das BMU im Umweltausschuss des Bundestags als ziemlich wirkungslos für den Klimaschutz, wenn nicht weitere strukturelle Reformen des Emissionshandels folgen. Letztere, beispielsweise das notwendige Stilllegen von 2 Mrd. CO2-Zertifikaten, würde aber eine Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie erfordern. Ein entsprechender Entwurf müsste bis zum Frühsommer von der EU-Kommission vorgelegt werden. Nur dann bestünde noch eine theoretische Chance, dass es vor der Europawahl im Frühjahr 2014 durch Parlament und Rat beschlossen wird. Momentan ist ja aber selbst bei der „backloading“-Diskussion noch kein Ende in Sicht. Liefert die EU-Kommission bis Frühsommer nicht, ist der Zug abgefahren – und der Emissionshandel politisch tot.

        Und wäre das schlimm? Der in der CDU/CSU-Fraktion für Klimaschutz zuständige Bundestagsabgeordnete Andreas Jung meint „Ja“. Er schreibt letzte Woche im Tagesspiegel: „Dem Scheitern der Marktwirtschaft in der EU-Klimapolitik würde der laute Ruf nach Ordnungsrecht und Klimasteuern folgen. Ein Bundeswirtschaftsminister kann beides nicht wollen.“ Aber wir sind nicht Rösler. Lasst uns den Emissionshandel beerdigen und für Alternativen streiten. Warum nicht analog zum Atomausstieg für ein Kohleausstiegsgesetz streiten, wie es Greenpeace oder die Linksfraktion im Bundestag vorschlägt. Das EEG sinnvoll fortentwickeln unter Beibehaltung der zentralen Eckpfeiler wie Einspeisevorrang und feste Einspeisevergütung. Immerhin hat dies in den letzten zehn Jahren dazu geführt, dass heute ein Viertel der Stromversorgung auf das Konto der Erneuerbaren geht. Damit hat das EEG ganz konkret zum Umbau der Strombranche beigetragen, wohingegen der Emissionshandel zwischen 2005 und 2012 im wesentlich zu Mitnahmegewinnen in Milliardenhöhe bei den Stromkonzernen geführt hat.

        Kohleausstiegsgesetz? Nicht durchsetzbar und realitätsfremd? Können wir gerne drüber spekulieren. Doch das Ziel von Umweltverbänden und Umweltbewegung kann ja nicht sein, ihre Forderungen danach auszurichten, was noch so gerade mit einem Peter Altmaier oder Philipp Rösler gehen könnte. Und dies führt mich zum letzten Punkt, über den ich mich wirklich ein wenig geärgert habe, Tilman. Die unterzeichnenden Organisationen hätten „keine Wurzeln in der Umweltbewegung“. Mir kommt es so vor, als würdest Du NGOs wie den WWF oder Germanwatch als alleinige Vertreter von UmweltBEWEGUNG sehen. Dort, wo sich in den letzten Jahren was vor Ort bewegt hat – bei Klimacamps im Lausitzer oder Rheinischen Braunkohlerevier, bei den Besetzer_innen des Hambacher Forst oder bei den Anti-CCS-Protesten in der Altmark oder im Oderbruch – genoss der Emissionshandel, gelinde gesagt, nie einen sonderlich guten Ruf. Die gehören dann wohl nicht zur Umweltbewegung, oder wie? (zumal, wenn einige von ihnen in den kommenden Tagen den Aufruf unterzeichnen) Und wer definiert das eigentlich?

        Übrigens, wurde auch in der „Wachstum“-Enquete des Bundestags letzte Woche in einem Sondervotum zum Emissionshandel ähnliche Kritik wie im „Time to Scrap the ETS“-Aufruf geübt. Unter den Unterzeichner_innen u.a. Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde (75.000 Mitglieder), jahrelang umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und ehem. BMU-Staatssekretär. Alles nur „Sektierertum“?

  2. Liebe Lili,
    Lieber Bernd,
    Lieber Tilman,

    danke für den provozierenden Aufschlag. Ich bin inhaltlich nahe bei Lili. Jedoch muss ich auch in Richtung Bernd sagen, dass die Ablehnung eines Instrumentes über die Kritik hinaus geht. Kritik ist immer nötig und bedarf nicht zwangsläufig einer Alternative. Deshalb müssen wir ja auch in Zeiten angeblicher „Alternativlosigkeit“ weiter das System von innen und von außen kritisieren. Aber die Ablehnung („to scrap“) sollte bitte mit etwas konkreterem als dem Wunsch nach einer besseren Welt verbunden werden.
    Die LINKE hat mit der Übernahme des Greenpeace-Modells da zumindest Position bezogen. Ich persönlich halte das für naiv und politisch nicht durchsetzbar – aber immerhin! Die GRÜNEN gehen den DUH-Weg über ordnungspolitische Vorgaben zur Abschaltung von Kohlekraftwerken. Das ist ein anderer Weg. Beide Parteien – wenn auch nicht alle Spitzenköpfe – haben aber erkannt, dass die fossilen Energieträger direkt angegangen werden müssen. Cap & Trade in der derzeitigen Form ist gescheitert. Selbst Kommissar Oettinger fordert eine CO2-Steuer. Ich bin mir nichtmal sicher, ob er das wie die Neocons meint (= Prozess behindern), oder ehrlich ein anderes Instrument sucht. Der EU-ETS wird auch in Dtl. keine als Brücke notwendigen Gaskraftwerke rentabel machen (siehe mein Blog dazu: http://gygeorg.wordpress.com/2013/02/26/co2-preis-allein-reicht-nicht/). Für die Systemtransformation ist er also nicht geeignet.
    Aber jetzt mal was gutes zum EU-ETS: Er bringt Geld! Natürlich viel zu wenig und noch dazu in einen Schattenhaushalt, der beliebig gekürzt werden kann. Aber er hat Potenzial für Milliarden, die zweckgebunden ausgegeben werden sollten (mit Ausnahmen, leider). Ich finde, die Konzerne sollten sich an der Finanzierung der Energiewende beteiligen – gemessen an ihrem CO2-Ausstoss. Deshalb bin ich derzeit für eine Reform des ETS (Mindespreis, dauerhafte set-aside-Möglichkeit). Daneben habe ich kein Problem, „scrap it!“ zu rufen. Denn wenn er nicht reformiert wird – was leider sehr wahrscheinlich ist – sollten wir die politische Kraft wirklich noch mehr auf Kohleausstieg (konkreter Klimaschutz) und CO2-Steuer (sichere Einnahmequelle) legen.

    Zu den NGOs: Wir brauchen uns in diesem Kreis m.E. nicht über eine Einschätzung der Beratungsfirmen WWF und Germanwatch unterhalten. Unsere Kritik ist da wohl, evtl. mit Vorstandsbedingten Abstrichen bei Tilman?, die gleiche. Dennoch finde ich es super, dass diese „NGOs“ sich in die Höhle des Löwens begeben und versuchen, da ihre kleinen Rädchen zu drehen. Wenn sie nun noch aufhören würden, progressivere Akteure, z.B. innerhalb der Klima-Allianz, zu bremsen, sind die für mich auch hilfreich. Arbeitsteilung nennt mensch das.

    LG!

  3. Vor Allem müsste die Menge an in Deutschland geförderter Braunkohle zügig und stetig abgesenkt werden – analog zu der Absenkung der Steinkohleförderung auf Null im Jahr 2018. Bei Braunkohle natürlich mit einem etwas längeren Zeithorizont – z.B. 2030 auf Null.

    Denn wir wissen ja: nur das, was an fossilen Schätzen DAUERHAFT in der Erde bleibt, bleibt klimaneutral.

    Und neben einem sehr zügigen Umbau der Stromerzeugung inklusive der Schaffung der infrastrukturellen Vorraussetzungen (veränderte Netze und riesige, möglichst verlustarme Energiespeicher) würde zu einem möglichst schnellen und dauerhaften Absenken der Emissionen nichts Geringeres gehören, als ein tiefgreifender kultureller und struktureller Wandel.
    Was sich so locker dahersagt, ist viel umfassender, als man es sich auf den ersten Blick vorstellt, weil vom Arbeitsmarkt, über Warendistribution und Siedlungsstruktur bis hin zum Bildungswesen praktisch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betroffen wären.

    Und das alles verträgt sich leider überhaupt nicht mit dem heutigen Paradigma der 24/7-Intensivwerbeberieselung von Kindesbeinen an, mit der Gleichsetzung eines materiell überladenen Lebens mit einem „guten Leben“, mit der Idelologie einer stetigen Wachstumsnotwendigkeit, mit einer Globalisierung in der heutigen exzessiven Form usw.

    Um das Klimaproblem wenigstens nicht in zivilisationsgefährdende Dimensionen anwachsen zu lassen und um eine überzeugendes Beispiel für die Milliarden Menschen zu liefern, die mit großem Tempo nachholend in immer höhere Pro-Kopf-Emissionsniveaus hineinwachsen, bedürfte es schon mehr als einiger gesetzgeberischer Detailregelungen.
    Und es wäre – gemessen an der Trägheit, die Menschen und erst recht komplexe soziale Systeme auszeichnet – ein Gebirge von Unbequemlichkeiten. Also absolut nichts für die heute herrschende Wohlfühlgesellschaft.

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